Grünpfeil für den Radverkehr

Die Frage, wann der Grünpfeil für den Radverkehr angeordnet werden darf, beantworten die StVO und vor allem die Verwaltungsvorschrift (VwV) zur StVO. Das Verkehrszeichen selbst ist in §37 Abs. 2 Nr. 1 StVO geregelt. Die Straßenverkehrsbehörden müssen vor der Anordnung einen umfangreichen Ausschlusskatalog prüfen, der sich in der VwV-StVO zu §37 StVO findet. Unzulässig sind solche Schilder demnach beispielsweise, wenn dem entgegenkommenden Verkehr konfliktfreies Abbiegen nach links angezeigt wird, die betreffende Rechtsabbiegespur selbst über Pfeile in den Signalen verfügt, beim Abbiegen Straßenbahngleise überfahren werden oder die Ampel vorrangig der Schulwegsicherung dient. Außerdem müssen die örtlichen Sicht- und Verkehrsverhältnisse das ausreichend sichere Rechtsabbiegen bei Rot ermöglichen. Damit fallen in Kassel zahlreiche Zufahrten von Ampelkreuzungen für diese Regelung von vornherein weg.

Bei Nutzung des Grünpfeils zum Abbiegen ist wichtig zu beachten, dass allen anderen Verkehrsströme Vorrang haben. Als Radfahrender oder Radfahrende darf man auch nicht davon ausgehen, dass andere Verkehrsteilnehmenden um den grünen Pfeil wissen. 

Es gilt §37 Abs. 2 Nr. 1 StVO. Rot ordnet an „Halt vor der Kreuzung. Nach dem Anhalten ist das Abbiegen nach rechts auch bei Rot erlaubt, wenn rechts neben dem Lichtzeichen Rot ein Schild mit grünem Pfeil auf schwarzem Grund (Grünpfeil) angebracht ist.“ Durch das Zeichen 721 wird der Grünpfeil auf den Radverkehr beschränkt. Weiter heißt es: „Wer ein Fahrzeug führt, darf nur aus dem rechten Fahrstreifen abbiegen. Soweit der Radverkehr die Lichtzeichen für den Fahrverkehr zu beachten hat, dürfen Radfahrende auch aus einem am rechten Fahrbahnrand befindlichen Radfahrstreifen oder aus straßenbegleitenden, nicht abgesetzten, baulich angelegten Radwegen abbiegen. Dabei muss man sich so verhalten, dass eine Behinderung oder Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, insbesondere des Fußgänger- und Fahrzeugverkehrs der freigegebenen Verkehrsrichtung, ausgeschlossen ist. Außerdem gilt hier wie immer im Straßenverkehr insbesondere auch §1 Abs. 2 StVO: „Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.“

Die Stadt Kassel hat dazu keine eigene Statistik. Allerdings wurden und werden die öffentlich verfügbaren Berichte über das Thema ausgewertet. So gibt es Informationen über solche Grünpfeile aus Berlin, Dresden, Hamburg, Karlsruhe, Potsdam, Wiesbaden und weiteren Städten in Deutschland. Einige Städte sehen die Anordnungen nur als Pilotversuche, andere rollen die Regelung direkt in größerer Anzahl aus. Aus Göttingen konnte man kürzlich lesen, dass ein solcher Rechtsabbiegepfeil wegen Sicherheitsbedenken wieder entfernt wurde. Es ist offensichtlich wichtig, die geeigneten Örtlichkeiten sorgfältig auszuwählen, die strengen Vorgaben der StVO zu berücksichtigen, die Einführung mit Öffentlichkeitsarbeit zu begleiten und die vorgeschriebene mindestens jährliche Auswertung des Unfallgeschehens an solchen Kreuzungen umzusetzen. Im Zweifel kann das auch zum Ergebnis haben, dass einzelne dieser Grünpfeile wieder entfernt werden müssen. Man kann die Erfahrungen von konkreten Kreuzungen aber nicht beliebig verallgemeinern: Jede Örtlichkeit ist individuell zu betrachten und zu bewerten. Die Straßenverkehrsbehörde der Stadt Kassel wird die entsprechenden Kreuzungen fortlaufend evaluieren.

