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Stadtverordnetenversammlung

Die Stadtverordnetenversammlung ist das oberste Organ der Stadt. Sie beschließt über die Angelegenheiten der Gemeinde und überwacht die gesamte Verwaltung der Gemeinde. Ausnahmen sind in der Hessischen Gemeindeordnung definiert.

Die Stadtverordnetenversammlung besteht in Kassel aus 71 Stadtverordneten. Ihre politische Zusammensetzung wird alle fünf Jahre bei der Kommunalwahl durch die Wahlbevölkerung der Stadt bestimmt. Wählen darf, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat und Deutscher Staatsbürger im Sinne des Grundgesetzes oder Staatsangehöriger eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist. Für alle gilt, dass sie seit mindestens drei Monaten in der Stadt gemeldet sein müssen.

Die Kasseler Stadtverordnetenversammlung tagt grundsätzlich einmal im Monat an einem Montag von 16 bis etwa 21 Uhr im Sitzungssaal der Stadtverordneten des Kasseler Rathauses. Die Einladung mit Tagesordnung wird in der Regel spätestens zwei Tage vor dem Sitzungstermin im Amtsblatt der Stadt Kassel veröffentlicht und im Internet im Sitzungskalender der Kommunalen Bürgerinfo.

Aufgrund der begrenzten Anzahl von Sitzplätzen werden vom Büro der Stadtverordnetenversammlung (Tel. 0561 787-1226) üblicherweise Einlasskarten ausgegeben. Die Teilnahme ist beschränkt auf das Zuhören. Redebeiträge, Beifalls- oder Missfallensäußerungen sind nicht erlaubt. Für bestimmten Angelegenheiten (zum Beispiel Grundstücke betreffend) kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

Das Wahlergebnis vom 6. März 2016 mit Sitzverteilung

SPD 21 Sitze 29,46%
CDU 15 Sitze 20,71%
B90/Grüne 13 Sitze 18,01%
AfD 8 Sitze 10,97%
Kasseler Linke 7 Sitze 10,63%
FDP 4 Sitze 5,63%
FREIE WÄHLER 2 Sitze 2,99%
Piraten 1 Sitz 1,61%

Stadtverordnetenvorsteher Volker Zeidler

Ältestenrat

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