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Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Mit einem Bürgerbegehren wird die Zulassung eines Bürgerentscheids über eine wichtige Angelegenheit der Kommune beantragt.

Das Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie. Unter bestimmten Bedingungen können bei den Kommunalwahlen in Kassel wahlberechtigten Personen beantragen, anstelle der Stadtverordnetenversammlung über eine wichtige Angelegenheit selbst zu entscheiden (Bürgerentscheid).

Auch die Stadtverordnetenversammlung kann anstelle einer eigenen Entscheidung die Durchführung eines Bürgerentscheids beschließen; der Beschluss bedarf der Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder (Vertreterbegehren).

Bürgerbegehren

Bürgerentscheid

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