In der Stadt Kassel wird ein Behindertenbeirat eingerichtet.

Der Behindertenbeirat ist die gewählte und selbstständige Interessenvertretung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kassel, die Menschen mit einer anerkannten Schwerbehinderung nach § 2 SGB IX oder diesen gleichgestellt ist. Gleichgestellt sind auch gesetzliche Vertretungen von Personen mit Behinderung. Darunter fallen ausschließlich Sorgeberechtigte von minderjährigen Kindern mit einer Behinderung.

Der Behindertenbeirat hat die Aufgabe, die Interessen von Menschen mit Behinderung gegenüber den städtischen Körperschaften sowie in der Öffentlichkeit, gegenüber allen Institutionen, die mit Angelegenheiten von Menschen mit Behinderung befasst sind, im Sinne einer stärkeren Selbstbestimmung und Eigenständigkeit bei der Teilnahme am Leben der Gemeinschaft zu vertreten.

Dies bezieht sich insbesondere auf

Der Behindertenbeirat soll vor einer Entscheidung von übergeordneter, allgemeiner Bedeutung der Stadt in einer Frage, die zu seinem Aufgabenbereich gehört, Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen. Hierfür ist dem Behindertenbeirat in der Regel eine Frist von sechs Wochen einzuräumen. Der Behindertenbeirat kann zu Fragen, die zu seinen Aufgaben gehören, der Stadt Vorschläge unterbreiten, wenn er eine Entscheidung für notwendig hält. Zu den Vorschlägen des Behindertenbeirates hat die Stadt sich in der Regel innerhalb einer Frist von 6 Wochen zu äußern. Dies gilt nicht für Empfehlungen gegenüber der Stadtverordnetenversammlung.

Werden in einem Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung Angelegenheiten beraten, von deren Entscheidung die Bürgerinnen und Bürger nach Abs. 2 vorwiegend betroffen werden, so soll der Ausschuss ein Mitglied des Behindertenbeirates gem. § 62 Abs. 6 der Hessischen Gemeindeordnung zuziehen. Die Zuziehung erfolgt grundsätzlich durch rechtzeitige Übersendung der Tagesordnung.

Das Recht des Behindertenbeirats, einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung gemäß § 20 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung einzubringen, wird durch den Vorstand des Behindertenbeirats im Einvernehmen mit dem Behindertenbeirat ausgeübt.

Der Behindertenbeirat stellt die Einbindung, Unterrichtung und Beteiligung der oder des Behindertenbeauftragten in seine Aufgaben und Tätigkeiten nach den Absätzen 3 bis 6 sicher.

Die Delegiertenversammlung besteht aus:

Die entsandten Delegierten müssen ihren Erstwohnsitz in Kassel haben und nach § 1 Abs. 2 der Satzung Menschen mit Behinderung oder deren gesetzliche Vertretung sein. Mitarbeitende der Geschäftsstelle der Beiräte und die oder der Behindertenbeauftragte dürfen nicht als Delegierte entsandt werden.

Der Behindertenbeirat wird von der Delegiertenversammlung aus ihrer Mitte für die Dauer der Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung gewählt. Er besteht aus 15 Mitgliedern und bis zu 15 Nachrückerinnen und Nachrückern.

Die Mitglieder des Beirates sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter sind ehrenamtlich tätig. Für sie gelten die sich auf ehrenamtlich Tätige beziehende Rechtsvorschriften entsprechend.

Der Behindertenbeirat trifft alle wichtigen Entscheidungen, wählt den Vorstand und überwacht dessen Tätigkeit.

Der Behindertenbeirat regelt seine Angelegenheiten in einer Geschäftsordnung.

