Die Stadt Kassel unterhält Einrichtungen zur Kindertagesbetreuung für Kinder bis zur Einschulung als öffentliche Einrichtungen.

Einrichtungen zur Kindertagesbetreuung sind Einrichtungen im Sinne des § 22 Sozialgesetzbuch, Achtes Buch (SGB VIII), in denen sich Kinder für einen Teil des Tages oder ganztags aufhalten und in Gruppen gefördert werden.

Einrichtungen zur Kindertagesbetreuung sind nach § 25 Absatz 2 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs (HKJGB) insbesondere
- Kinderkrippen für Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr,
- Kindergärten für Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt,
- Kinderhorte für Kinder im Schulalter sowie
- altersübergreifende Kindertageseinrichtungen.

Die Angebote der Kindertagesbetreuung für Kinder bis zur Einschulung sind in der Anlage 1 dargestellt. Die Anlage ist Bestandteil dieser Satzung.

Angebote für Kinder bis zur Einschulung der Stadt Kassel sollen die elterliche Erziehung und Bildung in der Familie unterstützen und ergänzen, die Entwicklung des Kindes zu einer selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit fördern und den Eltern dabei helfen, Erwerbstätigkeit, Kindererziehung und familiäre Pflege besser miteinander vereinbaren zu können.

Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben sollen die in den Einrichtungen zur Kindertagesbetreuung tätigen Fachkräfte die Erziehungsberechtigten einbeziehen und mit Personen, Diensten oder Einrichtungen, die bei der Leistungserbringung für das Kind tätig werden, zusammenarbeiten. Werden Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam gefördert, arbeiten die Einrichtungen zur Kindertagebetreuung und der Träger der öffentlichen Jugendhilfe mit anderen beteiligten Rehabilitationsträgern zusammen.

Interessensbekundungen für einen Betreuungsplatz und die Platzvergabe erfolgen über das Online-Portal kibeka.kassel.de.

Die Aufnahme des Kindes in der aufnehmenden Einrichtung zur Kindertagesbetreuung erfolgt schriftlich in Form eines Kostenbescheides jeweils zum Ersten eines Monats auf Grundlage der vorherigen Interessensbekundung. Die Aufnahme erfolgt in der zeitlichen Reihenfolge der Voranmeldung nach Maßgabe von § 6.

Die Anmeldeunterlagen, die zusammen mit dem Kostenbescheid ausgehändigt werden, müssen spätestens am 10. des Vormonats in der Einrichtung zur Kindertagesbetreuung vorliegen. Die Betreuung kann mit einer bis zu vierwöchigen Probezeit oder Eingewöhnungsphase beginnen, für die die regulären Kostenbeiträge zu entrichten sind. Im Einzelfall ist zur Eingewöhnung eine Aufnahme in eine Betreuungsgruppe in eine Einrichtung zur Kindertagesbetreuung bis zu acht Wochen vor Vollendung des ersten bzw. dritten Lebensjahres möglich.

Bei einer Anmeldung spätestens eine Woche vor Quartalsbeginn können Ü3- und U3-Kinder für die folgenden drei Monate im Rahmen freier Kapazitäten Dreivierteltagsplätze mit Mittagsverpflegung mindestens vier bis maximal zehn Stunden pro Woche in Anspruch nehmen. Ein Anspruch auf diese Leistung besteht nicht. Nicht in Anspruch genommene Stunden eines Quartals werden nicht auf das nächste Quartal übertragen.

Das Betreuungsverhältnis endet

a) bei den unter Dreijährigen mit Vollendung des dritten Lebensjahres,

b) bei Kindern, die eingeschult werden, zum Ende des Betreuungsjahres. Dies gilt auch für die Aufnahme von Kindern, die bis zum 30. Juni das fünfte Lebensjahr vollenden, in die Eingangsstufe nach des § 18 des Hessischen Schulgesetzes (HSchG) aufgenommen und dort innerhalb von zwei Schuljahren kontinuierlich an die unterrichtlichen Lern- und Arbeitsformen der Grundschule herangeführt werden.

Kinder, für die nach Vollendung des dritten Lebensjahres kein Kindergartenplatz zur Verfügung steht, können bis zur Vollendung des laufenden Betreuungsjahres weiter in der Krippengruppe gefördert werden.

Bei Aufnahme in die Einrichtung zur Kindertagesbetreuung ist zu belegen, dass gegen die Aufnahme keine gesundheitlichen Bedenken bestehen. Dies kann insbesondere durch Vorlage des Vorsorgeuntersuchungsheftes geschehen, wenn aus diesem hervorgeht, dass die Früherkennungsuntersuchungen altersgemäß erfolgt sind, oder durch Vorlage eines ärztlichen Attests, für dessen Kosten die Sorgeberechtigten aufzukommen haben. 

