Hilfe zum Lebensunterhalt - Sozialhilfe

Beratung über die Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe) nach dem dritten Kapitel SGB XII sowie die Finanzierung des Lebensunterhalts für befristet voll erwerbsgeminderte Personen, die weder einen vorrangigen Anspruch nach dem SGB II noch nach dem vierten Kapitel SGB XII haben und Personen unter 15 Jahre, die nicht mit einem erwerbsfähigen Elternteil in einem Haushalt leben und nicht leistungsberechtigt nach dem SGB VIII sind.

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Beschreibung

Übergangsregelung §141 SGB XII

Aufgrund der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung befristete Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung bei existenzsichernden Leistungen beschlossen.

Für Neuanträge auf Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Zeitraum 1. März 2020 bis 31.Dezember 2020 gelten die folgenden Vereinfachungen:

Auf eine Vermögensprüfung und die Anrechnung von Vermögen wird für sechs Monate verzichtet, außer es liegen Erkenntnisse über erhebliches Vermögen vor.
Unterkunfts- und Heizkosten werden für sechs Monate in voller Höhe anerkannt, erst dann erfolgt eine Angemessenheitsprüfung.

Diese Regelungen beziehen sich nicht auf bereits laufende Leistungen sondern nur auf Neufälle.

Die Leistungen sind bestimmt zur Sicherstellung der Grundbedürfnisse des täglichen Lebens, wie Ernährung, eine angemessene Unterkunft, Bedürfnisse des täglichen Lebens, Heizung und Haushaltsenergie. Die dahingehenden Bedarfe werden mit Ausnahme der Unterkunfts- und Heizkosten von den Regelsätzen erfasst. Diese beinhalten ebenso Anteile für Hausrat und Bekleidung.

Darüber hinausgehende Einzelbeihilfen kommen nur in eingeschränktem Umfang in Betracht.

Um den Bedarf eines Leistungsberechtigten zu ermitteln, sind zunächst die so genannten Regelsätze zugrunde zu legen.
Diesem Regelbedarf werden die (angemessenen) Unterkunfts- und Heizkosten sowie mögliche Mehrbedarfe wegen

Alter und Nachweis des Merkzeichens „G",
volle Erwerbsminderung und Nachweis des Merkzeichens „G",
Alleinerziehung von Kindern,
kostenaufwendige Ernährung

zugeschlagen.

Ferner sind Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge sowie Aufwendungen für eine angemessene Alterssicherung berücksichtigungsfähig.

Sozialhilfe gibt es in verschiedenen Formen:

in Form von Geld, und zwar sowohl als laufende monatliche Zahlung als auch als einmalige Leistung
als Sachleistung
als persönliche Hilfe, etwa bei der Beschaffung einer Wohnung oder eines Heimplatzes
durch Beratung und Betreuung der Hilfesuchenden

Gewährt wird die Sozialhilfe von örtlichen Trägern (Landkreise und Kreisfreien Städte) sowie dem überörtlichen Träger (Landeswohlfahrtsverband Hessen) der Sozialhilfe.

Die Sozialhilfe gliedert sich in 7 Unterbereiche. Nähere Informationen finden sie unter folgenden Stichworten.

Hilfe zum Lebensunterhalt
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Eingliederungshilfe für behinderte Menschen
Hilfen zur Gesundheit
Hilfe zur Pflege
Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten
Hilfe in anderen Lebenslagen

Details

Voraussetzungen

Sie sind mit Hauptwohnsitz in der Stadt Kassel gemeldet. Leben Sie in einer Einrichtung, ist der Antrag an die Stadt- oder Gemeindeverwaltung zu schicken, in deren Bereich Sie vor der Aufnahme in die Einrichtung gelebt haben.

Verfahrensablauf

Anspruch auf Leistungen haben Personen, die ihren Lebensunterhalt

nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen bzw.
aus dem Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten, Partners im Rahmen einereheähnlichen Gemeinschaft oder Lebenspartners, soweit es deren Eigenbedarf übersteigt, bestreiten können.

Zum Einkommen gehören z.B.

Renten, auch aus dem oder im Ausland bezogene
Pensionen
Erwerbseinkünfte
Einkünfte aus Wohnrechten, Nießbrauchs- und Altenteilrechten u. a.
Zinserträge
sonstige Einkünfte aus Kapitalvermögen
Miet- und Pachteinnahmen

Vom Bruttoeinkommen können Steuern, bestimmte Versicherungsbeiträge und mit der Erzielung des Einkommens verbundene Ausgaben abgezogen werden.

Zum Vermögen gehören z. B.

Haus- und Grundvermögen
Kraftfahrzeuge
Bargeld
Guthaben auf Konten bei Banken, Sparkassen, Bausparkassen u. a.
Wertpapiere, Aktien und Festgeldkonten
Rückkaufswerte von Lebens- und Sterbegeldversicherungen
Wertgegenstände

Der Vermögenseinsatz wird vom Sozialamt im Einzelfall geprüft.

Nicht als Vermögen angerechnet werden Geldbeträge bis zu 5.000 € für Alleinstehende bzw. jede volljährige Person in einer Bedarfsgemeinschaft (Ehepaare, Lebenspartnerschaften und eheähnliche bzw. lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaften). Zusätzlich freigelassen werden 500 € für jede Person, die von einer der vorstehend genannten Personen überwiegend unterhalten wird.

