6.06 Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Kassel und über Sondernutzungsgebühren (Sondernutzungs- und Sondernutzungsgebührensatzung)

Diese Satzung regelt die Sondernutzungen an allen öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet.

1. Eine Sondernutzung ist der Gebrauch der in § 1 Abs. 1 bezeichneten Straßen, der über die jedermann im Rahmen der Widmung und der verkehrsrechtlichen Vorschriften gestattete Nutzung (Gemeingebrauch) hinausgeht und dabei den Gemeingebrauch beeinträchtigt oder zu beeinträchtigen geeignet ist.
2. Eine Sondernutzung bedarf der vorherigen Erlaubnis durch die Stadt Kassel, es sei denn, es handelt sich um einen der in § 7 Abs. 1 dieser Satzung geregelten Fälle.
3. Sind mehrfache Sondernutzungen einer Straße beabsichtigt, so gilt Abs. 2 für jede dieser Sondernutzungen.

1. Die Erlaubnis zu einer Sondernutzung ist schriftlich bei der Stadt Kassel zu beantragen.
2. Der Antrag hat zu enthalten:
   1. den Namen, die Anschrift und die Unterschrift des Antragstellers, sowie für den Fall, daß der Antragsteller die Sondernutzung nicht selbst ausübt, den Namen desjenigen, der die Sondernutzung tatsächlich ausübt oder für die Ausübung verantwortlich ist;
   2. Angaben über Ort, örtliche Begrenzung, Größe und Umfang, voraussichtliche Dauer und Nutzungszweck.
3. Vor Erteilung der Erlaubnis kann darüber hinaus die Vorlage von Erläuterungen in Form von Lageplänen, Zeichnungen, textlichen Beschreibungen oder in sonstiger Weise verlangt werden.

1. Die Sondernutzungserlaubnis wird vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelungen durch schriftlichen Bescheid erteilt. Auf die Erteilung besteht kein Rechtsanspruch.
   Die Erlaubnis wird auf Zeit oder auf Widerruf erteilt. Eine auf Zeit erteilte Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn es das Wohl der Allgemeinheit erfordert.
   Die Erlaubnis kann Bedingungen und Auflagen enthalten.

2. Die Verpflichtung zur Einholung anderer Genehmigungen oder Erlaubnisse, die nach anderen, insbesondere ordnungsbehördlichen Bestimmungen erforderlich sind, bleibt unberührt.

3. Die Übertragung einer Sondernutzungserlaubnis auf einen Dritten ist ohne Zustimmung der Erlaubnisbehörde unzulässig.

4. Ändern sich die im Antrag oder die der Sondernutzungserlaubnis zugrundeliegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse, so hat dies der Antragsteller oder Erlaubnisnehmer unverzüglich der Stadt Kassel mitzuteilen.

5. Die Erlaubnis wird für einen bestimmten Nutzungszeitraum erteilt. Muß die Sondernutzung über diesen Zeitraum hinaus in Anspruch genommen werden, ist die Verlängerung rechtzeitig vor Ablauf des Nutzungszeitraums zu beantragen.

1. Der Erlaubnisnehmer ist verpflichtet, innerhalb des Sondernutzungszeitraumes oder nach Widerruf oder bei einem Ausübungsverzicht die den Gemeingebrauch beeinträchtigenden Anlagen und sonstigen Gegenstände zu beseitigen und den früheren Zustand der Straße und deren Einrichtungen unverzüglich wiederherzustellen.
2. Diese Verpflichtungen gelten ebenso für Eigentümer oder Besitzer der nach Abs. 1 in Betracht kommenden Anlagen und sonstigen Gegenstände.
3. Mehrere Verpflichtete haften dabei als Gesamtschuldner.

