Stadtverordnetenversammlung

Die Stadtverordnetenversammlung ist die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger. Als wichtigstes Organ der Stadt beschließt sie über deren Angelegenheiten und überwacht die Verwaltung.

Kontituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 2021

Die Stadtverordnetenversammlung ist Ausdruck des in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Prinzips der repräsentativen Demokratie. Die Stadtverordneten vertreten die Bürgerinnen und Bürger, die alle fünf Jahre bei der Kommunalwahl neu über die Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung entscheiden. Ihre Aufgaben in der kommunalen Selbstverwaltung sind in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) definiert: Sie trifft die wichtigen Entscheidungen und überwacht die Stadtverwaltung sowie die Geschäftsführung des Magistrats, insbesondere die Verwendung der Einnahmen. Sie stellt zudem den Haushaltsplan auf. Der Magistrat wiederum hat die Stadtverordnetenversammlung über wichtige Verwaltungsangelegenheiten laufend zu unterrichten. 

Die Sitzverteilung in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung

71 Stadtverordnete

In Kassel besteht die Stadtverordnetenversammlung aus 71 Stadtverordneten. Sie tagt grundsätzlich einmal im Monat an einem Montag von 16 bis etwa 21 Uhr im Sitzungssaal der Stadtverordneten des Rathauses. Die Einladung mit Tagesordnung wird zuvor im Amtsblatt der Stadt sowie im Politischen Informationssystem auf www.kassel.de veröffentlicht. Aufgrund der begrenzten Anzahl von Sitzplätzen werden vom Büro der Stadtverordnetenversammlung (Tel. 0561 787-1223) üblicherweise Einlasskarten ausgegeben. Die Teilnahme ist beschränkt auf das Zuhören. Redebeiträge, Beifalls- oder Missfallensäußerungen sind nicht erlaubt. Für bestimmten Angelegenheiten (etwa Grundstücke betreffend) kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.


Dr. Martina van den Hövel-Hanemann

Die Stadtverordnetenvorsteherin

Die Stadtverordnetenversammlung wählt aus ihrer Mitte einen Vorsteher bzw. eine Vorsteherin. Die Stadtverordnetenvorsteherin führt die Geschäfte der Stadtverordnetenversammlung und vertritt diese rechtlich und repräsentativ gegenüber dem Magistrat und der Öffentlichkeit. Sie hat die Sitzungen "gerecht und unparteiisch bei Wahrung der Würde und Rechte zu leiten", heißt es in der Geschäftsordnung. Dabei handhabt sie die Ordnung und übt das Hausrecht aus, kann also beispielsweise Rügen aussprechen, das Wort entziehen oder auch Störende des Saales verweisen.
Traditionell stellt die stärkste Fraktion den Stadtverordnetenvorsteher oder die Stadtverordnetenvorsteherin. Dr. Martina van den Hövel-Hanemann (Bündnis90/Die Grüne) bekleidet seit ihrer Wahl am 19. April 2021 dieses Amt.
Zur ihrer Unterstützung wählten die Stadtverordneten außerdem vier Stellvertreterinnen und Stellvertreter. Diese sind Dorothee Köpp (Bündnis90/Die Grünen), Esther Kalveram (SPD), Manuela Ernst (FDP) und Maximilian Bathon (CDU).

Ältestenrat

Der Ältestenrat berät die Stadtverordnetenvorsteherin bei der Führung der Geschäfte. Er entscheidet über Widersprüche gemäß § 32 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung. Der Ältestenrat wird durch den Stadtverordnetenvorsteher bzw. die Stadtverordnetenvorsteherin einberufen. Auf Verlangen einer Fraktion muss er binnen einer Woche einberufen werden. Seine Sitzungen sind nicht öffentlich. Der Ältestenrat besteht aus dem Vorstand der Stadtverordnetenversammlung, den Fraktionsvorsitzenden und dem Oberbürgermeister bzw. dessen Stellvertretung.

Erklär-Video: Was ist die Stadtverordnetenversammlung?

Was ist die Stadtverordnetenversammlung?