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Beschreibung
Das deutsche Verkehrsrecht setzt sich aus einer Vielzahl unterschiedlicher Gesetze zusammen. Die wichtigsten Gesetze des Verkehrsrechts sind das Straßenverkehrsgesetz (StVG) und, auf dieser Rechtsgrundlage aufbauend, die Straßenverkehrsordnung (StVO), die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO), die Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) und die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV). Gemeinsam regeln sie die persönlichen Voraussetzungen für die Teilnahme am Straßenverkehr, wichtige Verhaltensvorschriften, notwendige Fahrzeugstandards und die Beförderung von Personen und Sachen auf den verschiedenen Verkehrswegen. Die Maßnahmen der Verkehrsüberwachung leisten ihren Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr. Verkehrskontrollen beispielsweise sind ein Teil der Verkehrsüberwachung. Diese Aufgaben werden durch die Polizei und die Hilfspolizeibeamten der Städte und Gemeinden übernommen. Die Überwachung des ruhenden Verkehrs liegt in der Verantwortung der Städte und Gemeinden und der Polizei.
Weiterführende Informationen erhalten Sie im Internetauftritt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur unter "Straßenverkehrs-Ordnung".
- StVO-Novelle (Öffnet in einem neuen Tab)
- Straßenverkehrsgesetz (StVG) (Öffnet in einem neuen Tab)
- Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (Öffnet in einem neuen Tab)
- Straßenverkehrs - Zulassungs - Ordnung (StVZO) (Öffnet in einem neuen Tab)
- Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV) (Öffnet in einem neuen Tab)
- Verordnung über die Zulassung von Personen m Straßenverkehr (FeV) (Öffnet in einem neuen Tab)
Zur Abteilung Verkehrsüberwachung gehören folgende Aufgabenbereiche:
- allgemeine Verkehrsüberwachung
Verfolgung und Ahndung von Verkehrsverstößen und anderen Ordnungswidrigkeiten im ruhenden und fließenden Verkehr - Geschwindigkeitsüberwachung
- Zwangsentstempelung von Fahrzeugen
- Ermittlungsdienste
- Außendienst Stadtgebiet
- Abschleppmaßnahmen bei Verkehrsverstößen
- Beseitigung von nichtzugelassenen Fahrzeugen aus dem öffentlichen Verkehrsraum
- Verkehrsregelung
- Entgegennahmen von Störungen an Parkscheinautomaten