Sondernutzungserlaubnis an Geschäftsinhaber zur Ausstellung von Warenpräsentationen vor dem eigenen Geschäft

Für die Genehmigung sind bestimmte Voraussetzungen erforderlich. Es darf durch die Sondernutzung kein Gefahrenmoment entstehen. Die gewünschte Fläche muss frei verfügbar sein.

Die Beantragung für eine Warenausstellung muss in schriftlicher Form (Formular) vor der gewünschten Inanspruchnahme erfolgen. Der Antrag kann

• per Post oder
• durch persönliche Vorsprache

beim Ordnungsamt gestellt werden.

Das Formular ist vollständig auszufüllen, zu unterschreiben und an das Ordnungsamt zurückzusenden.

Die Erlaubnis kann ggf. widerrufen werden.

Erlaubnisanträge sind rechtzeitig vor Beginn der beabsichtigten Sondernutzung (mindestens eine Woche vor Beginn) schriftlich zu stellen.

Die Bearbeitungszeit für die entsprechende Erlaubnis hängt von evtl. erforderlichen, örtlichen Überprüfungen ab.

Sehr oft müssen bei Sondernutzungen Abstimmungen mit anderen Ämtern getroffen werden, was eine gewisse Vorlaufzeit beansprucht.

Formloser schriftlicher Antrag mit genauen Angaben über:

• den Antragsteller/ die Antragstellerin
• den Ort
• den Zeitraum
• die Art der beabsichtigten Sondernutzung

 Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis (Öffnet in einem neuen Tab)

• In den Fußgängerzonen des Innenstadtringes: 3 Euro pro qm je angefangene Woche
• Im übrigen Stadtgebiet: 2 Euro pro qm je angefangene Woche

Die errechnete Gebühr ist vor Beginn der Sondernutzung zu zahlen (bar an die Kasse des Ordnungsamtes oder per Überweisung). Bei Nichtinanspruchnahme besteht kein Erstattungsanspruch.

 Hessisches Straßengesetz (Öffnet in einem neuen Tab)

 6.06 Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Kassel und über Sondernutzungsgebühren (Sondernutzungs- und Sondernutzungsgebührensatzung)