Die Sorgeberechtigten haben vor der Aufnahme des Kindes in die Einrichtung zur Kindertagesbetreuung durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung nachzuweisen, dass das Kind alle seinem Alter und Gesundheitszustand entsprechenden öffentlich empfohlenen Schutzimpfungen nach § 2 des Hessischen Kindergesundheitsschutzgesetzes (KiGesSchG HE) erhalten hat und frei von ansteckenden Krankheiten ist, oder schriftlich zu erklären, dass sie eine Zustimmung zu bestimmten Impfungen nicht erteilen. Die nach § 20 Absatz 9 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erforderlichen Nachweise zum Masernschutz sind vorzulegen.

Zur Erfüllung des Rechtsanspruchs aus § 24 Absatz 2 und 3 SGB VIII werden 

- Halbtagsplätze ohne Mittagsverpflegung bis 12.00 Uhr und
- Dreivierteltagsplätze mit Mittagsverpflegung bis 14.00 Uhr

angeboten.

Darüber hinaus werden auch Plätze mit längeren Betreuungszeiten bis 16.00 Uhr angeboten.

Aufgenommen in eine Einrichtung zur Kindertagesbetreuung werden Kinder, die gemeinsam mit ihren Sorgeberechtigten ihren ersten Wohnsitz in der Stadt Kassel haben. Bei Fortzug aus dem Kasseler Stadtgebiet können betroffene Kinder weiterhin die Einrichtung zur Kindertagesbetreuung bis zum Ende des laufenden Betreuungsjahres besuchen.

Aufgrund der begrenzten Platzkapazitäten in den Einrichtungen zur Kindertagesbetreuung werden alle Plätze werden nach den folgenden Kriterien und nachfolgender Rangfolge durch die Einrichtungsleitung vergeben:

Sofern kein freier Platz für das Kind in Wohnortnähe zur Verfügung steht, kann zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auch ein freier Platz in einer anderen Einrichtung zur Kindertagesbetreuung oder in Kindertagespflege angeboten werden. Gleiches gilt bei Wünschen der Sorgeberechtigten hinsichtlich einer Veränderung der Betreuungszeit.

Wird im Fall eines Ausschlusses nach § 11 b) erneut ein Betreuungsanspruch geltend gemacht, ist eine neue Interessensbekundung nach § 4 Absatz 1 dieser Satzung abzugeben.

Die jeweilige Anzahl der Ganztags-, Dreivierteltags- und Halbtagsgruppen wird für die Einrichtungen zur Kinderbetreuung jeweils zu Beginn eines Betreuungsjahres für das laufende Jahr von der Stadt Kassel festgelegt.

Bei einer vorübergehenden Schließung der Einrichtung zur Kindertagesbetreuung aufgrund unvorhergesehener Ereignisse, Streiks oder höherer Gewalt werden die Sorgeberechtigten rechtzeitig informiert. 

Die Einrichtungen zur Kindertagesbetreuung werden jährlich insgesamt vier Wochen während der Ferien geschlossen. Abweichungen hiervon sind im begründeten Einzelfall möglich. Darüber hinaus ist eine Schließung zu Fortbildungszwecken bis zur Dauer von fünf Werktagen in jedem Kalenderjahr möglich. 
Zusätzlich zu den genannten Schließungen bleiben die Einrichtungen zur Kindertagesbetreuung an den sogenannten Brückentagen nach Himmelfahrt und Fronleichnam geschlossen.
Die Sorgeberechtigten werden über die Schließungen jeweils rechtzeitig benachrichtigt.

Während der Schließungszeiten der Einrichtungen zur Kindertagesbetreuung wird eine Notbetreuung angeboten. Dies gilt nicht für die sogenannten Brückentage nach Himmelfahrt und Fronleichnam. Näheres hierzu regelt Anlage 1.

Die Kinder sollen die Einrichtungen zur Kindertagesbetreuung regelmäßig und pünktlich innerhalb der angegebenen Betreuungszeit besuchen.

Die Sorgeberechtigten übergeben die Kinder zu Beginn der Betreuungszeit dem Personal der Einrichtung zur Kindertagesbetreuung und holen sie bis zum Ende der Betreuungszeit pünktlich beim Personal in der Einrichtung zur Kindertagesbetreuung wieder ab.

Die Aufsichtspflicht des Personals beginnt mit der Übernahme der Kinder im Gebäude der Einrichtung zur Kindertagesbetreuung und endet mit der Übernahme der Kinder durch die Sorgeberechtigten oder abholberechtigten Personen beim Verlassen des Gebäudes. Gleiches gilt für Kinder, die mit schriftlicher Erlaubnis allein die Einrichtung zur Kindertagesbetreuung verlassen dürfen.

Die Sorgeberechtigten erklären bei der Aufnahme des Kindes in die Einrichtung zur Kindertagesbetreuung schriftlich, wer außer ihnen zur Abholung des Kindes berechtigt ist. Diese Erklärung kann widerrufen werden. Es besteht keine Verpflichtung, die Kinder durch das Betreuungspersonal nach Hause zu bringen.

Bei Verdacht oder Auftreten bestimmter ansteckender Krankheiten beim Kind oder in der Familie des Kindes nach § 34 Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sind die Sorgeberechtigten zu unverzüglicher Mitteilung an die Einrichtungen zur Kindertagesbetreuung verpflichtet.

Wenn Kinder aus krankheitsbedingten oder sonstigen Gründen die Einrichtung zur Kindertagesbetreuung nicht besuchen können, sind sie von den Sorgeberechtigten umgehend, jedoch spätestens bis 09:00 Uhr, am gleichen Tag unter Angabe der vermutlichen Fehlzeit bei der Einrichtungsleitung als abwesend zu melden.

Wird von den Mitarbeitenden der Einrichtung zur Kindertagesbetreuung eine Erkrankung oder Verletzung eines Kindes festgestellt, sind die Sorgeberechtigten nach entsprechender Benachrichtigung verpflichtet, das Kind unverzüglich abzuholen.

Eine Abmeldung kann grundsätzlich nur zum 31. Juli eines jeden Kalenderjahres erfolgen.

Die Abmeldung muss der Leitung der jeweiligen Einrichtung zur Kindertagesbetreuung schriftlich bis zum 31. Mai eines Kalenderjahres zugehen.

Abweichend hiervon ist eine Abmeldung aus wichtigem Grund (z. B. Umzug, längerfristige Erkrankung) möglich. Die Frist zur Abmeldung beträgt in diesem Fall einen Monat. Die Abmeldung muss der Leitung der jeweiligen Einrichtung zur Kindertagesbetreuung spätestens am letzten Werktag des Monats vor Beginn der Abmeldefrist zugegangen sein. Für jede Abmeldung, die nicht fristgemäß im Sinne des Absatzes 1 erfolgt, ist eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25,00 Euro zu zahlen.

Die Stadt Kassel erhebt für den Besuch von Einrichtungen zur Kindertagesbetreuung nach § 90 Absatz 1 Ziffer 3 SGB VIII die in der Anlage 2 zu dieser Satzung aufgeführten Kostenbeiträge. Die Anlage 2 ist Bestandteil dieser Satzung.

Für die Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung ist ein Verpflegungskostenbeitrag zu entrichten, dessen Höhe sich ebenfalls aus der Anlage 2 ergibt.

Die Kostenbeitragspflicht entsteht mit der Aufnahme des Kindes und endet mit Ablauf des Monats der Abmeldefrist oder mit Ablauf des Monats, in dem das Kind von der Teilnahme ausgeschlossen wird. Die Kostenbeiträge sind monatlich im Voraus zu entrichten; sie sind zum Dritten eines jeden Monats fällig.

Die Kostenbeiträge sind auch zu entrichten, wenn das Kind, ohne ordnungsgemäß abgemeldet zu sein, die Einrichtung zur Kindertagesbetreuung nicht besucht.

Sind die Kostenbeitragspflichten mit der Zahlung der Kostenbeiträge für einen Zeitraum von mehr als zwei Monaten in Rückstand, kann die tägliche Betreuungszeit auf die Mindestbetreuungszeit von vier Stunden herabgesetzt werden. Über die Herabsetzung des Betreuungsumfangs entscheidet die Verwaltung des Amtes Kindertagesbetreuung Kassel.

Werden Einrichtungen zur Kindertagesbetreuung aus zwingenden Gründen, insbesondere aufgrund höherer Gewalt oder Streiks, für die Dauer von mindestens fünf Tagen in Folge ganz oder teilweise geschlossen, werden die auf diesen Zeitraum entfallenden Betreuungs- und Verpflegungskostenbeiträge auf Antrag erstattet. Dies gilt nicht, soweit in diesem Zeitraum in Einrichtungen zur Kindertagesbetreuung Betreuungs- und Verpflegungsleistungen, z. B. im Rahmen einer Notbetreuung, in Anspruch genommen wurden.