1. Der Erlaubnisnehmer hat der Stadt Kassel alle Kosten zu ersetzen, die ihr durch die Sondernutzung entstehen und die nicht durch die Bezahlung der Sondernutzungsgebühr abgedeckt sind. Dies gilt auch in den Fällen, in denen eine Erlaubnis nach § 29 StVO erteilt ist und es einer gesonderten Sondernutzungserlaubnis nicht mehr bedarf.
2. Die Stadt ist berechtigt, die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis von der Erbringung einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen.
   Eine Sicherheitsleistung kann insbesondere dann verlangt werden, wenn
   1. an der Straße oder an Straßeneinrichtungen Beschädigungen durch die Sondernutzung zu befürchten sind oder
   2. begründete Zweifel bestehen, daß der Erlaubnisnehmer seinen Verpflichtungen nach § 5 Abs. 1 nachkommen wird.
3. Die Höhe der Sicherheitsleistung richtet sich nach den mutmaßlichen Kosten für die Beseitigung der befürchteten Beschädigungen bzw. nach der Höhe der Kosten, die bei einer eventuellen Ersatzvornahme voraussichtlich anfallen würden.
4. Von der Sicherheitsleistung sind die der Stadt entstehenden Kosten im Sinne des Abs. 1 zu begleichen. Die Stadt ist verpflichtet, demjenigen, der die Sicherheit geleistet hat, anschließend Rechnung zu legen.
5. Die Sicherheitsleistung ist zurückzuzahlen bzw. zurückzugeben, wenn nach Beseitigung der Sondernutzungsanlagen feststeht, daß der Stadt durch die Sondernutzung keine zusätzlichen Kosten entstanden sind oder entstehen werden.
6. Ist von dem Erlaubnisnehmer keine Sicherheitsleistung verlangt worden und ist durch die Sondernutzung die Straßenfläche derart beschädigt worden, daß dadurch eine vorzeitige Erneuerung derselben erforderlich wird, so kann die Stadt, sofern eine alsbaldige Erneuerung für den Erlaubnisnehmer eine unangemessene Belastung bedeuten würde, stattdessen mit ihm eine Vereinbarung über eine angemessene Beteiligung an den Kosten der zukünftigen Erneuerungsarbeiten treffen.

Sondernutzungen, die keiner Erlaubnis bedürfen, können ganz oder teilweise eingeschränkt oder untersagt werden, wenn dies im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist.

1. Der Erlaubnisnehmer ist für die mit der Sondernutzung in Anspruch genommenen Straßenflächen verkehrssicherungspflichtig und haftet der Stadt Kassel für alle Schäden, die ihr im Zusammenhang mit der Sondernutzung zugefügt werden.
2. Der Erlaubnisnehmer hat die Stadt Kassel von allen Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen, die diese im ursächlichen Zusammenhang mit der Sondernutzung gegen die Stadt Kassel erheben. Er ist verpflichtet, sich ausreichend gegen Haftpflichtansprüche zu versichern. Auf Anforderung ist der Nachweis über den Abschluß einer Haftpflichtversicherung und der regelmäßigen Prämienzahlung vorzulegen.
3. Die Haftung im Sinne der Abs. 1 und 2 gilt bis zur Erfüllung der sich aus §§ 5, 6 Abs. 1 ergebenden Verpflichtungen.
4. Mehrere Verpflichtete haften dabei als Gesamtschuldner.

1. Für die erlaubnispflichtige Sondernutzung an den in § 1 genannten Straßen werden Gebühren nach dem dieser Satzung beigefügten Gebührenverzeichnis erhoben. Das Gebührenverzeichnis ist Bestandteil dieser Satzung.
2. Für die Gebührenberechnung gilt der beantragte Sondernutzungszeitraum. Der Berechnungszeitraum verlängert sich, bis die Straße oder deren Einrichtungen wieder allgemein nutzbar und/oder ordnungsgemäß wiederhergestellt und die Fläche abgenommen wurde.
   Ist eine ordnungsgemäße Wiederherstellung aus Gründen, die der Erlaubnisnehmer nicht zu vertreten hat, innerhalb des Nutzungszeitraumes nicht möglich, ist dies der Stadt Kassel unverzüglich unter Angabe der Hinderungsgründe anzuzeigen. Über den Zeitraum bzw. einen evtl. Erlaß der Gebührenberechnung kann dann im Einzelfall durch die Stadt Kassel entschieden werden.
3. Sondernutzungsgebühren werden auch dann erhoben, wenn eine Sondernutzung ohne förmliche Erlaubnis im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 ausgeübt wird.
4. Die Befugnis zur Erhebung weiterer Gebühren aufgrund sonstiger rechtlicher Vorschriften bleibt unberührt.

