9.06.13 Tarifordnung für die Bürgerlich-Rechtliche Nutzung an den öffentlichen Straßen in der Stadt Kassel

1.2 Entsprechendes gilt für die Benutzung der sonstigen öffentlichen Straßen im Sinne des § 40 Hessisches Straßengesetz über den Gemeingebrauch hinaus.

1.3 Eine bürgerlich-rechtliche Nutzung bedarf eines schriftlichen Vertrages. Dies gilt insbesondere für

.1 Überbauungen des Straßenkörpers in einer Höhe oberhalb von 3,0 m durch bauaufsichtlich anzeigepflichtige bzw. genehmigte offene Bauteile (z.B. Balkone), soweit diese mehr als 0,3 m in den Luftraum über dem Straßenkörper hineinragen;

.2 Überbauungen des Straßenkörpers in einer Höhe oberhalb von 3,0 m durch bauaufsichtlich anzeigepflichtige bzw. genehmigte geschlossene Bauteile (z.B. Erker, Überbauungen durch Obergeschosse sowie Fußgängerbrücken zur Verbindung von Gebäuden), soweit diese mehr als 0,1 m in den Luftraum über dem Straßenkörper hineinragen. Überbauungen mit Wärmedämmungen sind hiervon ausgenommen;

.3 Verlegung von oberirdischen Leitungen über öffentlichen Straßen oberhalb einer Höhe von 3,0 m;

.4 Unterbauungen öffentlicher Straßen (z.B. im Tunnelbauverfahren), die mehr als 0,1 m in den Straßenkörper hineinragen.

.5 Erdanker.

.6 Verlegen und Belassen von unterirdischen Leitungen, die nicht der öffentlichen Versorgung dienen.

.7 Vordächer, Schilder, Beleuchtungsanlagen in einer Höhe oberhalb von 3,0 m, die mehr als 0,70 m in den Straßenkörper hineinragen.

.8 Belassen von Verbauwänden im Straßenraum (verlorener Verbau) wie z.B. Spundwände, Bohrpfahlwände, Stahlbeton-Schlitzwände etc..

2.2 Der Abschluss eines Vertrages über eine bürgerlich-rechtliche Nutzung ersetzt nicht die Verpflichtung zur Einholung von öffentlich-rechtlichen Genehmigungen oder Erlaubnissen, die insbesondere z.B. nach ordnungsrechtlichen, gewerberechtlichen oder baurechtlichen Bestimmungen erforderlich sind.

2.3 Auch in den Fällen, in denen die bürgerlich-rechtliche Nutzung bereits ausgeübt wird, besteht für den Nutzungsausübenden bzw. den Eigentümer der Bauwerke und Anlagen, die Gegenstand der Nutzung sind, eine Verpflichtung zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung. Dies gilt nicht für Nutzungen, die bereits vor dem in Kraft treten der Tarifordnung über die bürgerlich-rechtliche Nutzung an den öffentlichen Straßen in der Stadt Kassel am 10.03.1984 begonnen haben.

3.2 In dem Vertrag kann vereinbart werden, dass

.1 der Ausübende nach Vertragsbeendigung oder bei Ausübungsverzicht unverzüglich alle im Rahmen der bis dahin erlaubten Nutzung errichteten Anlagen zu beseitigen hat;

.2 der Ausübende der Stadt alle Kosten und Schäden zu ersetzen hat, die ihr durch die Ausübung entstehen;

.3 die Stadt Kassel den Vertrag fristlos kündigen kann, sobald durch die Ausübung der Gemeingebrauch an der Straße beeinträchtigt wird; dabei bleibt eine nur vorübergehende Beeinträchtigung von kurzer Dauer für Zwecke der öffentlichen Versorgung außer Betracht.

.4 die Stadt den Vertrag fristlos kündigen kann, sobald der Schuldner mit mehr als zwei Entgeltraten in Verzug kommt oder mit der Zahlung des vereinbarten einmaligen Entgeltes in Verzug ist und trotz schriftlicher Mahnung nicht leistet.

3.3 In den Vertrag können außerdem weitere Verpflichtungen aufgenommen werden, die insbesondere dazu bestimmt sind, die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs oder den Schutz der öffentlichen Straßen zu gewährleisten.

3.4 Der Ausübungsberechtigte kann seine Rechte aus dem Vertrag ohne Einwilligung des Magistrates der Stadt Kassel nicht auf Dritte übertragen.

4.2 Soweit in dem als Anlage beigefügten Tarifverzeichnis Richtsätze aufgeführt sind, sind diese für die Entgeltvereinbarungen maßgebend. Das Tarifverzeichnis ist Bestandteil dieser Ordnung. Im Übrigen soll das Entgelt in Anlehnung an die erwähnten Richtwerte vereinbart werden.

4.3 Auch in den Fällen, in denen ein Vertrag bisher nicht abgeschlossen wurde, besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Entgelten, und zwar ab der Ausübung einer bürgerlichrechtlichen Nutzung.

4.4 In dem Vertrag kann vereinbart werden, dass wiederkehrende Entgelte durch eine einmalige Zahlung (Kapitalisierung) abgelöst werden können. Bei unbefristeter Erlaubnis ist das Entgelt grundsätzlich als einmalige Zahlung zu vereinbaren. Bei einmaligen Entgelten über 10.000,00 € können stattdessen wiederkehrende Entgelte vereinbart werden. Bei wiederkehrenden Entgelten ist eine Anpassung des Entgelts an die sich ändernden wirtschaftlichen Verhältnisse zu vereinbaren oder vorzubehalten (z.B. entsprechend dem Verbraucherpreisindex für Deutschland).

4.5 Die vertraglich vereinbarten Entgelte werden mit Vertragsabschluss fällig. Im Vertrag können abweichende Fälligkeitstermine vereinbart werden.

4.6 Bei Verzug des Schuldners sind Verzugszinsen auf das rückständige Entgelt in Höhe von 9 % zu zahlen.

4.7 Verzichtet der Ausübungsberechtigte auf die Ausübung einer bürgerlich-rechtlichen Nutzung, besteht kein Anspruch auf Erstattung bereits gezahlter Entgelte.

4.8 Im Voraus entrichtete oder kapitalisierte Entgelte werden auf Antrag anteilmäßig zurückgezahlt, wenn der Ausübungsberechtigte innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des Vertrages über die bürgerlich-rechtliche Nutzung erklärt, dass er die Nutzung nicht ausüben wird. Die Rückzahlung beträgt in diesen Fällen 90% des Entgeltes. Beträge bis zur Höhe von einschließlich 100,00 € werden nicht erstattet.