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Flüchtlingsangelegenheiten

Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Beschreibung

Bedürftige Asylsuchende erhalten Leistungen für Unterkunft, Ernährung, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege sowie Gebrauchs- und Verbrauchsgüter für den Haushalt (notwendiger Bedarf). Hinzu kommen Leistungen bei Schwangerschaft, Krankheit und ggf. bei anderen möglichen Lebenssituationen mit erhöhtem finanziellen Bedarf. Des Weiteren erhalten Asylsuchende Leistungen zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens (notwendiger persönlicher Bedarf, sog. Taschengeld).

Die Leistungsgewährung regelt zum einen § 3 AsylbLG und unterscheidet dabei zwischen der Phase, in der Asylsuchende in einer Erstaufnahmeeinrichtung des Landes und derjenigen, in der sie in Kommunen untergebracht sind.

  • § 3 Abs. 2 AsylbLG: Während der Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung wird der notwendige Bedarf in Form von Sachleistungen gedeckt. Der notwendige persönliche Bedarf soll ebenfalls soweit wie möglich durch Sachleistungen gedeckt werden.
  • § 3 Abs. 3 AsylbLG: Bei einer Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft oder Wohnung in den Kommunen wird der notwendige Bedarf in der Regel durch Geldleistungen gedeckt – das hängt von der jeweiligen Kommune ab. Der notwendige persönliche Bedarf wird als Geldleistung erbracht. Der Vorrang von Sachleistungen besteht nicht mehr.

Nach 18 Monaten ununterbrochenem Aufenthalt in Deutschland stehen Asylsuchenden grundsätzlich dieselben Leistungen wie Sozialhilfeempfängern nach dem SGB XII zu, sofern dieser nicht rechtmissbräuchlich herbeigeführt wurde. Diese Leistungen entsprechen denen nach dem SGB XII zu gewährenden Leistungen und werden daher „Analogleistungen“ genannt.
Unter gewissen Voraussetzungen (z.B. bei Verletzung der Mitwirkungspflichten nach dem Asylgesetz, rechtsmissbräuchliche Verzögerung der Ausreise) lediglich ein Anspruch auf eingeschränkte Leistungen nach § 1a AsylbLG.

Weitere Informationen, Musterberechnungen und die aktuellen Regelbedarfsstufen nach SGB XII, entnehmen Sie dem nachfolgenden Link des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: 

 Informationen des Bundesministeriums (u.a. Regelbedarfsstufen, Musterberechnungen)

Einkommen und Vermögen, über das verfügt werden kann, muss bei der Gewährung der Leistungen berücksichtigt und auf diese angerechnet werden. 

Die aktuellen Regelsätze nach §3 AsylbLG entnehmen Sie der nachfolgenden Tabelle des Hessischen Flüchtlingsrates:

 Leistungsätze AsylbLG 2019/2020


Sonstige Leistungen können bei Notwendigkeit gewährt werden

  • zur Sicherung des Lebensunterhaltes sowie zu Sicherung der Gesundheit
  • für besondere Bedürfnisse von Kindern
  • zur Erfüllung verwaltungsrechtlicher Mitwirkungspflichten

Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt
Die Leistungen nach dem AsylbLG entsprechen nicht denen der gesetzlichen Krankenversicherung. Nur im Falle einer akuten Erkrankung oder zur Behandlung von Schmerzzuständen können vom Sozialamt Behandlungsscheine ausgestellt werden.

Anschrift und Öffnungszeiten

Ähnliche Dienstleistungen

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Erläuterungen und Hinweise

Glossar

Duldung

Duldung

Eine Person muss Deutschland verlassen und geht nicht freiwillig.
Das nennt man Abschiebung.
Die Person kann noch nicht abgeschoben werden.
So lange darf diese Person in Deutschland bleiben.
Das nennt man: Duldung.

Behördennummer

Behördennummer

Frau mit Headset

Die Behörden-Nummer 115 ist eine Telefon-Nummer.
Sie erreichen ein Service-Center,
zum Beispiel aus Kassel.
Diese Telefon-Nummer gibt es überall in Deutschland.

Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen helfen Ihnen gerne.

Rufen Sie unser Service-Center in Kassel an
wenn Sie Fragen haben zu Dienst-Leistungen

  • der Stadt-Verwaltung Kassel
  • andere Städten
  • Gemeinden
  • Kreis-Verwaltungen
  • Landes-Behörden
  • Bundes-Behörden. 

Unter (0561) 115 sind wir für Sie erreichbar:
von Montag bis Freitag von 7 bis 18 Uhr
und Samstag 9 bis 13 Uhr.

Nachlass

Nachlass

Wenn eine Person gestorben ist.
Dann bleiben von dieser Person diese Sachen übrig:

  • Geld.
  • Verträge.
  • Eigentum.

Das alles nennt man Nachlass.

Miet-Zuschuss (Wohngeld)

Miet-Zuschuss (Wohngeld)

Das ist Geld vom Staat.
Dieses Geld ist für die Miete.
Wenn man seine Miete nicht allein bezahlen kann.
Man kann auch Wohn-Geld dazu sagen.

integrativ (Inklusion)

integrativ (Inklusion)

Das bedeutet:
Alle machen etwas zusammen.
Niemand wird ausgeschlossen.

Bildnachweise

  • Colourbox.de
  • Colourbox
  • Colourbox.de
  • Lebenshilfe Bremen e. V., Leichte Sprache - Die Bilder, Illustrator Stefan Albers, Atelier Fleetinsel, 2013
  • Lebenshilfe Bremen e. V., Leichte Sprache - Die Bilder, Illustrator Stefan Albers, Atelier Fleetinsel, 2013
  • Stadt Kassel, Foto: Soremski (November 2017)
  • Stadt Kassel, Foto: Soremski (November 2017)

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