Installation von E-Ladesäulen

Hier finden Betreiberfirmen Hinweise zum Antragsverfahren zur Genehmigung von E-Ladesäulen im öffentlichen Straßenraum.

Beschreibung

Die Stadt Kassel hat sich im Jahr 2019 zum Ziel gesetzt, noch konsequenter gegen den Klimawandel vorzugehen und bis 2030 klimaneutral zu werden. Die Förderung der E-Mobilität und der Ausbau der Ladeinfrastruktur sind wichtige Bausteine auf dem Weg zu diesem Ziel.

Da der öffentliche Straßenraum vielfachen Nutzungen unterliegt, sollte der Bedarf prioritär über den privaten oder halb-öffentlichen Raum abgedeckt werden. Dennoch gibt es verschiedene Einsatzzwecke und Nutzungsweisen von E-Fahrzeugen, die eine bedarfsgerechte öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur erforderlich machen. Neben einer quantitativ ausreichenden Verfügbarkeit von Ladepunkten ist auch deren stadträumlich sinnvolle Verteilung bedeutsam.

Betreiberfirmen, die an der Errichtung einer Ladesäule an einem konkreten Standort im öffentlichen Straßenraum interessiert sind, können über unseren Online-Service einen Antrag einreichen. Weitere Informationen zum Antragsvorgang finden Sie unten.

Für Flächen außerhalb des öffentlichen Straßenraums (z.B. sonstige städtische Flächen, private Grundstücke, Tiefgaragen/Parkhäuser) muss durch die potentielle Betreiberfirma von E-Ladesäulen mit dem jeweiligen Eigentümer oder der Eigentümerin bzw. mit der Eigentümervertretung Einigkeit erzielt werden.

Privatpersonen, die sich über die Verfügbarkeit von E-Ladesäulen im Stadtgebiet Kassel informieren möchten, finden alle Informationen dazu auf dieser Seite.

Online-Services

Installation von E-Ladesäulen im öffentlichen Straßenraum online beantragen

Installation von E-Ladesäulen online beantragen (Öffnet in einem neuen Tab)

Details

Voraussetzungen

Ladepunkte können im öffentlichen Straßenraum von allen privatwirtschaftlich oder öffentlich-rechtlich organisierten Unternehmungen errichtet werden, die technisch und organisatorisch in der Lage sind, E-Ladesäulen im Rahmen der eigenwirtschaftlichen Betätigung zu betreiben.

Zentral ist die Vorgabe, dass sich die Lademöglichkeit diskriminierungsfrei an eine nicht eingeschränkte Öffentlichkeit richtet. Außerdem muss das Betreiberunternehmen sein Angebot eigenwirtschaftlich darstellen und übernimmt die Verkehrssicherungspflicht für die Anlage.

Damit eine Genehmigung erteilt werden und das Prüfverfahren zügig abgeschlossen werden kann, orientieren Sie sich bitte bei der Antragsstellung an dieser Zusammenstellung der Kriterien, Bedingungen und Auflagen PDF-Datei 143 kB.

Verfahrensablauf

Nutzen Sie bitte den Online-Service, um Ihren Antrag auf Errichtung einer E-Ladestation im öffentlichen Raum zu stellen.

Zunächst findet eine Vorprüfung des geplanten Standorts statt. Die Federführung liegt hierbei beim Umwelt- und Gartenamt. Dabei wird insbesondere die Frage des öffentlichen Interesses für konkrete Standorte sowie die Vereinbarkeit mit weiteren Belangen geprüft.

Im Rahmen der in einem zweiten Schritt folgenden vertraglichen und baulichen Realisierung im öffentlichen Straßenraum wird ein Sondernutzungsvertrag zwischen der Stadt Kassel und der Betreiberfirma abgeschlossen. Hierfür ist das Straßenverkehrs- und Tiefbauamt die relevante Stelle.
Im Ergebnis hat die Betreiberfirma am Ende dieser Phase das vertraglich gesicherte Recht für den Bau und den Betrieb der entsprechenden E-Ladesäule am vereinbarten Ort. Eventuell wird vertraglich eine Frist bestimmt, innerhalb derer die Anlage in Betrieb genommen werden muss.

Nach Abschluss des Sondernutzungsvertrages kann die Betreiberfirma der E-Ladesäule die zuständige Netzbetreiberin mit der Herstellung des Netzanschlusses und ggf. mit dem Einbau von Fundamenten beauftragen. Die Auftragskoordination obliegt dem antragstellenden Unternehmen.

