Die Stadt Kassel erbringt im Rahmen ihrer örtlichen Zuständigkeit nach § 86 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) nach Maßgabe der §§ 22 ff. SGB VIII sowie der §§ 29 ff. des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs (HKJGB) Leistungen der Kindertagespflege. Kinderbetreuung in Kindertagespflege ist neben der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen ein gleichrangiges Angebot, das insbesondere für die ersten drei Lebensjahre von Kindern geeignet ist. Kindertagespflege wird von einer geeigneten Kindertagespflegeperson in ihrem Haushalt, im Haushalt der Erziehungsberechtigten oder in anderen geeigneten Räumen durchgeführt.

Die Förderung von Kindern in Kindertagespflege durch die Stadt Kassel - Amt Kindertagesbetreuung Kassel - umfasst die Vermittlung des Kindes zu einer geeigneten Kindertagespflegeperson, die fachliche Beratung, Begleitung und Qualifizierung der Kindertagespflegepersonen, die Gewährung einer laufenden Geldleistung an Kindertagespflegepersonen sowie die Heranziehung der Eltern zu Kostenbeiträgen.

Die Betreuung in Kindertagespflege wird ab einem Umfang von 15 Wochenstunden gefördert.

Kindertagespflegepersonen sollen die Entwicklung des Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit fördern, die Erziehung und Bildung in der Familie unterstützen und Eltern dabei helfen, Erwerbstätigkeit und Kindererziehung besser vereinbaren zu können.

Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben sollen die Kindertagespflegepersonen mit den Erziehungsberechtigten zum Wohl der Kinder zusammenarbeiten.

Kindertagespflegepersonen sind in der Regel selbstständig tätig. Sie unterliegen nicht der Dienstaufsicht der Stadt Kassel. 

Im Rahmen der Aufsichtspflicht nehmen Kindertagespflegepersonen den Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung gemäß § 8a SGB VIII wahr. Hierzu wenden sie ein mit der Stadt Kassel abgestimmtes Verfahren zur Wahrung des Schutzauftrages an.

Für die Förderung von Kindern in Kindertagespflege gewährt die Stadt Kassel - Amt Kindertagesbetreuung Kassel - Kindertagespflegepersonen Geldleistungen nach Maßgabe von § 6.

In Kindertagespflege werden vorrangig Kinder im Alter unter drei Jahren gefördert, die gemeinsam mit ihren Erziehungsberechtigten ihren ersten Wohnsitz in der Stadt Kassel haben.

Für Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben, richtet sich der Umfang der Förderung nach dem individuellen Bedarf der Erziehungsberechtigten, begrenzt durch das Wohl des Kindes.

Kinder, die das erste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind nach dem individuellen Bedarf in Kindertagespflege zu fördern, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

Für Kinder, die das dritte Lebensjahr vollendet haben, sind zur Verfügung stehende Plätze in Kindertageseinrichtungen vorrangig in Anspruch zu nehmen. Kinder, für die kein Platz in einer Kindertageseinrichtung zur Verfügung steht, können bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres in Kindertagespflege gefördert werden.

Eine gleichzeitige Inanspruchnahme mehrerer Angebote der Kindertagesbetreuung wird nicht gefördert. Ausgenommen sind Betreuungsangebote für Schließzeiten und betreuungsfreie Zeiten sowie ergänzende Betreuungsangebote (Randzeitenbetreuung). Für Grundschulkinder sind vorrangig Plätze in der Grundschulkindbetreuung in Anspruch zu nehmen.

Die Feststellung des Betreuungsbedarfs nach Umfang und Erforderlichkeit erfolgt durch die Stadt Kassel - Amt Kindertagesbetreuung Kassel.

Der Betreuungsbeginn eines Kindes erfolgt in der Regel zum Ersten eines Monats.

Die Stadt Kassel - Amt Kindertagesbetreuung Kassel - erhält eine von der Kindertagespflegeperson und den Erziehungsberechtigten unterzeichnete schriftliche Mitteilung über den Beginn der Betreuung, die vereinbarten Betreuungszeiten, Änderung der Betreuungszeiten und die Beendigung des Betreuungsverhältnisses. Die Mitteilung zum Betreuungsende von Kindern in Kindertagespflege soll spätestens einen Monat vor Betreuungsende erfolgen und den jeweils letzten Betreuungstag in Kindertagespflege aufführen.

Die Kindertagespflegeperson und die Erziehungsberechtigten regeln Einzelheiten zur Kindertagespflege, insbesondere Betreuungszeiten, Betreuungsort, Beginn und Ende des Betreuungsverhältnisses sowie Vertretungsregelungen für Krankheit und Urlaub.

Mitwirkungspflichten nach §§ 60 ff. SGB I bleiben unberührt.

