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Stadtverordnetenversammlung

Die Stadtverordnetenversammlung ist die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger. Als wichtigstes Organ der Stadt beschließt sie über deren Angelegenheiten und überwacht die Verwaltung.

Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) definiert in § 50 die Aufgaben der Stadtverordnetenversammlung (Gemeindevertretung) wie folgt:

(1) Die Gemeindevertretung beschließt über die Angelegenheiten der Gemeinde, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. Sie kann die Beschlussfassung über bestimmte Angelegenheiten oder bestimmte Arten von Angelegenheiten auf den Gemeindevorstand oder einen Ausschuss übertragen. Dies gilt jedoch nicht für die in § 51 aufgeführten Angelegenheiten. Die Übertragung bestimmter Arten von Angelegenheiten auf den Gemeindevorstand kann in der Hauptsatzung niedergelegt werden. Die Gemeindevertretung kann Angelegenheiten, deren Beschlussfassung sie auf andere Gemeindeorgane übertragen hat, jederzeit an sich ziehen. Ist die Übertragung in der Hauptsatzung niedergelegt, ist die Vorschrift des § 6 Abs. 2 zu beachten.

(2) Die Gemeindevertretung überwacht die gesamte Verwaltung der Gemeinde, mit Ausnahme der Erfüllung der Auftragsangelegenheiten im Sinne des § 4 Abs. 2, und die Geschäftsführung des Gemeindevorstands, insbesondere die Verwendung der Gemeindeeinnahmen. Sie kann zu diesem Zweck in bestimmten Angelegenheiten vom Gemeindevorstand in dessen Amtsräumen Einsicht in die Akten durch einen von ihr gebildeten oder bestimmten Ausschuss fordern; der Ausschuss ist zu bilden oder zu bestimmen, wenn es ein Viertel der Gemeindevertreter oder eine Fraktion verlangt. Gemeindevertreter, die von der Beratung oder Entscheidung einer Angelegenheit ausgeschlossen sind (§ 25). haben kein Akteneinsichtsrecht. Die Überwachung erfolgt unbeschadet von Satz 2 durch Ausübung des Fragerechts zu den Tagesordnungspunkten in den Sitzungen der Gemeindevertretung, durch schriftliche oder elektronische Anfragen und aufgrund eines Beschlusses der Gemeindevertretung durch Übersendung von Ergebnisniederschriften der Sitzungen des Gemeindevorstands an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung und die Vorsitzenden der Fraktionen. Der Gemeindevorstand ist verpflichtet, Anfragen der Gemeindevertreter und der Fraktionen zu beantworten.

(3) Der Gemeindevorstand hat die Gemeindevertretung über die wichtigen Verwaltungsangelegenheiten laufend zu unterrichten und ihr wichtige Anordnungen der Aufsichtsbehörde sowie alle Anordnungen, bei denen die Aufsichtsbehörde dies ausdrücklich bestimmt hat, mitzuteilen.

71 Stadtverordnete in Kassel

Die Stadtverordnetenversammlung besteht in Kassel aus 71 Stadtverordneten. Ihre politische Zusammensetzung wird alle fünf Jahre bei der Kommunalwahl durch die Wahlbevölkerung der Stadt bestimmt.

Die Kasseler Stadtverordnetenversammlung tagt grundsätzlich einmal im Monat an einem Montag von 16 bis etwa 21 Uhr im Sitzungssaal der Stadtverordneten des Kasseler Rathauses. Die Einladung mit Tagesordnung wird in der Regel spätestens zwei Tage vor dem Sitzungstermin im Amtsblatt der Stadt Kassel veröffentlicht und im Internet im Sitzungskalender der Kommunalen Bürgerinfo.

Aufgrund der begrenzten Anzahl von Sitzplätzen werden vom Büro der Stadtverordnetenversammlung (Tel. 0561 787-1223) üblicherweise Einlasskarten ausgegeben. Die Teilnahme ist beschränkt auf das Zuhören. Redebeiträge, Beifalls- oder Missfallensäußerungen sind nicht erlaubt. Für bestimmten Angelegenheiten (zum Beispiel Grundstücke betreffend) kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

Das Wahlergebnis vom 6. März 2016 mit Sitzverteilung

SPD 21 Sitze 29,46%
CDU 15 Sitze 20,71%
B90/Grüne 13 Sitze 18,01%
AfD 8 Sitze 10,97%
Kasseler Linke 7 Sitze 10,63%
FDP 4 Sitze 5,63%
FREIE WÄHLER 2 Sitze 2,99%
Piraten 1 Sitz 1,61%

(Die Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung hat sich seither geändert und weist nun folgende Fraktionen nach Stärke auf: SPD 22 Sitze, CDU 14, B90/Grüne 13, AfD 8, Kasseler Linke 7, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 4, Wir für Kassel 3.)

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