7.16 Betriebssatzung für den Eigenbetrieb "Die Stadtreiniger Kassel"

Das Reinigungsamt der Stadt Kassel wird ab 01. Januar 1993 als Betrieb ohne eigene Rechtspersönlichkeit (Sondervermögen mit Sonderrechten gemäß § 115, Abs. 1, Nr. 3 HGO) nach den Vorschriften der HGO, des EigBGes und dieser Satzung geführt.

Es führt die Bezeichnung
"Die Stadtreiniger Kassel
- Eigenbetrieb -"

Der Sitz des Eigenbetriebes ist Kassel.

Ziel des Eigenbetriebes ist, die Abfallwirtschaft mit Abfallentsorgung, die Straßenreinigung und den Winterdienst in Kassel sicherzustellen. Das Ziel wird verwirklicht durch die Übernahme und Fortführung des Reinigungsamtes der Stadt Kassel. Dies schließt auch die Übernahme der Aufgaben der Städtischen Müllabfuhranstalt und der Städtischen Straßenreinigungsanstalt ein.

Der Eigenbetrieb ist berechtigt, alle den Betriebszweck fördernden Geschäfte und Maßnahmen wahrzunehmen. Die Durchführung dieser Geschäfte und Maßnahmen kann auch Leistungen außerhalb der jeweiligen Satzungen für die Abfallwirtschaft und die Straßenreinigung sowie Leistungen im Fahrbahn- und Gehwegwinterdienst umfassen. In diesem Zusammenhang ist der Eigen-betrieb berechtigt, im Rahmen der Grenzen kommunaler wirtschaftlicher Betä-tigung am Wettbewerb teilzunehmen und zur Auslastung vorhandener Kapa-zitäten ergänzende Dienstleistungen zu entwickeln. Dies gilt auch für Leistun-gen, die, ausgehend vom Eigenbetriebsstandort Kassel, im Radius von bis zu rund 50 Kilometern erbracht werden.

Die Zentralwerkstatt des Eigenbetriebes darf Wartungs- und Reparaturarbei-ten sowie Abgasuntersuchungen an Fahrzeugen und Geräten übernehmen, die den stadteigenen Fahrzeugen vergleichbar sind.

Das Stammkapital des Eigenbetriebes beträgt 511.300,- Euro (in Worten: Fünfhundertelftausenddreihundert Euro).

Sie ist zuständig für:

Der Betriebskommission gehören an:

Jedes Mitglied der Betriebskommission kann sein/ihr Amt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Betrieb unter Einhaltung einer 4-wöchigen Frist niederlegen.

Scheidet ein Mitglied der Betriebskommission vor Ablauf der Amtszeit aus der Betriebskommission aus, so wird die Betriebskommission nach den für die Bestellung des ausgeschiedenen Betriebskommissionsmitgliedes maßgeblichen Vorschriften ergänzt. Das neue Mitglied tritt für die Dauer der restlichen Amtszeit an die Stelle des/der Ausgeschiedenen.

Vorsitzende/r der Betriebskommission ist der/die Oberbürgermeister/in der Stadt Kassel oder ein von ihm/ihr bestimmtes Mitglied der Betriebskommission.

Scheidet der/die stellvertretende Vorsitzende vor Ablauf der Amtszeit aus, so hat die Betriebskommission unverzüglich eine Ersatzwahl für die restliche Amtszeit des/der Ausgeschiedenen vorzunehmen.

Die Betriebskommission ist schriftlich oder elektronisch unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von einer Woche einzuberufen. In eiligen Fällen kann die Vorsitzende/ der Vorsitzende die Ladungsfrist abkürzen, jedoch muss die Ladung spätestens am Tage vor der Sitzung zugehen. Hierauf muss in der Einberufung ausdrücklich hingewiesen werden. Im Falle des § 53  Abs. 2 HGO muss die Ladungsfrist mindestens einen Tag betragen.

Die Betriebsleitung nimmt an den Sitzungen der Betriebskommission teil.

Die Betriebskommission kann sich eine Geschäftsordnung geben.

Über die Verhandlungen und Beschlüsse der Betriebskommission ist eine Niederschrift anzufertigen.

Die Beschlußfassung in der Betriebskommission erfolgt ausschließlich in offener Abstimmung.

Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag.

Die Betriebsleitung wird vom Magistrat bestellt und abberufen. Für das Verfahren gilt § 84 Aktiengesetz entsprechend.