Zur erstmaligen Wahl eines Behindertenbeirats fordert der Magistrat der Stadt Kassel die Vereine, Verbände und Organisationen nach § 2 Abs. 1 lit. a) auf, ihre Delegierten zu benennen. Diese Aufforderung hat spätestens drei Monate vor dem vom Magistrat der Stadt Kassel festzusetzenden Wahltermin zu erfolgen. Die Benennung der Delegierten ist dem Magistrat spätestens binnen einer Frist von sechs Wochen nach Erhalt der Aufforderung schriftlich mitzuteilen. Für die Organisation der folgenden Wahlen, wie auch die Festsetzung des Wahltermins der folgenden Wahlen, ist die Geschäftsstelle des Behindertenbeirates zuständig. Die Fristen zur Benennung der Delegierten gelten entsprechend. Die Anzahl der Delegierten der einzelnen Vereine, Verbände und Organisationen bestimmt sich nach § 2 Abs. 1 a der Satzung. Die Ladung zur ersten Delegiertenversammlung bei der erstmaligen Wahl eines Behindertenbeirates erfolgt durch den Magistrat der Stadt Kassel, die weiteren für folgende Wahlen durch die Geschäftsstelle des Behindertenbeirates. Die Ladungen haben schriftlich zu erfolgen. Die Ladungsfrist beträgt zwei Wochen.

Soweit die Mitglieder des Behindertenbeirates aus dem Kreis der nichtorganisierten Menschen mit Behinderung gemäß § 2 Abs. 1 lit. b)  bestimmt werden, lädt der Magistrat zur erstmaligen Wahl des Behindertenbeirates, die Geschäftsstelle zu den weiteren Wahlen ein. Die Ladungsfrist beträgt zwei Wochen. Die Ladung erfolgt durch Bekanntmachung (gemäß den Vorgaben der Hauptsatzung der Stadt Kassel). Die erschienenen Menschen mit Behinderung oder deren gesetzlichen Vertretungen müssen glaubhaft machen, dass sie keiner der in § 2 Abs. 1 lit. a) bezeichneten Vereine, Verbände und Organisationen angehören. Zur Glaubhaftmachung genügt die Unterzeichnung einer entsprechenden Erklärung. Die nichtorganisierten Menschen mit Behinderung wählen in der Wahlversammlung je angefangene fünf Teilnehmer eine Delegierte oder einen Delegierten, jedoch nicht mehr als zehn Delegierte für die Delegiertenversammlung.

Der Magistrat der Stadt Kassel leitet die Delegiertenversammlung, die unabhängig von der Zahl der Erschienenen beschlussfähig ist.

Die delegierten Personen müssen sich durch Vorlage eines amtlichen Ausweises oder in anderer geeigneter Form ausweisen.

Die Delegiertenversammlung wählt auf Vorschlag der Versammlungsleitung aus ihrer Mitte in offener Abstimmung einen Wahlausschuss, der aus 3 Personen besteht. Die Mitglieder des Wahlausschusses dürfen als Beiratsmitglieder nicht gewählt werden.

Der Wahlausschuss nimmt die Stimmzettel entgegen, zählt sie aus und stellt das Wahlergebnis fest. Über Zweifelsfragen entscheidet der Wahlausschuss mit Stimmenmehrheit.

Gewählt wird schriftlich nach den allgemeinen Wahlgrundsätzen aufgrund von Wahlvorschlägen aus der Mitte der Versammlung.

Delegierte Personen, die am Wahltag verhindert sind, können nur dann vorgeschlagen werden, wenn dem Wahlausschuss eine schriftliche Mitteilung der delegierten Person vorliegt, in der die Abwesenheit begründet und der zu entnehmen ist, dass die Bereitschaft zur Kandidatur besteht und im Falle der Wahl die Übernahme des Amtes erfolgt.

Der Wahlausschuss ordnet die Wahlvorschläge in alphabetischer Reihenfolge und veranlasst die Herstellung von Stimmzetteln. Die für einen Wahlgang verwendeten Stimmzettel müssen einheitlich sein.

Jede delegierte Person muss mindestens 8 und kann höchstens 15 der zur Wahl vorgeschlagenen Personen wählen. Andernfalls ist der Stimmzettel ungültig. Ungültig sind Stimmzettel auch dann, wenn sie den Willen der wählenden Person nicht zweifelsfrei erkennen lassen.

Gewählt sind die zur Wahl vorgeschlagenen Personen mit der höchsten Stimmenzahl. Bei Stimmengleichheit findet eine geheime Stichwahl statt. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das von der Versammlungsleitung zu ziehende Los.

Der Vorstand ist das von dem Behindertenbeirat mit der Durchführung der Aufgaben beauftragte Organ. Der Vorstand hat folgende Aufgaben:

Der Vorstand besteht aus

Die Wahl und die Angelegenheiten des Vorstandes werden in der Geschäftsordnung geregelt.