Hilfe zum Lebensunterhalt - Sozialhilfe

Sie sind mit Hauptwohnsitz in der Stadt Kassel gemeldet. Leben Sie in einer Einrichtung, ist der Antrag an die Stadt- oder Gemeindeverwaltung zu schicken, in deren Bereich Sie vor der Aufnahme in die Einrichtung gelebt haben.

Anspruch auf Leistungen haben Personen, die ihren Lebensunterhalt

• nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen bzw.
• aus dem Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten, Partners im Rahmen einereheähnlichen Gemeinschaft oder Lebenspartners, soweit es deren Eigenbedarf übersteigt, bestreiten können.

Zum Einkommen gehören z.B.

• Renten, auch aus dem oder im Ausland bezogene
• Pensionen
• Erwerbseinkünfte
• Einkünfte aus Wohnrechten, Nießbrauchs- und Altenteilrechten u. a.
• Zinserträge
• sonstige Einkünfte aus Kapitalvermögen
• Miet- und Pachteinnahmen

Vom Bruttoeinkommen können Steuern, bestimmte Versicherungsbeiträge und mit der Erzielung des Einkommens verbundene Ausgaben abgezogen werden. 

Zum Vermögen gehören z. B.

• Haus- und Grundvermögen
• Kraftfahrzeuge
• Bargeld
• Guthaben auf Konten bei Banken, Sparkassen, Bausparkassen u. a.
• Wertpapiere, Aktien und Festgeldkonten
• Rückkaufswerte von Lebens- und Sterbegeldversicherungen
• Wertgegenstände

Der Vermögenseinsatz wird vom Sozialamt im Einzelfall geprüft.

Nicht als Vermögen angerechnet werden Geldbeträge bis zu 5.000 € für Alleinstehende bzw. jede volljährige Person in einer Bedarfsgemeinschaft (Ehepaare, Lebenspartnerschaften und eheähnliche bzw. lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaften). Zusätzlich freigelassen werden 500 € für jede Person, die von einer der vorstehend genannten Personen überwiegend unterhalten wird.

Wer hat keinen Anspruch bzw. vorrangige Ansprüche gegenüber anderen Leistungsträgern?
Lebt jemand in Haushaltsgemeinschaft mit einer erwerbsfähigen Person und ist selbst nicht dauerhaft voll erwerbsgemindert, so besteht ein gemeinsamer Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II.
Hat jemand das gesetzliche Rentenalter erreicht oder ist darunter und dauerhaft voll erwerbsgemindert, so besteht ein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII.

In welcher Höhe kann man Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten?
Die Leistungen ergeben sich aus einer Gegenüberstellung des vom Gesetzgeber vorgegebenen Bedarfs mit dem Einkommen. Der monatliche Bedarf setzt sich zusammen aus:

• dem oder den  Regelsatz/Regelsätzen (Öffnet in einem neuen Tab) [Regelsatz]
• Ihren Unterkunftskosten
• Ihren Betriebskosten
• Ihren Heizkosten
• (eventuellen) Mehrbedarfszuschlägen.

 Angemessene Unterkunfts- und Heizkosten (Heizkostenspiegel 2020)  (Öffnet in einem neuen Tab)

Einmalige Beihilfen
werden gewährt für die Erstausstattungen einer Wohnung mit Mobiliar und Hausrat,  für die Erstausstattung mit Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt, sowie für durch die Krankenkasse nicht gedeckten Kosten für die Anschaffung und Reparatur von orthopädischen Schuhen, für die Reparatur von therapeutischen Geräten und für die Ausrüstung sowie die Miete von therapeutischen Geräten. Es ist wichtig, dass die Anträge auf einmalige Beihilfen gestellt werden, bevor Sie Verpflichtungen eingehen oder die erforderlichen Ausgaben geleistet haben. Einmalige Leistungen kann auch erhalten, wer keinen Anspruch auf laufende Unterst��tzung hat.

Krankenversicherungsbeitrag / Pflegeversicherungsbeitrag
Waren Sie vor dem Bezug der Sozialhilfe Pflichtmitglied einer Krankenkasse, so sollte auf jeden Fall eine Weiterversicherung dort erfolgen. Der Krankenkassenbeitrag wird vom Sozialamt im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt ebenso wie der Beitrag zur Pflegeversicherung übernommen.

Grundsätzliches

• Rechtsanspruch
  Nach dem SGB XII haben Sie einen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Lassen Sie sich beraten, machen Sie von Ihrem Recht Gebrauch.
• Nachrang
  Einen Anspruch auf Sozialhilfe haben nur diejenigen Personen, die sich nicht selbst helfen k��nnen oder die keine bzw. unzureichende Ansprüche gegen andere haben (z. B. Angehörige, Arbeitgeber/innen, andere Sozialleistungsträger/innen). Der Nachrang der Sozialhilfe hat zur Folge, dass Sie verpflichtet sind, zunächst vorrangige Ansprüche geltend zu machen.
• Mitwirkung
  Für die Bearbeitung eines Antrages sind vollständige Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen erforderlich. Ferner ist die/der Hilfesuchende verpflichtet, alle Angaben zu belegen. Zu diesen Belegen gehören z. B. Nachweise über Einkommen und Vermögen, aber auch erforderliche ärztliche Unterlagen. Auch Veränderungen sind unverzüglich dem Sozialamt mitzuteilen und zu belegen.
• Schulden
  Das Sozialamt kann grundsätzlich keine Schulden übernehmen; auch bei der Berechnung der Hilfe zum Lebensunterhalt können Schulden nicht berücksichtigt werden.
• Darlehen
  Das SGB XII sieht einige Möglichkeiten vor, Hilfen als Darlehen zu gewähren. Dies kann jedoch nur einzelfallbezogen entschieden werden.
• Rückzahlung
  Grundsätzlich ist Sozialhilfe nicht zurückzuzahlen. Eine Rückforderung erfolgt nur, wenn die Notlage vom Leistungsempfänger schuldhaft verursacht wurde oder die Gewährung der Hilfe auf falschen oder fehlenden Angaben des Leistungsempfängers beruhte. Erben eines Leistungsempfängers müssen die Aufwendungen der Sozialhilfe bis zur Höhe ihres Erbteiles zurückzahlen. Hierbei gibt es aber gewisse Freibeträge.
• Rechtsbehelfe
  Die gesetzlichen Vorschriften erlauben nicht immer eine positive Entscheidung über einen Antrag. Gegen jeden Bescheid kann aber Widerspruch eingelegt werden. Falls der Widerspruch erfolglos bleibt, kann Klage bei dem Sozialgericht Kassel erhoben werden.
  Entscheidung
  Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialamtes werden innerhalb angemessener Frist über Ihren Antrag entscheiden. Falls erforderlich, kann auch sofort Hilfe geleistet werden.
• Kosten/Gebühren
  Leistungen des Sozialamtes sind gebührenfrei.
• Vergünstigungen
  Sozialhilfeempfängerinnen bzw. -empfänger haben die Möglichkeit, sich von den  Rundfunkgebühren (Öffnet in einem neuen Tab) befreien zu lassen. Zuständig für die Bearbeitung und Entscheidung ist der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio.
  Ferner können Sie einen Antrag auf Ermäßigung der Telefongebühren stellen
  Ermäßigungen im kulturellen Bereich erhalten Sie über die  Mittendrin! Teilhabecard Kassel.