Die Stadt Kassel wird in Angelegenheiten des Eigenbetriebes durch den/die Betriebsleiter/in/nen vertreten. Ist nur ein/e Betriebsleiter/in bestellt, vertritt diese/r den Eigenbetrieb allein. Sind mehrere Betriebsleiter/innen bestellt, erfolgt die Vertretung des Eigenbetriebes und die Zeichnung der Firma durch zwei Mitglieder der Betriebsleitung gemeinsam oder durch ein Mitglied der Betriebsleitung gemeinsam mit einem/einer Prokuristen/in.

Der/die Betriebsleiter/in/nen ist/sind dem Eigenbetrieb gegenüber verpflichtet, die Beschränkungen einzuhalten, die ihnen hinsichtlich der Ausübung und des Umfanges ihrer Vertretungsbefugnis durch die Satzung und die Geschäftsordnung auferlegt werden.

Die Betriebsleitung leitet den Eigenbetrieb aufgrund der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und der Betriebskommission in eigener Zuständigkeit und Verantwortung, soweit nicht durch die Hessische Gemeindeordnung oder das Eigenbetriebsgesetz etwas anderes bestimmt ist. Ihr obliegt insbesondere die laufende Betriebsführung, die Aufstellung des Wirtschaftsplanes, des Jahresabschlusses, des Anlagennachweises, des Lageberichtes und der Erfolgsübersicht sowie die Zwischenberichterstattung. Sie hat den Eigenbetrieb wirtschaftlich und sparsam zu führen.

Der Betriebsleitung werden gemäß § 9 Absatz 2 Hessisches Eigenbetriebsgesetz folgende Befugnisse übertragen:

Die übertragenen Befugnisse nimmt innerhalb der Betriebsleitung der / die 1. Betriebsleiter/-in für den Magistrat wahr. Ist der / die 1. Betriebsleiter/-in verhindert, nimmt die Befugnisse sein / ihr Vertreter wahr.

Dienstvorgesetzte/r nach § 73 HGO und Dienststellenleiter/-in nach dem HPVG der bei dem Eigenbetrieb „Die Stadtreiniger Kassel“ Beschäftigten ist der Oberbürgermeister / die Oberbürgermeisterin. Gemäß § 8 Abs. 2 HPVG wird die allgemeine Vertretung des / der Dienststellenleiter/in in den nach den Abs. 1 und 2 übertragenen Personalangelegenheiten dem / der 1. Betriebsleiter/in als dem für Personalangelegenheiten zuständigen Mit-glied der Betriebsleitung übertragen, bzw. bei dessen / deren Verhinderung seinem / ihrem Vertreter.

Von der Übertragung nach Abs. 1 werden folgende Personalangelegenhei-ten ausgeschlossen:

Der Wirtschaftsplan umfaßt den Erfolgsplan, den Vermögensplan sowie die Stellenübersicht.

Der Wirtschaftsführung ist eine 5-jährige Finanzplanung zugrunde zu legen.

Die Rechnungs- und Buchführungspflichten richten sich nach den Vorschriften des dritten Buches des Handelsgesetzbuches und des Eigenbetriebsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung.

Jahresabschluß (Bilanz- und Verlustrechnung und Anhang) und Lagebericht sind von der Betriebsleitung innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres nach den Vorschriften für große Kapitalgesellschaften des dritten Buches des Handelsgesetzbuches aufzustellen.

Jahresabschluß und Lagebericht sind entsprechend nach den Vorschriften für große Kapitalgesellschaften des dritten Buches des Handelsgesetzbuches prüfen zu lassen. Im Rahmen der Jahresabschlußprüfung ist in entsprechender Anwendung des § 53 Abs. 1 und 2 des Haushaltsgrundsätzegesetzes auch die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung zu prüfen und über wirtschaftlich bedeutsame Sachverhalte zu berichten.

Der Jahresabschluß, der Lagebericht und die Erfolgsübersicht sind nach Prüfung durch den Abschlußprüfer mit dessen Bericht und den Stellungnahmen der Betriebsleitung und der Betriebskommission über den Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Der Jahresabschluß soll innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Wirtschaftsjahres festgestellt werden. Gleichzeitig beschließt die Stadtverordnetenversammlung über die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes.

Für die Offenlegung des Jahresabschlusses gilt § 27 Abs. 4 Eigenbetriebsgesetz.

Unabhängig von der gesetzlich vorgeschriebenen Überwachung und der Vornahme der regelmäßigen und unvermuteten Kassenprüfung der Sonderkasse des Eigenbetriebes "Die Stadtreiniger Kassel" ist das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Kassel berechtigt, weitere Prüfungen im Rahmen des § 131 Abs. 2 HGO durchzuführen.

Weitergehende gesetzliche Regelungen bleiben unberührt.