Die in dem Gebührenverzeichnis nach Tagen, Wochen, Monaten oder Jahren bemessenen Gebühren werden für jede angefangene Zeiteinheit voll berechnet.

1. Zur Entrichtung der Gebühr sind verpflichtet
   1. der Antragsteller, der Erlaubnisnehmer und deren Rechtsnachfolger
   2. derjenige, der eine Sondernutzung tatsächlich ausübt oder in seinem Interesse ausüben läßt.
2. Die Sondernutzungsgebühr wird von mehreren Gebührenpflichtigen gesamtschuldnerisch geschuldet.

1. Die Zahlungsverpflichtung entsteht
   1. bei erlaubter Nutzung mit der Erteilung der Sondernutzungserlaubnis,spätestens jedoch in dem Zeitpunkt, in dem mit der tatsächlichen Ausübung der Sondernutzung begonnen wird,
   2. bei unerlaubter Nutzung mit dem Zeitpunkt, in dem mit der tatsächlichen Ausübung der Sondernutzung begonnen wird.
2. Die Gebühr wird fällig, sofern im Bescheid nichts anderes bestimmt ist, einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides.
3. Bei Verzug des Gebührenschuldners findet § 5 Abs. 2 der Verordnung über Sondernutzungsgebühren vom 01. Dezember 1964 (GVBl. I S. 204) in der jeweils gültigen Fassung entsprechende Anwendung.

1. Bei Ausübungsverzicht auf eine zeitliche begrenzte Sondernutzung besteht für den nicht genutzten Zeitraum kein Anspruch auf Erstattung bereits entrichteter Gebühren. Entsprechendes gilt für den Fall, daß ein anderer die Sondernutzung für den Erlaubnisnehmer bisher tatsächlich ausübt.
2. Im voraus entrichtete oder kapitalisierte Sondernutzungsgebühren werden auf Antrag anteilmäßig erstattet, wenn die Stadt Kassel eine Sondernutzungserlaubnis aus Gründen widerruft, die nicht vom Gebührenschuldner zu vertreten sind oder wenn die Sondernutzung aus Gründen höherer Gewalt während eines zusammenhängenden Zeitraumes von mehr als drei Monaten nicht ausgeübt werden kann.

Wird die Erlaubnis zu einer Sondernutzung in Form eines öffentlich-rechtlichen Gestattungsvertrages vereinbart, so gelten die Bestimmungen dieser Satzung sinngemäß.

1. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
   1. entgegen der Vorschrift des § 2 Abs. 2 eine Sondernutzung ohne die dafür erforderliche Erlaubnis ausübt; § 7 Abs. 1 bleibt unberührt;
   2. entgegen der Bestimmung des § 5 die den Gemeingebrauch beeinträchtigenden Anlagen und sonstigen Gegenständen nicht beseitigt und den früheren Zustand nicht wiederherstellt;
   3. die gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 HstrG erteilten Auflagen nicht erfüllt.
2. Die Ordnungswidrigkeit kann für jeden Fall einer Zuwiderhandlung mit einer Geldbuße bis zu 2.000,00 € geahndet werden.
3. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten findet in der jeweils gültigen Fassung Anwendung.

In allen Fällen, in denen eine Sondernutzungserlaubnis nach dem bisherigen Recht erteilt worden ist, die zeitliche Ausübung der Sondernutzung aber in die Zeit nach Inkrafttreten der neuen Satzung fällt, sind die etwaigen höheren Gebühren nachzuentrichten. Für die Nachentrichtung gelten die §§ 9 - 13 sinngemäß.

Es sind in Kraft getreten: