Versammlungen/Aufzüge anmelden

Bitte melden Sie entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen Ihre Versammlung beziehungsweise Ihren Aufzug spätestens 48 Stunden vor ihrer öffentlichen Bekanntgabe beim Ordnungsamt an.

Das Versammlungsgesetz ist nicht anzuwenden bei kulturellen, sportlichen, religiösen oder gewerblichen Veranstaltungen (kann auch für Flashmops gelten).

Wenn Sie eine Versammlung unter freiem Himmel oder (und) einen Aufzug durchführen möchten, steht Ihnen dafür unser bereitgestelltes Anmeldeformular zur Verfügung.

Sollten Sie vom Ordnungsamt keine weitere Nachricht erhalten, gilt Ihre Versammlung als angemeldet. Andernfalls, beispielsweise wenn der gewünschte Versammlungsort bereits vergeben wurde oder die Trasse eines beabsichtigten Aufzugs nicht begehbar ist, wird sich die Ordnungsbehörde bei Ihnen melden.

Sollten für einen Demonstrationszug größere Straßensperrungen erforderlich werden oder während der Veranstaltung zusätzliche Aktionen geplant sein, sorgen wir für eine Abstimmung mit den entsprechenden Fachdienststellen und der Polizei.

Sie haben mehrere Möglichkeiten zur Anmeldung:

• Füllen Sie unser bereitgestelltes Formular aus
  
  

Wenn Sie Ihre Versammlung formlos anmelden möchten, benötigen wir folgende Angaben: 

• Namen, Geburtsdatum und Wohnanschrift der antragstellenden Person.
• Angaben zum Anlass (dem Thema)
• Ort (bei Aufzügen bitte den gesamten Streckenverlauf angeben)
• Zeitpunkt
• Dauer
• Teilnehmerzahl
• Anzahl der Redebeiträge
• den Verantwortlichen (Name Geburtsdatum und Anschrift)
• ggf. geplante Aktionen (zum Beispiel Straßentheater, Livemusik)

gebührenfrei

Wir möchten Sie mit unseren nachfolgenden Erläuterungen auf einige wesentliche Bestimmungen des Versammlungsrechts aufmerksam machen, ohne dabei einen Anspruch auf Vollständigkeit erheben oder gar das Gesetz oder die Rechtsprechung dazu ersetzen zu wollen. Bitte verstehen Sie unsere Ausführungen insoweit als eine kleine Hilfe dafür, Ihnen den ordnungsgemäßen Ablauf der geplanten Versammlung zu erleichtern.

Begriffsbestimmung
Versammlung ist die Zusammenkunft einer Personenmehrheit (drei und mehr Personen) an einem gemeinsamen Ort und zu dem gemeinsamen Zweck, bestimmte öffentliche Angelegenheiten zu erörtern oder kund zu geben.

Aufzug ist eine Versammlung unter freiem Himmel, der sich fortbewegt. Es ist darauf zu achten, dass der Aufzug eine in sich und nach außen erkennbare geschlossene Einheit darstellt.

Weisungen
Die zuständige Behörde kann die Versammlung verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet ist. Den Weisungen von Polizeibeamten ist zu folgen!

Rechte und Pflichten
Die Leitung

• muss eine natürliche Person und persönlich anwesend sein
• bestimmt den ordnungsgemäßen Versammlungsablauf
• hat das Versammlungsende offiziell bekannt zu geben
• ist weisungsbefugt gegenüber den Versammlungsteilnehmern
• entscheidet über Unterbrechungen, die Fortsetzung und das Ende der Versammlung
• muss Teilnehmer/innen ausschließen, die Waffen (Hieb-, Stoß- oder Schusswaffen) oder sonstige Gegenstände (die dazu bestimmt und geeignet sind, Personen- und Sachschäden zu verursachen) mit sich führen, bereithalten oder verteilen (§ 2(3) des Versammlungsgesetzes -VersG-
• kann Teilnehmer/innen ausschließen, die die Veranstaltung gröblich stören (§§ 11, 18 VersG)
• kann sich bei der Durchführung seiner Rechte einer angemessenen Zahl von ehrenamtlichen Ordnern bedienen, die bei der Anmeldung der Versammlung der Anzahl nach zu benennen sind
  
  

Ordner

• müssen volljährig sein
• dürfen keine Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung tragen
• müssen durch eine weiße Armbinde mit der Aufschrift "Ordner" kenntlich gemacht werden

Ordner müssen unbewaffnet sein. Der Einsatz berufsmäßiger Sicherheitsdienste als Ordner ist unzulässig.

Teilnehmerverhalten

• friedlich, unbewaffnet (auch keine sogenannte Schutzbewaffnung, die geeignet und bestimmt ist, Vollstreckungsmaßnahmen von Polizeibeamten abzuwehren)
• nicht uniformiert und nicht vermummt

Sie haben die Weisungen der Leitung/des Ordners zu befolgen und nach Auflösung der Versammlung die Pflicht, sich zu entfernen (§§ 10, 13, 18 VersG).

Verkehr

• Straßenbahnverkehr vorbeilassen
• Gegenverkehr beachten (eventuell unterbrechen)
• Rettungsfahrzeuge (zum Beispiel Krankenwagen, Feuerwehr) passieren lassen
• Kreuzungen, Einmündungen nicht blockieren
• Länge der Transparentstangen wegen der Straßenbahnoberleitungen nicht über 2,5m
  
  

Dunkelheit

• Sicherung der Versammlung durch Leuchten (§ 27 Straßenverkehrsordnung). Kraftfahrzeuge stellen keine ausreichende Absicherung dar.