Registrierung von Lebensmittelunternehmen

Wenn Sie einen Betrieb eröffnen wollen, der dem Lebensmittelrecht unterliegt, müssen Sie sich bei der Lebensmittelüberwachungsbehörde registrieren lassen.

Registrierung von Lebensmittel­unternehmen

Beschreibung

Lebensmittelunternehmer/innen sind nach dem europäischen Recht verpflichtet, sich registrieren zu lassen soweit sie noch nicht bei der zuständigen Behörde erfasst sind. Die Registrierung erfolgt bei den zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörden der Landkreise und kreisfreien Städten.

Neben der Registrierung vor Antritt der Tätigkeit sind auch nachstehende wesentliche Änderungen zu melden.

  • die Betriebsschließung oder
  • Änderung der Personen- bzw. Adressdaten des Lebensmittelunternehmers,
  • Änderung von Bezeichnung oder Adresse von Betriebsstätten
  • Änderung der Betriebsart / Tätigkeit
  • Erweiterung der Produktpalette

Die Meldung sollte innerhalb eines Monat nach Eintritt der Änderung erfolgen.

Dies gilt für jede von Ihnen geführte oder betriebene Einrichtung. Registrierpflichtig sind alle Betriebe, die Lebensmittel produzieren, verarbeiten, lagern oder vertreiben direkt oder auch im Internet, unabhängig ob sie auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind oder nicht.

Lebensmittelunternehmen sind zum Beispiel (Auflistung ist nicht abschließend):

  • Gaststätten, Imbisse, Kioske
  • handwerkliche und industrielle Hersteller (Bsp. Bäcker, Konditorei, Metzger)
  • landwirtschaftliche Betriebe und Winzer
  • Betriebe, die Lebensmittel nur am Rande im Sortiment führen, wie zum Beispiel Tankstellen, Apotheken, Drogerien und Fitnessstudios die im Sortiment Lebensmittel, Nahrungsergänzungsmittel oder diätetische Lebensmittel führen
  • Betriebe, die unentgeltlich Lebensmittel abgeben, wie die Tafeln
  • Betriebe, die eine reine Maklertätigkeit ausüben
  • Schulen, Kindergärten, Altenheime, Vereinsheime, die regelmäßig Lebensmittel abgeben (Mensa, Kantine)
  • Unternehmer, die Lebensmittel im Internet anbieten. Dabei ist es egal, ob sie die Lebensmittel
    • auf der eigenen Homepage,
    • über andere Anbieter oder
    • auf Marktplätzen wie beispielsweise eBay oder Amazon anbieten.
  • Supermärkte, Minimärkte
  • Aufsteller von Lebensmittelautomaten
  • Erzeuger von Lebensmitteln tierischer Herkunft
  • Fischerei-, Krusten-, Schalen- und Weichtierbetriebe
  • Großhändler, Transporteure, Importeure und Exporteure von Lebensmitteln
  • mobiler Lebensmittelhandel einschließlich Verkaufsfahrzeuge
  • Primärerzeuger von pflanzlichen Lebensmitteln, wie zum Beispiel Obst, Gemüse, Getreide, Kräuter
  • Partyservice und Catering

Dies wird von der EU nach Artikel 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene geregelt. Dieser Pflicht unterliegen Lebensmittelunternehmer/innen auf allen Stufen der Herstellung, Verarbeitung und des Handels. Dazu gehören neben Gaststätten und Imbisseinrichtungen auch Betriebe, die Lebensmittel nur am Rande im Sortiment führen, wie z.B. Tankstellen, Apotheken, Drogerien und Fitnessstudios. Zu den Lebensmittelunternehmern/innen zählen auch Hersteller/innen und Inverkehrbringer/innen von Bedarfsgegenständen und kosmetischen Mitteln.
„Lebensmittelunternehmen“ sind alle Unternehmen, die dem Lebensmittelrecht unterliegen, gleichgültig, ob sie auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind oder nicht und ob sie öffentlich oder privat sind. Registrierungspflichtig sind somit auch Unternehmen, die Lebensmittel unentgeltlich abgeben (z.B. Tafelläden) oder die eine reine Maklertätigkeit ausüben.

Die Meldepflicht für Lebensmittelunternehmer/innen gilt auch für die Primärproduktion pflanzlicher und tierischer Lebensmittel


Wann muss gemeldet werden?

  • bei Neuanmeldung eines Lebensmittelunternehmens,
  • bei Betriebsschließung eines Lebensmittelunternehmens,
  • bei wesentlichen Veränderungen, wie Änderungen der Betriebsart oder des Produktsortiments.

Die Meldung sollte innerhalb eines Monats nach Eintritt der Änderung erfolgen.


Wem müssen die Daten gemeldet werden?
Der örtlich zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörde (Lebensmittel-, Ordnungsämter oder Veterinärämter der Kommunen).


Was wird registriert?
Weitere Informationen zur Meldepflicht sind im Leitfaden zur Registrierung von Betrieben nach der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene der LAGV nachzulesen.
 Leitfaden zur Registrierung von Betrieben nach der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene (PDF) (Öffnet in einem neuen Tab)

Online-Services

Registrierung eines Lebensmittelunternehmens (Öffnet in einem neuen Tab)

Anschrift und Öffnungszeiten

Lebensmittelüberwachung und Tiergesundheit

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Erläuterungen und Hinweise

Glossar

EU

EU

EU ist die Abkürzung für Europäische Union.
Das ist eine Gruppe von 27 Ländern in Europa.
Jedes Land hat eine Regierung.
Und sie haben noch eine gemeinsame Regierung.
Und sie machen zusammen Politik.

Identität (Identifizierung)

Identität (Identifizierung)

Das ist ein Beweis.
Für eine Person oder eine Sache.
Zum Beispiel.
Das ist wirklich die Person, die man auf dem Ausweis sieht.
Der Name von der Person stimmt wirklich.

Ordnungs-Widrigkeit (Gesetzes-Übertretung, Ordnungswidrigkeit, Gesetzesübertretung)

Ordnungs-Widrigkeit (Gesetzes-Übertretung, Ordnungswidrigkeit, Gesetzesübertretung)

Ordnungs-Widrigkeit bedeutet:
Eine Person hat eine Regel nicht beachtet.
Diese Regel steht in einem Gesetz.
Deshalb sagt man auch:
Gesetzes-Übertretung.
Weil ein Gesetz eine Grenze setzt.
Zwischen dem, was man machen darf.
Und dem, was man nicht machen darf.
Wenn man so eine Grenze über-tritt.

ABER:
Eine Ordnungs-Widrigkeit ist eine eher kleine Gesetzes-Übertretung.
Deshalb bekommt man dafür in Deutschland eine Geld-Strafe.
Man muss nicht ins Gefängnis.

Führungszeugnis (Führungs-Zeugnis)

Führungszeugnis (Führungs-Zeugnis)

Das ist eine Urkunde.
Darin steht:
Diese Person wurde schon einmal bestraft.
Weil sie ein Gesetz nicht beachtet hat.
Das nennt man vor-bestraft.

Oder in der Urkunde steht:
Diese Person hat keine Vor-Strafen.

Rechts-Anspruch (Rechtsanspruch)

Rechts-Anspruch (Rechtsanspruch)

Anspruch ist ein anderes Wort für:
Ich habe ein Recht darauf.
Zum Beispiel:
Recht auf Wohn-Geld.
Ein Rechts-Anspruch bedeutet:
In einem Gesetz steht:
Man hat das Recht auf etwas.
Zum Beispiel: Recht auf Wohn-Geld.
Oder: Recht auf Pflege.

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