Auch für 2021 rechnet Oberbürgermeister Christian Geselle mit einem knappen Haushaltsüberschuss: "Dass wir trotz schwieriger Rahmenbedingungen im Jahr 2020 und im kommenden Jahr 2021 Überschüsse erwirtschaften beziehungsweise planen können, ist Ausdruck der wirtschaftlichen Stärke der Stadt und das Ergebnis einer soliden Haushaltspolitik."
Geplanten ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 822,7 Millionen Euro stehen im kommenden Jahr ordentliche Erträge in Höhe von 824,2 Millionen Euro im vorliegenden Entwurf gegenüber. Derzeit plant die Stadt also mit einem Überschuss von rund 1,5 Millionen Euro im ordentlichen Ergebnis.
Damit rechnet Oberbürgermeister Geselle das neunte Jahr in Folge mit einem Haushaltsüberschuss für die Stadt. Der Höhepunkt der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie dürfte 2022 erreicht sein, danach wird wieder mit steigenden Steuererträgen kalkuliert. Dank der in den letzten Jahren aufgebauten finanziellen Rücklagen werde die Stadt auch gut durch diese Zeit kommen, erklärt Geselle: "Eine finanziell derart erfolgreiche Dekade hat es in der Nachkriegsgeschichte Kassels noch nicht gegeben. Spare in der Zeit, dann hast du in der Not."
Die Stadt Kassel konnte in den letzten zehn Jahren rund 390 Millionen Euro Schulden abbauen. Gleichzeitig hat man Rücklagen in Höhe von etwa 185 Millionen Euro gebildet. Dabei wurden durchschnittlich rund 85 Millionen Euro jährlich investiert.
Studie: Kassel gut aufgestellt
Der Oberbürgermeister blickt deshalb trotz der Lage auch mit Zuversicht auf die kommenden Jahre. Denn in einer Ende November veröffentlichten Prognos-Studie "Deutschland nach Corona" wird Kassel als Beispiel für ökonomisch leistungsfähige Städte aufgeführt, deren langfristige Wachstumsmuster durch die Corona-Krise nicht zerstört werden. Ein Grund für ihre Resilienz sei ihre auf Wachstumsbranchen ausgerichtete Wirtschaft. "Die Studie zeigt: Hochschulstandorte mit hoher Lebensqualität und guten Rahmenbedingungen für Bildung, Forschung, Kreativwirtschaft und wissensbasierten Branchen werden laut Prognos die Krise gut meistern und an die dynamische Wirtschaftsentwicklung anknüpfen können", so Geselle. Kassel profitiere in dieser herausfordernden Zeit von den strategischen Weichenstellungen der vergangenen Jahre.
Die solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre hat Kassel zudem den Spielraum eröffnet, im April 2020 mit dem Programm zur Wiederankurbelung "Kopf hoch, Kassel!" mit einem Volumen von 18 Mio. Euro ein Zeichen der Solidarität zu setzen. "Es ist ein wichtiges Signal, dass die Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen hat, das Programm 2021 fortzuführen", erklärt Geselle. Vor allem gemeinnützigen Vereinen und Organisationen werde damit erneut die Möglichkeit gegeben, mit einem zweiten Förderantrag für die im Zuge des Lock-Down ab November erlittenen Einnahmeverluste die städtische Soforthilfe zu erhalten. Damit wolle man das gesellschaftliche Leben in der Stadt in Bewegung halten, so Geselle.
Vorübergehend zurückgehende Steuererträge Pandemiebedingt kann die Gewerbesteuer, die mit Abstand stärkste Einnahmequelle der Stadt, erwartungsgemäß nicht an die Ergebnisse der vergangenen Jahre anknüpfen. Für 2020 wird im jetzt verabschiedeten Nachtragshaushalt ein Bruttoertrag von 130 Millionen Euro eingeplant. 2021 wird zurückhaltend mit 122 Millionen Euro kalkuliert. Die Gewerbesteuer wird sich schrittweise erholen und sich ab 2024 den Planansätzen vor der Pandemie annähern.
Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ist bei steigender Beschäftigungsquote und insgesamt steigendem Lohnniveau zu einer relativ sicheren und gut kalkulierbaren Ertragsgröße geworden. Durch mehr Kurzarbeit wird für 2020 und 2021 mit einem Rückgang auf 95 Millionen Euro geplant. Ab 2022 werden wieder höhere Erträge angesetzt werden können. Der Anteil an der der Umsatzsteuer sinkt in 2021 leicht um 2 Millionen Euro auf 28 Millionen Euro, 2019 betrug der Anteil 30 Millionen Euro.