Erster Block: Nach dem Rechtsabbiegen wird der Radverkehr in eine Radverkehrsanlage geführt:

• Knoten Frankfurter Straße / Brüder-Grimm-Straße; aus Brüder-Grimm-Straße (Märchenviertel) kommend auf getrenntem Fuß- und Radweg der Frankfurter Straße stadtauswärts
• Knoten Unterneustädter Kirchplatz; aus dem „Kreis“ kommend auf die getrennten Fuß- und Radwege der Leipziger Straße
  Knoten Ludwig-Mond-Straße / Sternbergstraße; von der Heinrich-Heine-Straße auf getrennten Fuß- und Radweg der Schönfelder Straße
• Knoten Berliner Platz; von Dag-Hammarskjöld-Straße auf getrennten Fuß-Radweg der Gilsastraße und von Teichstraße auf Radweg der Dag-Hammarskjöld-Straße
• Knoten Kölnische Straße / Querallee; von Schenkendorfstraße bzw. Querallee auf Schutzstreifen der Kölnischen Straße
  Knoten Friedrich-Ebert-Straße / Bürgermeister-Brunner-Straße; von Bürgermeister-Brunner-Straße bzw. Karthäuserstraße kommend auf Radfahrstreifen der Friedrich-Ebert-Straße

Zweiter Block: Nach dem Rechtsabbiegen wird der Radverkehr in die Fahrbahn einer T30-Zone geführt.

• Knoten Ständeplatz; von der Friedrich-Ebert-Straße / Fünffensterstraße in die Jordanstraße
• Knoten Wolfhager Straße / Brandaustraße; von der Wolfhager Straße in die Brandaustraße
• Knoten Goethestraße / Murhardstraße; von der Goethestraße stadtauswärts in die Murhardstraße Richtung Friedrich-Ebert-Straße
• Knoten Kohlenstraße / Am Heimbach; von der Kohlenstraße in die Christian-Reul-Straße

Dritter Block: Nach dem Rechtsabbiegen wird der Radverkehr in die Fahrbahn einer T30-Zone oder T30-Strecke geführt, die Örtlichkeiten werden als etwas schwieriger für die Verkehrsteilnehmer eingeschätzt.

• Knoten Frankfurter Straße / Korbacher Straße; von der Frankfurter Straße stadteinwärts in den Krappgarten
• Knoten Oberste Gasse / Steinweg / Staatstheater; vom Steinweg in die Oberste Gasse Richtung Fußgängerzone / Martinskirche
• Knoten Lutherstraße / Mauerstraße; von der Kurt-Schumacher-Straße stadtauswärts in die Mauerstraße stadtauswärts
• Knoten Ysenburgstraße / Gartenstraße; von Ysenburgstraße Richtung Hafenbrücke kommend in die Gartenstraße Richtung Goethe-Gymnasium
  Knoten Wilhelmshöher Allee / Querallee; von der Wilhelmshöher Allee in die Querallee
• Knoten Ihringshäuser Straße / Arnimstraße / Am Felsenkeller; von Ihringshäuser Straße in Am Felsenkeller
• Knoten Wilhelmshöher Allee / Baunsbergstraße; von Wilhelmshöher Allee stadtauswärts in Lange Straße
• Knoten Loßbergstraße / Zentgrafenstraße; von Loßbergstraße stadteinwärts in Zentgrafenstraße bergan
• Knoten Wolfhager Straße / Frasenweg; von der Wolfhager Straße in den Frasenweg
   

Nein. Aus Sicherheitsgründen wird der Grünpfeil in Kassel nicht angeordnet. Insbesondere der Schutz von Fußgängern und Radfahrern, die zur Rotzeit des Allgemeinverkehrs den Verkehrsstrom kreuzen, ist dabei der ausschlaggebende Grund. Der Grünpfeil für alle Verkehrsteilnehmer kann seit den 1990er Jahren von Straßenverkehrsbehörden zwar angeordnet werden. Die Straßenverkehrsbehörde der Stadt Kassel hat eine mögliche Anordnung dieses Verkehrszeichens in den 1990er und 2000er Jahren ausführlich geprüft. Sie ordnet ihn aus dem oben genannten Grund nicht an. Um dem Fahrverkehr dennoch ein zusätzliches Angebot zu schaffen (mehr Grünzeit und entsprechend verkürzte Wartezeiten), sind an zahlreichen Kreuzungen sogenannte zweibegriffige Rechtsabbiegesignale installiert worden. Diese zeigen nur gelb und grün an. Sie ermöglichen es Rechtsabbiegern konfliktfrei rechts abzubiegen zu Zeiten, zu denen der Geradeausverkehr aus anderen Gründen kein Grün erhalten kann. Diese Lösung hat sich in Kassel bewährt und ist aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde im Vergleich zum Grünpfeil-Blechschild nach wie vor die effizientere und vor allem sicherere Lösung.