Wer hat keinen Anspruch bzw. vorrangige Ansprüche gegenüber anderen Leistungsträgern?
Lebt jemand in Haushaltsgemeinschaft mit einer erwerbsfähigen Person und ist selbst nicht dauerhaft voll erwerbsgemindert, so besteht ein gemeinsamer Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II.
Hat jemand das gesetzliche Rentenalter erreicht oder ist darunter und dauerhaft voll erwerbsgemindert, so besteht ein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII.

In welcher Höhe kann man Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten?
Die Leistungen ergeben sich aus einer Gegenüberstellung des vom Gesetzgeber vorgegebenen Bedarfs mit dem Einkommen. Der monatliche Bedarf setzt sich zusammen aus:

dem oder den Regelsatz/Regelsätzen (Öffnet in einem neuen Tab)
Ihren Unterkunftskosten
Ihren Betriebskosten
Ihren Heizkosten
(eventuellen) Mehrbedarfszuschlägen.

Angemessene Unterkunfts- und Heizkosten (Heizkostenspiegel 2020) (Öffnet in einem neuen Tab)

Einmalige Beihilfen
werden gewährt für die Erstausstattungen einer Wohnung mit Mobiliar und Hausrat, für die Erstausstattung mit Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt, sowie für durch die Krankenkasse nicht gedeckten Kosten für die Anschaffung und Reparatur von orthopädischen Schuhen, für die Reparatur von therapeutischen Geräten und für die Ausrüstung sowie die Miete von therapeutischen Geräten. Es ist wichtig, dass die Anträge auf einmalige Beihilfen gestellt werden, bevor Sie Verpflichtungen eingehen oder die erforderlichen Ausgaben geleistet haben. Einmalige Leistungen kann auch erhalten, wer keinen Anspruch auf laufende Unterst��tzung hat.

Krankenversicherungsbeitrag / Pflegeversicherungsbeitrag
Waren Sie vor dem Bezug der Sozialhilfe Pflichtmitglied einer Krankenkasse, so sollte auf jeden Fall eine Weiterversicherung dort erfolgen. Der Krankenkassenbeitrag wird vom Sozialamt im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt ebenso wie der Beitrag zur Pflegeversicherung übernommen.

Grundsicherung - Antrag (Öffnet in einem neuen Tab)

Grundsicherung - Folgeantrag (Öffnet in einem neuen Tab)

Übernahme von Bestattungskosten - Antrag (Öffnet in einem neuen Tab)

Was sollte ich noch wissen?

Grundsätzliches

Rechtsanspruch
Nach dem SGB XII haben Sie einen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Lassen Sie sich beraten, machen Sie von Ihrem Recht Gebrauch.
Nachrang
Einen Anspruch auf Sozialhilfe haben nur diejenigen Personen, die sich nicht selbst helfen können oder die keine bzw. unzureichende Ansprüche gegen andere haben (z. B. Angehörige, Arbeitgeber/innen, andere Sozialleistungsträger/innen). Der Nachrang der Sozialhilfe hat zur Folge, dass Sie verpflichtet sind, zunächst vorrangige Ansprüche geltend zu machen.
Mitwirkung
Für die Bearbeitung eines Antrages sind vollständige Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen erforderlich. Ferner ist die/der Hilfesuchende verpflichtet, alle Angaben zu belegen. Zu diesen Belegen gehören z. B. Nachweise über Einkommen und Vermögen, aber auch erforderliche ärztliche Unterlagen. Auch Veränderungen sind unverzüglich dem Sozialamt mitzuteilen und zu belegen.
Schulden
Das Sozialamt kann grundsätzlich keine Schulden übernehmen; auch bei der Berechnung der Hilfe zum Lebensunterhalt können Schulden nicht berücksichtigt werden.
Darlehen
Das SGB XII sieht einige Möglichkeiten vor, Hilfen als Darlehen zu gewähren. Dies kann jedoch nur einzelfallbezogen entschieden werden.
Rückzahlung
Grundsätzlich ist Sozialhilfe nicht zurückzuzahlen. Eine Rückforderung erfolgt nur, wenn die Notlage vom Leistungsempfänger schuldhaft verursacht wurde oder die Gewährung der Hilfe auf falschen oder fehlenden Angaben des Leistungsempfängers beruhte. Erben eines Leistungsempfängers müssen die Aufwendungen der Sozialhilfe bis zur Höhe ihres Erbteiles zurückzahlen. Hierbei gibt es aber gewisse Freibeträge.
Rechtsbehelfe
Die gesetzlichen Vorschriften erlauben nicht immer eine positive Entscheidung über einen Antrag. Gegen jeden Bescheid kann aber Widerspruch eingelegt werden. Falls der Widerspruch erfolglos bleibt, kann Klage bei dem Sozialgericht Kassel erhoben werden.
Entscheidung
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialamtes werden innerhalb angemessener Frist über Ihren Antrag entscheiden. Falls erforderlich, kann auch sofort Hilfe geleistet werden.
Kosten/Gebühren
Leistungen des Sozialamtes sind gebührenfrei.
Vergünstigungen
Sozialhilfeempfängerinnen bzw. -empfänger haben die Möglichkeit, sich von den Rundfunkgebühren (Öffnet in einem neuen Tab) befreien zu lassen. Zuständig für die Bearbeitung und Entscheidung ist der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio.
Ferner können Sie einen Antrag auf Ermäßigung der Telefongebühren stellen
Ermäßigungen im kulturellen Bereich erhalten Sie über die Mittendrin! Teilhabecard Kassel.

Rechtsgrundlagen

Anschrift und Öffnungszeiten