Errichtung der Anlage
Liegt das Baurecht vor, sollte die Betreiberfirma innerhalb der vertraglich bestimmten Frist die Anlage errichten. Dafür muss die von ihr beauftragte Fachfirma mindestens sechs Wochen vor dem beabsichtigten Baubeginn bei der Straßenverkehrsbehörde die entsprechende verkehrsrechtliche Baustellenanordnung beantragen. Ein Recht auf bauliche Umsetzung innerhalb eines bestimmten Zeitraums besteht nicht. Allerdings wird die Baustellenanordnung bei vorliegendem Baurecht in der Regel nur dann versagt, wenn andere Baumaßnahmen oder Veranstaltungen der Bautätigkeit entgegenstehen. Es muss dann ein anderer Zeitraum gefunden werden. Die Baustellenanordnung ist gebührenpflichtig und enthält die notwendigen Auflagen zur Sicherung und zur Verkehrsführung während der Baumaßnahme und die zur Bauausführung erforderliche Sondernutzungserlaubnis.

Inbetriebnahme
Folgende Schritte sind nach der fachgerechten Installation für die erfolgreiche Inbetriebnahme nötig:

Abnahme der äußeren baulichen Anlage durch den Straßenbaulastträger (Straßenunterhaltung, Straßenmeister),
Schlussvermessung der Anlage inkl. Leitungslagen durch die Betreiberfirma und Lieferung der Daten an das Amt für Vermessung und Geoinformation,
Meldung an die Regulierungsbehörde nach § 5 Ladesäulenverordnung durch die Betreiberfirma: Der Aufbau ist der Regulierungsbehörde schriftlich oder elektronisch mitzuteilen. Die Mitteilung muss mindestens vier Wochen vor Baubeginn erfolgen.

Bearbeitungsdauer

Nach Eingang Ihres Antrags beträgt die Bearbeitungszeit in der Regel vier bis sechs Wochen.

Erforderliche Unterlagen

Schriftliche Bestätigung der Netzverfügbarkeit (Anschluss, Leistung) durch die zuständige Netzbetreiberin (Städtische Werke Netz + Service GmbH). Die Anfrage muss vor Antragsstellung über das Geoportal Nordhessen (Öffnet in einem neuen Tab) erfolgen. Klicken Sie dazu unter "Neuanschluss" auf den Button "Preis nach Angebot" und folgen dann den Anweisungen. Bitte beachten Sie, dass Sie nur die Pflichtfelder (mit * gekennzeichnet) ausfüllen müssen. Wichtig: eine Planauskunft ist nicht ausreichend für den Antragsvorgang.
Übersichtsplan mit markierter Lage der Säule im Stadtteil (Maßstab 1:5000),
Lageplan (Maßstab 1:250 oder auch 1:100) mit eingetragenem angestrebtem Standort sowie Angabe eines alternativen Bereichs. Die Ladestellplätze sind vollständig inklusive erforderlicher Fahrzeugüberhänge zu bemaßen. Gleiches gilt für etwaige Markierungen und Sperrfelder. Auch die Ladesäule selbst ist im Grundriss mit senkrechten Abstandsmaßen zu in der Örtlichkeit vorhandenen Objekten anzugeben. Zusätzlich muss der Lageplan Informationen über mögliche Zwangspunkte wie zum Beispiel Treppen, Schachtdeckel, Bäume, vorhandene Schaltschränke etc. enthalten. Wir empfehlen, beim Amt für Vermessung und Geoinformation einen entsprechenden Ausschnitt aus der Stadtgrundkarte zu beschaffen, der diese für die Planung und Prüfung relevanten Details enthält (Kontakt s.u.). Abstände der Säulen zum Ladestellplatz sind ebenfalls mit anzugeben. Insofern weitere bauliche Anpassungen (Bordabsenkungen, Flächenbefestigungen, Pflasterarbeiten, Setzen von Pollern oder Bügeln, etc.) notwendig werden, sind diese farbig nachvollziehbar und entsprechend bemaßt im Lageplan mit darzustellen. In dieser Übersicht PDF‐Datei 292 kB PDF-Datei 292 kB (nicht barrierefrei) sind die erforderlichen Abmessungen und Flächenbedarfe für Parkstände sowie Beispielskizzen dargestellt.
Kontakt zum Kundenzentrum Geodaten der Stadt Kassel mit dem Hinweis „Öffentliche E‐Ladesäulen“ bitte per E‐Mail.

Beispielabbildung mit Angaben zu Größe, Form, Design der Ladesäule,
Fotos des Standortes,
Visualisierung der Ladesäule(n) am Standort,
Nachweis über den Abschluss eines 100 % CO2-neutralen Energieliefervertrags mit möglichst zertifiziert regionaler Erzeugung (Regionalnachweis gemäß Herkunfts- und Regionalnachweisdurchführungsverordnung [HkRNDV],
Begründung der Standortauswahl bezüglich des öffentlichen Interesses.

Gebühren

Für die Standortprüfung sind keine Gebühren zu errichten. Für das Belassen der E-Ladesäule im öffentlichen Straßenraum, die Baustellenanordnung und die Beschilderung/Markierung fallen jedoch Gebühren an, die von der Betreiberfirma zu tragen sind.

Rechtsgrundlagen

Anschrift und Öffnungszeiten