Verkehr mit Taxen, Genehmigung

Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung soll enthalten:

1. Personalien (Name, Vorname, Wohnanschrift, Geburtsdatum und -ort, Heimatanschrift bei Wohnsitz im Ausland) des Antragstellers
2. ggf. Angaben zum Unternehmen (Firmenname, Sitz, Anschrift)
3. Antragsinhalt (Durchführung von Taxenverkehr; Anzahl, Art und Sitzplatzzahl der vorgesehenen Fahrzeuge)
4. ggf. Personalien (siehe oben) der für die Führung der Geschäfte bestellten Person (-en)
5. Angaben darüber, ob der Antragsteller bereits eine Genehmigung für die Durchführung von Taxenverkehr besitzt oder besessen hat
6. Ort, Datum, Unterschrift

Dem Antrag sind Unterlagen beizufügen, die ein Urteil über die Zuverlässigkeit des Antragstellers und die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebs ermöglichen.

Die Leistungsfähigkeit wird durch Vorlage folgender Bescheinigungen nachgewiesen:

• Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts, der Gemeinde, der Träger der Sozialversicherung und der Berufsgenossenschaft, wobei die Stichtage dieser Bescheinigungen zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als 3 Monate zurückliegen dürfen.
• Eigenkapitalbescheinigung eines Wirtschaftsprüfers, Steuerberaters oder einer anderen in § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV) genannten Person. Bei Unternehmen, die keinen Jahresabschluss vorlegen können, ist eine von den vorgenannten Stellen bestätigte Vermögensübersicht vorzulegen. Der Stichtag der Eigenkapitalbescheinigung oder der Vermögensübersicht darf zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als ein Jahr zurückliegen.

Die Genehmigungsbehörde kann weitere Angaben und Unterlagen, insbesondere Vorlage eines Führungszeugnisses, verlangen.

•  Führungszeugnis

• Registerauszug des Kraftfahrt-Bundesamts
• Bescheinigung in Steuersachen des zust. Finanzamtes
• Nachweis finanzieller Sicherheiten
• Polizeiliches Führungszeugnis vom Meldeamt des Hauptwohnsitzes
• Personenbeförderung (Taxi. Mietwagen), Erlaubnis
• Antrag Personenbeförderung (Taxi)
• Ausdruck aus dem Handelsregister
• Gewerbezentralregisterauszug vom Meldeamt des Hauptwohnsitzes
• Bescheinigung der Krankenkasse über ordnungsgemäße Einrichtung der Beiträge zur Sozialversicherung
• Unbedenklichkeitsbescheinigung der Kommunde in Steuersachen
• Auskunft Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA)
• Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltung
• Personalausweis / Reisepass und Meldebescheinigung der Wohnsitzgemeinde

Die Gebühr wird entsprechend der Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen (PBefGKostV) erhoben. Sie beträgt mindestens 100,00 Euro und höchstens 1.465,00 Euro.