9.01.29 Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte in der Stadt Kassel

Der Ortsbeirat vertritt die Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner des Ortsbezirks und fördert deren Beziehung zur Stadtverordnetenversammlung und zum Magistrat und pflegt die Kontakte zu allen im Ortsbezirk ansässigen Vereinigungen. Er kann im Rahmen seiner Zuständigkeit unbeschadet des § 15 Abs. 2 Einwohnerinnen und Einwohner des Ortsbezirks anhören.

Der Ortsbeirat hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk angehen.

Der Ortsbeirat hat zu denjenigen Fragen Stellung zu nehmen, die ihm von der Stadtverordnetenversammlung oder dem Magistrat vorgelegt werden.

Der Ortsbeirat entscheidet über die Verwendung der für die Unterhaltung von Straßen, Geh- und Radwegen, Plätzen sowie Grünanlagen veranschlagten Haushaltsmittel, sofern ihm die Verfügung hierüber im Ergebnishaushalt vorbehalten ist. Er informiert die Verwaltung über kostengünstige Angebote von Dritten für Maßnahmen des Ortsbeirates im Ortsteil. Die Verwaltung prüft daraufhin, ob diese Angebote bei der Auftragsvergabe angenommen werden können.

Abs. 1 gilt für Mittel zur Förderung der örtlichen Gemeinschaft entsprechend.

Bei der Verteilung der nach den Absätzen 1 und 2 veranschlagten Mittel auf die einzelnen Ortsbezirke werden je zur Hälfte ein für alle Ortsbezirke einheitlicher Sockelbetrag und die Einwohnerzahl des jeweiligen Ortsbezirks zugrunde gelegt.

Für von dem Ortsbeirat beantragte Investitionen sollen unter Anrechnung auf die Mittel nach Abs. 1 im Finanzhaushalt Mittel bereitgestellt werden. § 2 Abs. 2 und § 4 Satz 1 bleiben unberührt.

Auf Beschluss des Ortsbeirates können nach der Durchführung von Maßnahmen aus Dispositionsmitteln nach Absatz 1, die ein Ausgabevolumen von 500,00 EUR übersteigen, vom Magistrat Abrechnungsnachweise angefordert werden.

Die jeweils gültigen haushaltsrechtlichen Festlegungen sind anzuwenden.

In Fällen der §§ 2 Absatz 3, 3 und 4 hat der Ortsbeirat innerhalb von sechs Wochen seit Zugang des Ersuchens der Stadtverordnetenversammlung oder des Magistrats bei der zuständigen Geschäftsstelle einen Beschluss hierüber zu fassen. Bei der Anhörung zum Entwurf des Haushaltsplanes kann der Magistrat eine kürzere Frist bestimmen, die jedoch drei Wochen nicht unterschreiten darf.

Fasst der Ortsbeirat in den Fällen des § 3 nicht innerhalb der Frist nach Abs. 1 einen Beschluss, entscheidet die Stadtverordnetenversammlung. Sofern der Ortsbeirat in den Fällen des § 4 keine Stellungnahme innerhalb der Frist nach Abs. 1 abgibt, gilt damit die Anhörung als beendet. Findet in den Fällen des § 3 Ziffer 7 keine Einigung statt, kann der Magistrat die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung herbeiführen.

Der Magistrat hat Beschlüsse des Ortsbeirates nach § 3 unverzüglich auszuführen bzw. mit der Ausführung zu beginnen. Sollte dies im Einzelfall nicht möglich sein, so berichtet der Magistrat unverzüglich nach Bekanntwerden der dafür maßgeblichen Gründe, spätestens jedoch 12 Wochen nach Beschlussfassung dem Ortsbeirat schriftlich über den Stand der Angelegenheit und über die Hinderungsgründe.

Der Ortsbeirat fasst seine Beschlüsse in öffentlichen Sitzungen. Er kann für einzelne Angelegenheiten die Öffentlichkeit ausschließen. In den Fällen des § 4 Ziffer 13 und § 5 Ziffer 1 ist die Öffentlichkeit auszuschließen. Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit werden in nicht öffentlichen Sitzungen begründet, beraten und entschieden; die Entscheidung kann in öffentlicher Sitzung getroffen werden, wenn keine besondere Begründung oder Beratung erforderlich ist.

Beschlüsse, welche in nicht öffentlicher Sitzung gefasst worden sind, sollen, soweit dies angängig ist, nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden.

Der Ortsbeirat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der in der Hauptsatzung bestimmten Zahl der Ortsbeiratsmitglieder anwesend ist. Die/der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit bei Beginn der Sitzung fest; die Beschlussfähigkeit gilt so lange als vorhanden, bis das Gegenteil auf Antrag festgestellt wird.

