Ausländerbeiratswahl

Gewählt wird nach den gleichen Grundsätzen wie bei den allgemeinen Kommunalwahlen. Wahlberechtigt sind nur ausländische Einwohner und Staatenlose. Deutsch-ausländische Doppelstaatler und Personen, die in Deutschland eingebürgert wurden, verfügen über das passive Wahlrecht. Das bedeutet, dass sie auf einer von den ausländischen Einwohnern aufgestellten Liste kandidieren dürfen, sich selbst aber nicht an der Wahl durch Stimmabgabe beteiligen können. 

Wahlberechtigt in Kassel sind ausländische Einwohner, die

• am Wahltag ihr 18. Lebensjahr vollendet haben und
• mindestens seit sechs Wochen ihren Hauptwohnsitz in Kassel haben.

Zu den ausländischen Einwohnern zählen auch Staatenlose.

Gewählt werden können

• die wahlberechtigten ausländischen Einwohner und Staatenlosen,
• eingebürgerte Deutsche, die diese Rechtstellung als ausländische Einwohner in Deutschland erworben haben oder die zugleich eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen

und

• die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben,
• seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Kassel haben,
• die nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und
• die nicht infolge eines Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen.

Die nächste Ausländerbeiratswahl findet am 14. März 2021 mit den allgemeinen Kommunalwahlen statt.

Wahlberechtigte können am Wahltag im Wahllokal des Wahlbezirks wählen, in dem sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind. Ihr Wahlbezirk und Ihr Wahllokal werden Ihnen mit der Wahlbenachrichtigung mitgeteilt.

Eine Übersicht der aktuellen Wahlbezirke und Wahllokale für die Ausländerbeiratswahl finden Sie zu gegebener Zeit an dieser Stelle.

Legen Sie im Wahllokal bzw. im Briefwahlbüro bitte ein gültiges Ausweisdokument (Personalausweis, Reisepass oder Führerschein) vor.

Wurde Ihnen Auf Antrag ein Wahlschein ausgestellt, können Sie entweder am Wahltag in jedem Wahlbezirk der Stadt Kassel wählen oder vorab per Briefwahl. Die Vorlage des Wahlscheins ist erforderlich!

• § 84 bis § 88 Hessische Gemeindeordnung (HGO)
• § 58 bis § 64 Kommunalwahlgesetz (KWG)
• § 81 bis § 84 Kommunalwahlordnung (KWO)
• § 4b Hauptsatzung der Stadt Kassel
• Satzung über die Bildung, die Zusammensetzung und die Aufgaben eines Ausländerbeirates in Kassel (Ausländerbeirats-Satzung)

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