Für das Jahr 2021 wird mit Schlüsselzuweisungen des Landes aus dem Kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 227,5 Millionen Euro kalkuliert - nach 231,7 Millionen Euro im laufenden Jahr. Eine entsprechende Übereinkunft mit dem Ziel, den kommunalen Finanzausgleich zu stabilisieren, wurde zwischen dem Land Hessen und den Kommunalen Spitzenverbänden vereinbart.
Platzausbau Kindertagesbetreuung
Die Bevölkerungsentwicklung der Stadt Kassel hat sich in den vergangenen Jahren erfreulich entwickelt. Das erste Mal seit vielen Jahren war im Jahr 2019 die Zahl der Geburten höher als die Zahl der Sterbefälle - 2137 Kinder erblickten das Licht der Welt, im Jahr 2000 waren es lediglich 1795. Prognosen gehen davon aus, dass die Bevölkerung Kassels in den nächsten Jahren weiterhin moderat wachsen wird. Dies erfordert einen weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung. In 2021 werden deshalb 600 neue Plätze im u3-Bereich, den Kindergärten, der Horte und der Kindertagespflege geschaffen. Die Stadt verfügt dann über insgesamt 11.872 Plätze.
Investitionen mit Hilfe der GWGpro
Weitere wegweisende Investitionen werden über die Stadt Kassel Immobilien GmbH & Co. KG mit der GWG Projektentwicklungsgesellschaft mbH (GWGpro) getätigt. Sie wurde 2018 gegründet, um im Auftrag der Stadt Projekte operativ zu planen und umzusetzen. Die Kosten werden in den kommenden Jahren nicht über den Investitionshaushalt, sondern über die Mietzahlungen im Ergebnishaushalt abgebildet.
So entsteht im Stadtteil Waldau die neue Feuer-und Rettungswache Ost mit voraussichtlichen Herstellungskosten von 22,1 Millionen Euro und 8,3 Millionen Euro Kosten für die technische Gebäudeausstattung. An diesem Standort arbeiten künftig die Berufsfeuerwehr sowie die Freiwilligen Feuerwehren Bettenhausen/Forstfeld und Waldau Hand in Hand. Hier befindet sich künftig auch das Katastrophenschutzlager für die Stadt. Die GWGpro übernimmt zudem die Planung und Realisierung der zweiten Eisfläche für den Amateur- und Nachwuchssport. Schließlich wird die GWGpro eine neue Kindertagesstätte im Stadtteil Nordshausen planen und umsetzen.
Einbringung in die Gremien
Bedingt durch die Corona-Lage wurde der Haushaltsplanentwurf 2021 erst im Dezember durch den Magistrat festgestellt und wird - wie in anderen Kommunen üblich - erst zu Beginn des neuen Jahres in die Stadtverordnetenversammlung zur Beratung eingebracht. Durch die dadurch auftretende vorläufige Haushaltsführung bleibt die Leistungsfähigkeit der Stadt dennoch erhalten.
Übersicht über eine Auswahl weiterer wesentlicher Investitionen
Schulen/Kinder und Jugend
- 400.000 Euro für die Förderung von Kindertagesstätten,
- 350.000 Euro für Kinderspielplätze (Grunderneuerung, Sicherheit),
- 665.000 Euro für den Ausbau von Ganztagsschulen,
- 980.000 Euro für Baukosten aufgrund veränderter Schülerzahlen,
- 406.000 Euro für den Digitalpakt.
Städtebau
- 6,3 Millionen Euro für den Stadtumbau Bettenhausen/Unterneustadt,
- 1,9 Millionen Euro für den Investitionspakt Soziale Integration im Quartier,
- 1,94 Millionen Euro für die Neugestaltung Brüder-Grimm-Platz,
- 783.000 Euro für Soziale Stadt Forstfeld/Waldau,
- 710.000 Euro für Aktive Kernbereiche Wehlheiden,
- 595.000 Euro für Soziale Stadt Wesertor.
Straßen- und Tiefbau
- 3,75 Millionen Euro für das Verkehrs- und Mobilitätsmanagementsystem (VMMS),
- 2 Millionen Euro für die Fortsetzung der Erneuerung der Königinhofstraße,
- 2 Millionen Euro für den Bau von Anliegerstraßen,
- 1,5 Millionen Euro für größere Straßeninstandsetzungen,
- 400.000 Euro für die Erneuerung der Brücke Damaschkestraße.
Umweltschutz/Radwege
- 3 Millionen Euro für Radwege/Radrouten,
- 885.000 Euro für das Modellprojekt Zukunft Stadtgrün (Weiterentwicklung von Grün- und Freiräumen),
- 400.000 Euro für den Masterplan Stadtnatur (Maßnahmen zum Erhalt von Stadtgrün und Biodiversität).
- Weiterhin stehen noch etwa 200 Millionen Euro aus Ausgabeermächtigungen aus Vorjahren (ugs. Haushaltsausgabereste) für Investitionen zur Verfügung.