Ist eine Angelegenheit wegen Beschlussunfähigkeit des Ortsbeirates zurückgestellt worden und tritt der Ortsbeirat zur Verhandlung über denselben Gegenstand zum zweiten Mal zusammen, ist er ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. In der Ladung zur zweiten Sitzung muss auf diese Bestimmung ausdrücklich hingewiesen werden.

Besteht bei mehr als der Hälfte der Ortsbeiratsmitglieder ein gesetzlicher Grund, der ihrer Anwesenheit entgegensteht, so ist der Ortsbeirat ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Ortsbeiratsmitglieder beschlussfähig.

Beschlüsse werden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmgleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen zur Berechnung der Mehrheit nicht mit.

Geheime Abstimmung ist unzulässig.

Der Ortsbeirat wählt in der ersten Sitzung nach der Wahl aus seiner Mitte eine Vorsitzende/einen Vorsitzenden, eine Stellvertreterin/einen Stellvertreter, und eine Schriftführerin/einen Schriftführer. Auf Beschluss des Ortsbeirates kann eine 2. Stellvertreterin/ein 2. Stellvertreter gewählt werden. Scheiden die/der Vorsitzende, eine Stellvertreterin/ein Stellvertreter oder eine Schriftführerin/ein Schriftführer vor Ablauf der Amtszeit aus, hat der Ortsbeirat unverzüglich eine Ersatzwahl vorzunehmen. Sofern die Schriftführerin/der Schriftführer in einer Sitzung nicht anwesend ist, wählt der Ortsbeirat für diese Sitzung eine besondere Schriftführerin/einen besonderen Schriftführer. Zur Schriftführerin/zum Schriftführer kann auch eine Gemeindebedienstete/ein Gemeindebediensteter oder eine Bürgerin/ein Bürger gewählt werden.

Die/der Vorsitzende trägt die Bezeichnung "Ortsvorsteherin" bzw. "Ortsvorsteher". 

Gewählt wird schriftlich und geheim aufgrund von Wahlvorschlägen aus der Mitte des Ortsbeirates. Wenn niemand widerspricht, kann durch Zuruf oder Handhebung gewählt werden.

Die/der Vorsitzende, ihre/seine 1. und 2. Stellvertreterin/Stellvertreter und die Schriftführerin/der Schriftführer werden in je einem besonderen Wahlgang nach Stimmenmehrheit gewählt. Gewählt ist diejenige Person, für die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen abgegeben ist. Nein-Stimmen gelten als gültige Stimmen, Stimmenthaltungen als ungültige Stimmen. Wird bei einer Wahl mit zwei oder mehr Personen die nach Satz 2 erforderliche Mehrheit im ersten Wahlgang nicht erreicht, so findet ein weiterer Wahlgang statt. Entfallen im ersten Wahlgang auf mehr als zwei Personen Stimmen, so erfolgt dieser Wahlgang zwischen den zwei Personen, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das von der/dem Vorsitzenden, im Falle des Absatzes 2 das von dem Vorsitz führenden Mitglied, zu ziehende Los darüber, wer in den weiteren Wahlgang gelangt. Erreicht auch in diesem Wahlgang keine Person die nach Satz 2 erforderliche Mehrheit, so ist gewählt, wer in einem dritten Wahlgang die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Lo. Bei Rücktritt einer Person in den weiteren Wahlgängen ist der gesamte Wahlvorgang als ergebnislos zu werten. Der Ortsbeirat kann nach jedem Wahlgang darüber beschließen, ob das Wahlverfahren in einer weiteren Sitzung wiederholt werden soll.

Das Amt der/des Vorsitzenden endet, wenn es der Ortsbeirat mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der in der Hauptsatzung bestimmten Zahl der Ortsbeiratsmitglieder beschließt. Das gleiche gilt für ihre/seine Vertretung und die Schriftführerin/den Schriftführer.

Der Ortsbeirat tritt innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Beginn der Wahlzeit zu seiner ersten Sitzung zusammen. Die Ladung erfolgt durch die bisherige Ortsvorsteherin/den bisherigen Ortsvorsteher.

Zu der 1. Sitzung nach der Einrichtung eines Ortsbeirates lädt die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister ein.

Der Ortsbeirat tritt im Übrigen so oft zusammen, wie es die Geschäfte erfordern, jedoch mindestens alle zwei Monate einmal. Er muss unverzüglich einberufen werden, wenn ein Viertel der Ortsbeiratsmitglieder oder der Magistrat unter Angabe der zur Verhandlung zu stellenden Gegenstände es verlangt und die Verhandlungsgegenstände zur Zuständigkeit des Ortsbeirates gehören; die Ortsbeiratsmitglieder haben eigenhändig zu unterzeichnen.

