4.10 Satzung für den Kulturbeirat der Stadt Kassel (Kulturbeiratssatzung)

1. Zur Vollversammlung lädt der Magistrat der Stadt Kassel - Kulturamt - auf Basis eines dafür generierten bzw. für jede neue Abstimmungsperiode aktualisierten Verteilers ein. Teilnahmeberechtigt ist, wer bis zum Fristende der Einschreibung, 6 Wochen vor Stattfinden der Vollversammlung, im genannten Verteiler geführt wird sowie nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 abstimmungsberechtigt ist.
2. Zur Abstimmung können Personen nominiert werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, mit Wohnsitz in Kassel, im Landkreis Kassel oder in einem daran angrenzenden hessischen Landkreis gemeldet und aktiv in den Kasseler Freien Kulturszenen tätig sind. Nicht zur Abstimmung nominiert werden können Personen, die Mitglied der Stadtverordnetenversammlung sind, Personen gem. § 37 Nr. 1a) HGO in der jeweils gültigen Fassung sowie die entsendeten Kulturbeiratsmitglieder der unter § 2 Abs. 3 Nr. 1 aufgeführten Kulturinstitutionen.
   
   
3. Abstimmungsberechtigt sind alle Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, mit Wohnsitz in Kassel, im Landkreis Kassel oder in einem daran angrenzenden hessischen Landkreis gemeldet und aktiv in den Kasseler Freien Kulturszenen tätig sind und an der Vollversammlung teilnehmen.
   
   
4. Die Abstimmungsberechtigten werden aufgerufen, bis 4 Wochen vor Stattfinden der Vollversammlung schriftlich an die Geschäftsstelle (vgl. § 6) bis zu zwei Nominierungsvorschläge pro aufgeführter Sparte zu unterbreiten. Dabei sind sowohl Selbst- als auch Fremdnominierungen möglich. Sparten, für die keine Nominierung vorliegt, bleiben für die Abstimmungsperiode unbesetzt.
   
   
5. Die Nominierten werden nach Eingang und Prüfung der Nominierung über diese in Kenntnis gesetzt. Bei Fremdnominierungen wird nach Ablauf der Nominierungsfrist das Einverständnis zur Kandidatur eingeholt. Da eine Kandidatur nur für eine Sparte möglich ist, wird eine Person im Fall von Mehrfachnominierungen kurz vor Ablauf des Nominierungszeitraums kontaktiert und darum gebeten sich für eine Sparte zu entscheiden. Dabei ist der Person auch freigestellt, alle bisherigen Nominierungen abzulehnen bzw. zurückzuziehen und sich für die Sparte "Spartenübergreifend" zu nominieren.
   
   
6. Die Nominierten werden im Anschluss gebeten, sich in einem Kurzprofil vorzustellen, welches allen Mitgliedern des aktuellen (Kulturbeirats-)Verteilers in einem passwortgeschützten Bereich auf der Internetseite des Kulturbeirates zur Einsicht zur Verfügung gestellt wird. Im Rahmen der Vollversammlung können sich die Nominierten der jeweiligen Sparte noch einmal in einer kurzen Vorstellungsrunde präsentieren.
   
   
7. Die Abstimmung findet geheim statt. Jede/r Abstimmungsberechtigte hat pro Sparte eine Stimme. Die Kandidatinnen und Kandidaten mit den meisten Stimmen werden als Beiratsmitglied, die mit den zweitmeisten Stimmen als deren Stellvertretung für die jeweilige Sparte bestimmt und dem Magistrat zur Berufung vorgeschlagen. Bei Stimmgleichheit kommt es zu einer Stichwahl zwischen den Nominierten. Die Nominierten können in begründeten Ausnahmefällen auch in entschuldigter Abwesenheit zur Berufung als Beiratsmitglied bestimmt werden.
   
   
8. Scheidet ein in diesem Verfahren bestimmtes Mitglied oder eine Stellungvertretung vorzeitig aus, rückt die oder der Nächstplatzierte nach und wird zur Berufung vorgeschlagen. Ist die Nachrückerliste erschöpft, erfolgt bis zur nächsten Vollversammlung keine Nachbesetzung.

Die in § 2 Abs. 2 genannten Mitglieder des Kulturbeirats und ihre jeweiligen Stellvertretungen werden auf Vorschlag der Vollversammlung vom Magistrat berufen.

Die oder der Vorsitzende sowie ihre oder seine Stellvertretung werden jeweils in der ersten Sitzung des Kulturbeirates bei Vorliegen der Beschlussfähigkeit mit einer einfachen Mehrheit gewählt. Die oder der für die Kultur zuständige Dezernentin oder Dezernent lädt zur konstituierenden Sitzung ein und führt diese bis zur Wahl des Vorsitzes. Der oder die Vorsitzende repräsentiert den Kulturbeirat und vertritt ihn gegenüber dem Magistrat.

Der Magistrat der Stadt Kassel - Kulturamt - richtet für den Kulturbeirat eine Geschäftsstelle ein.

Diese Satzung tritt mit dem Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt 10 Jahre nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft.

Es sind in Kraft getreten: