Beschreibung
Neben den gesetzlichen Bestimmungen wie zum Beispiel dem Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) kommt insbesondere die „Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Kassel“ zur Anwendung, die ein friedliches Zusammenleben der Menschen in der Stadt gewährleisten soll.
Die Stadtpolizei wird in vielen Bereichen sowohl für andere städtische Ämter als auch selbstständig tätig. Sie leistet in diesem Zusammenhang Amtshilfe bei Angelegenheiten der Sondernutzung, der Gewerbe- und Gaststättenüberwachung, dem Gesetz zur Unterbringung psychisch kranker Personen, der Vorführung von kranken bzw. krankheitsverdächtigen Personen, der Vorführung von betreuungsbedürftigen Personen, Umsetzungen von eingewiesenen obdachlosen Personen, Bestimmungen des Jugendschutzes und auch des Tierschutzes.
Weiterhin umfasst der Streifendienst insbesondere Kontrollen (nicht abschließend) hinsichtlich:
- der Trinker- und Drogenszene
- der Einhaltung festgelegter Alkoholverbote
- illegaler Prostitution
- der Hundeanleinpflicht, Gefährdung und Belästigung durch freilaufende Hunde
- des ruhenden und fließenden Verkehrs (Aufnahme von Verkehrsordnungswidrigkeiten)
- Vandalismus
- Störungen durch Lärm
- aggressivem Betteln
- Veranstaltungen (Weihnachtsmarkt, Zissel, Wehlheider Kirmes, etc.)
Die uniformierten Ordnungspolizeibeamten/innen sind in ihrer Funktion als Ordnungshüter zunächst bemüht und gehalten, einen störenden Sachverhalt auf kommunikativem Weg und mit einem entsprechenden Appell an den Veranlasser zu beseitigen. Zur Durchsetzung und Einhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, kommen aber auch Zwangsmaßnahmen z.B. in Form des unmittelbaren Zwangs in Betracht. Die Anwendung des unmittelbaren Zwangs erfolgt entweder durch einfache körperliche Gewalt oder unter Einsatz von Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt/Waffen wie Teleskopschlagstock, Handschließen und Reizstoffsprühgerät.
Zudem werden regelmäßig Maßnahmen und Einsätze in enger Kooperation mit der Landespolizei abgestimmt und durchgeführt.