Für den Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis sind folgende Voraussetzungen erforderlich:
- Sie sind vor dem 28. August 2023 nach Kassel umgezogen
- Die Ummeldung erfolgt erst in der Zeit vom 28. August 2023 bis zum 17. September 2023
- Sie glauben, dass Sie wahlberechtigt sind
oder
- Sie sind ohne festen Wohnsitz, haben Ihren dauernden Aufenthalt jedoch mindestens seit dem 27. August in der Stadt Kassel
Für den Einspruch gegen das Wählerverzeichnis:
- Sie wurden von Amts wegen nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen
- Sie glauben, dass Sie wahlberechtigt sind
Sollten Sie in nächster Zeit umziehen ist bezüglich Ihrer Wahlberechtigung folgendes zu beachten:
Ziehen Sie von einer anderen Stadt oder Gemeinde außerhalb Hessens nach Kassel?
Sie sind nicht zur Landtagswahl wahlberechtigt, da Sie hier nicht mindestens seit dem 27. August 2023 mit Hauptwohnung wohnen.
Ziehen Sie von einer anderen Stadt oder Gemeinde innerhalb Hessens nach Kassel?
Sie sind bereits in das Wählerverzeichnis Ihres bisherigen Wahlbezirks Ihres vorherigen Wohnortes eingetragen und bleiben dort wahlberechtigt. Sie können im Wahllokal wählen, welches auf Ihrer Wahlbenachrichtigung steht oder Briefwahlunterlagen beantragen. Alternativ können Sie sich bis zum 17. September auf Antrag auch in das Wählerverzeichnis Ihres neuen Wahlbezirks in Kassel eintragen lassen.
Ziehen Sie innerhalb von Kassel um?
Sie sind bereits in das Wählerverzeichnis Ihres bisherigen Wahlbezirks innerhalb Kassels eingetragen und bleiben dort wahlberechtigt. Sie können im Wahllokal wählen, welches auf Ihrer Wahlbenachrichtigung steht. Alternativ können Sie auch einen Wahlschein beantragen und per Briefwahl wählen.
Was passiert bei rückwirkenden Anmeldungen?
Melden Sie sich heute rückwirkend zu einem Termin vor dem 28. August 2023 an, können Sie bis zum 17. September 2023 noch die Eintragung in das Wählerverzeichnis beantragen. Danach kann unter bestimmten Voraussetzungen noch ein Wahlschein ausgestellt werden. Sprechen Sie dazu am besten direkt im Briefwahlbüro vor.
Einspruch – Einsicht in das Wählerverzeichnis
Wenn Sie glauben, wahlberechtigt zu sein, aber bis drei Wochen vor der Wahl keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, sollten Sie sich während der Einsichtsfrist zwischen dem 18. und 22. September 2023 durch Einsicht in das Wählerverzeichnis vergewissern, ob Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind. Fehlt der Eintrag, obwohl Sie glauben, wahlberechtigt zu sein, kann das Wählerverzeichnis gegebenenfalls noch auf Ihren Einspruch hin korrigiert werden.
Möchten Sie aufgrund einer rückwirkenden An‐ bzw. Ummeldung einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen, müssen Sie umgehend schriftlich oder persönlich Ihre Aufnahme in das Wählerverzeichnis beantragen. Daraufhin wird geprüft, ob Sie für die bevorstehende Wahl wahlberechtigt sind.
Gleiches gilt, wenn Sie keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben und daher vermutlich nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen wurden. Sie können das Wählerverzeichnis an den Werktagen vom 18. September bis 22. September 2023 zu den allgemeinen Öffnungszeiten einsehen, um sich über Ihre Eintragung zu informieren.
Ihr formloser schriftlicher Antrag sollte folgende Angaben enthalten:
- Ihren Familiennamen
- Ihre Vornamen
- Ihr Geburtsdatum
- Ihre Wohnanschrift
- Ihre Unterschrift
- und die Formulierung „Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis“ oder „Einspruch gegen das Wählerverzeichnis“
Ihren persönlichen Antrag können Sie im Briefwahlbüro stellen. Kann dort festgestellt werden, dass Sie wahlberechtigt sind, kann Ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis erfolgen. Sie können dann direkt vor Ort wählen oder Briefwahlunterlagen mitnehmen.
Ansonsten erhalten Sie bei erfolgter Eintragung in das Wählerverzeichnis umgehend eine Wahlbenachrichtigung. Wird festgestellt, dass Ihrem Antrag nicht stattgegeben werden kann, werden Sie ebenfalls umgehend schriftlich benachrichtigt.
Haben Sie einen Einspruch gestellt und wird Ihrem Einspruch stattgegeben, werden Sie nachträglich in das Wählerverzeichnis eingetragen und erhalten umgehend eine Wahlbenachrichtigung. Wird festgestellt, dass Ihrem Einspruch nicht stattgegeben werden kann, werden Sie ebenfalls umgehend schriftlich benachrichtigt.
Den Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis können Sie bis spätestens zum 17. September 2023 stellen; danach ist eine Änderung nur noch auf rechtzeitigen Einspruch innerhalb der Einsichtsfrist des Wählerverzeichnisses (18. bis 22. September 2023) möglich.
Danach ist die Eintragung in das Wählerverzeichnis und Ausstellung eines Wahlscheines nur noch möglich, wenn Sie nachweisen, dass Sie die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis und die Einspruchsfrist ohne Ihr Verschulden versäumt haben oder das Wahlrecht erst nach Ablauf der Antrags‐ und Einspruchsfrist entstanden ist.
Die Eintragung ist für Sie kostenlos.