Für die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindertagespflege gewährt die Stadt Kassel - Amt Kindertagesbetreuung Kassel - Kindertagespflegepersonen eine monatliche laufende Geldleistung nach § 23 Absatz 2 Nr. 1 - 4 SGB VIII. Voraussetzung für die Zahlung der laufenden Geldleistung ist der gemeinsam unterzeichnete Mitteilungsbogen nach § 5 Absatz 3 dieser Satzung.

Die laufende Geldleistung umfasst:

Für jedes Kind, für das eine Pauschale nach § 32a Absatz 2 Satz 1 HKJGB gewährt wird und das von einer Kindertagespflegeperson betreut wird, für die wegen ihrer Teilnahme an einer Fortbildung zum Bildungs- und Erziehungsplan zudem ein erhöhter Betrag zur Anerkennung ihrer Förderleistung nach § 23 Absatz 2 Nr. 2 SGB VIII geleistet wird, wird eine Pauschale in Höhe von bis zu 100 Euro jährlich gewährt, wenn die Fortbildung in einem Umfang von mindestens drei Tagen und in einem Abstand von höchstens fünf Jahren erfolgt ist. Voraussetzung für die Auszahlung der Pauschale sind die jeweils am 1. März des jeweiligen Kalenderjahres gemeldeten Betreuungsverhältnisse in der örtlichen Zuständigkeit der Stadt Kassel.

Die Stadt Kassel - Amt Kindertagesbetreuung Kassel - gleicht Kindertagespflegepersonen, die über dreijährige Kinder betreuen, die reduzierte Landesförderung nach § 32a Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 HKJGB gegenüber unter drei jährigen Kindern aus. Die Ausgleichszahlung erfolgt monatlich bis zur Höhe der jeweiligen Landesförderung für Kinder unter drei Jahre bis zur Beendigung der jeweiligen Betreuungsverhältnisses in Kindertagespflege.

Für die Förderung von Kindern in Kindertagespflege erhebt die Stadt Kassel Kostenbeiträge nach § 90 Absatz 1 Nr. 3 SGB VIII. Die Höhe der Kostenbeiträge ergibt sich aus der Anlage zu dieser Satzung, die Bestandteil der Satzung ist. Diese Kostenbeiträge werden durch Leistungsbescheide festgesetzt.

Schuldnerinnen und Schuldner der Kostenbeiträge sind die Eltern. Diese haften als Gesamtschuldner. Lebt das Kind nur mit einem Elternteil zusammen, so tritt dieser an die Stelle der Eltern.

Die Kostenbeitragspflicht entsteht mit dem ersten Tag des Monats, in dem das Betreuungsverhältnis beginnt und endet mit Ablauf des Monats, in dem das Kind zuletzt betreut wurde. Die Kostenbeiträge sind monatlich im Voraus zu entrichten. Sie sind zum dritten Tag eines jeden Monats fällig.

Wird eine Kindertagespflegestelle aus zwingenden Gründen, insbesondere aufgrund höherer Gewalt, für die Dauer von mindestens fünf Tagen in Folge ganz oder teilweise geschlossen, werden die auf diesen Zeitraum entfallenden Betreuungskosten auf Antrag erstattet. Dies gilt nicht, soweit in diesem Zeitraum eine Betreuung im Rahmen von Vertretung in Anspruch genommen wurde.

Der Kostenbeitrag wird auf Antrag der Kostenbeitragspflichtigen ganz oder teilweise erlassen, wenn die Belastung den mit dem Kind zusammenlebenden Eltern bzw. dem mit dem Kind zusammenlebenden Elternteil und dem Kind nicht zuzumuten ist. Für die Feststellung der zumutbaren Belastung gelten die §§ 82 bis 85, 87, 88 und 92 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2, 92a SGB XII entsprechend. Überschreitet das zu berücksichtigende Einkommen die Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII um bis zu fünf Prozent, erfolgt auf Antrag eine Ermäßigung der Kostenbeiträge um 50 Prozent.

Bei Fehlzeiten der Kindertagespflegeperson innerhalb des Betreuungsjahres, die 27 Tage urlaubsbedingt oder 30 Tage krankheitsbedingt überschreiten, kann der Kostenbeitrag auf Antrag anteilig erstattet werden, wenn in diesem Zeitraum keine Vertretung bei einer anderen Kindertagespflegeperson in Anspruch genommen wurde.

Für ein über dreijähriges Kind, das im Rahmen der Kindertagespflege betreut wird, wird der Kostenbeitrag um den jeweiligen monatlichen Beitragsfreistellungsbetrag des Landes nach § 32c HKJGB ermäßigt. Dies gilt in der Regel bis zum Ende des Betreuungsjahres.

Die Kostenbeitragspflichtigen sind verpflichtet, jede Änderung in den familiären und wirtschaftlichen Verhältnissen unverzüglich und unaufgefordert schriftlich mitzuteilen.