Die Ortsvorsteherin/der Ortsvorsteher beruft die Ortsbeiratsmitglieder zu den Sitzungen des Ortsbeirates schriftlich unter Angabe der Gegenstände der Verhandlung. Zwischen dem Zugang der Ladung und dem Sitzungstag müssen mindestens drei Tage liegen. In eiligen Fällen kann die Ortsvorsteherin/der Ortsvorsteher die Ladungsfrist abkürzen, jedoch muss die Ladung spätestens am Tage vor der Sitzung zugehen. Hierauf muss in der Einberufung ausdrücklich hingewiesen werden. Im Falle des § 9 Abs. 2 muss die Ladungsfrist mindestens einen Tag betragen.

Über Angelegenheiten, die nicht auf der Einladung zu der Sitzung verzeichnet sind, kann nur verhandelt und beschlossen werden, wenn zwei Drittel der in der Hauptsatzung bestimmten Zahl der Ortsbeiratsmitglieder dem zustimmen.

Bei Wahlen (§ 11) müssen zwischen dem Zugang der Ladung und dem Sitzungstag stets mindestens drei Tage liegen.

Die Ortsvorsteherin/der Ortsvorsteher leitet die Verhandlungen des Ortsbeirates, sie/er handhabt die Ordnung in den Sitzungen und übt das Hausrecht aus.

Die Tagesordnung und der Zeitpunkt der Sitzung werden von der Ortsvorsteherin/dem Ortsvorsteher im Benehmen mit dem Magistrat festgesetzt. Unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 3, Satz 2 ist die Ortsvorsteherin/der Ortsvorsteher verpflichtet, die zur Verhandlung zu stellenden Gegenstände bei der Aufstellung der Tagesordnung zu berücksichtigen.

Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen der Ortsbeiräte sind vor der Sitzung öffentlich bekanntzugeben.

Die Ortsvorsteherin/der Ortsvorsteher repräsentiert den Ortsbeirat im Ortsbezirk.

Über den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die von der Ortsvorsteherin/dem Ortsvorsteher und der Schriftführerin/dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

Die Niederschrift muss enthalten:

a) Ort, Tag, Beginn und Schluss der Sitzung
b) die Namen der Anwesenden, die Namen der Abwesenden mit dem Vermerk, ob sie entschuldigt oder unentschuldigt fehlen,
c) die Tagesordnung,
d) die Antragstellerinnen und Antragsteller, die gestellten Anträge und die gefassten Beschlüsse in vollem Wortlaut sowie
e) die Abstimmungs- und Wahlergebnisse.

Die Niederschrift wird zwei Wochen nach der Sitzung für die Dauer von einer Woche bei der Geschäftsstelle zur Einsicht für die Ortsbeiratsmitglieder offengelegt.
Einwendungen gegen die Niederschrift sind der Ortsvorsteherin/dem Ortsvorsteher innerhalb einer Woche nach Ablauf der Offenlegungsfrist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle mitzuteilen. Über die Einwendungen entscheidet der Ortsbeirat vor Eintritt in die Tagesordnung der nächsten Sitzung.

Jedes Mitglied des Ortsbeirates, die Stadtverordnetenvorsteherin/der Stadtverordnetenvorsteher, die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung, die Stadtverordneten, die in dem Ortsbezirk wohnen, die von den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung aus ihrer Mitte benannten Ortsbezirkssprecherinnen/Ortsbezirkssprecher, sofern sie nicht im Ortsbezirk wohnen, der Magistrat, die vom Ausländerbeirat sowie die vom Seniorenbeirat und Behindertenbeirat nach § 15 benannten Vertreterinnen und Vertreter, erhalten mit dem Zeitpunkt der Offenlegung eine Ausfertigung der Niederschrift.

Die Geschäftsstelle hat jedermann Einsicht in die Sitzungsniederschriften zu gestatten, soweit diese sich auf Gegenstände beziehen, die in öffentlicher Sitzung behandelt wurden.

Ortsbeiräte können gemeinsame Probleme in gemeinsamen Sitzungen beraten. Die Bestimmungen dieser Geschäftsordnung finden entsprechende Anwendung.

Einigen sich die beteiligten Ortsbeiräte in einer gemeinsamen Sitzung nicht auf die Vorsitzende/den Vorsitzenden, so führt die/der an Jahren älteste Ortsvorsteherin/Ortsvorsteher den Vorsitz.

Die Beschlussfassung ist getrennt innerhalb jedes der beteiligten Ortsbeiräte vorzunehmen.

Das Büro der Stadtverordnetenversammlung ist die Geschäftsstelle der Ortsbeiräte.

Zu den Aufgaben der Geschäftsstelle gehört die Zusammenarbeit mit den zuständigen Ämtern der Verwaltung.