Sondernutzungserlaubnis an Geschäftsinhaber zur Ausstellung von Warenpräsentationen vor dem eigenen Geschäft

Wenn Sie Ihre Warenpräsentationen auch auf dem Bürgersteig vor Ihrem Geschäft ausstellen wollen, ist dies erlaubnispflichtig.

Beschreibung

Zur Ausstellung von Warenpräsentationen vor dem eigenen Geschäft ist eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich, da die öffentliche Fläche (Bürgersteig) über den normalen Gebrauch hinaus in Anspruch genommen wird und hierfür nur eine begrenzte Fläche zur Verfügung gestellt werden kann, um einen ausreichenden Fußgängerdurchgang u.ä. gewährleisten zu können.

Bei Nichteinhaltung der gegebenen Auflagen kann ein Ordnungswidrigkeitsverfahren mit Bußgeldfestsetzung gegen den/die Erlaubnisinhaber/in oder Geschäftsinhaber/in durchgeführt werden.

Details

Voraussetzungen

Für die Genehmigung sind bestimmte Voraussetzungen erforderlich. Es darf durch die Sondernutzung kein Gefahrenmoment entstehen. Die gewünschte Fläche muss frei verfügbar sein.

Verfahrensablauf

Die Beantragung für eine Warenausstellung muss in schriftlicher Form (Formular) vor der gewünschten Inanspruchnahme erfolgen. Der Antrag kann

über den Postweg
per Fax-Übermittlung
durch persönliche Vorsprache

beim Ordnungsamt gestellt werden.

Das Formular ist vollständig auszufüllen, zu unterschreiben und an das Ordnungsamt zurückzusenden.

Die Erlaubnis kann ggf. widerrufen werden.

Fristen

Erlaubnisanträge sind rechtzeitig vor Beginn der beabsichtigten Sondernutzung (mindestens eine Woche vor Beginn) schriftlich zu stellen.

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitungszeit für die entsprechende Erlaubnis hängt von evtl. erforderlichen, örtlichen Überprüfungen ab.

Sehr oft müssen bei Sondernutzungen Abstimmungen mit anderen Ämtern getroffen werden, was eine gewisse Vorlaufzeit beansprucht.

Erforderliche Unterlagen

Formloser schriftlicher Antrag mit genauen Angaben über:

den Antragsteller/ die Antragstellerin
den Ort
den Zeitraum
die Art der beabsichtigten Sondernutzung

Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis

Gebühren

In den Fußgängerzonen des Innenstadtringes: 3 Euro pro qm je angefangene Woche
Im übrigen Stadtgebiet: 2 Euro pro qm je angefangene Woche

Die errechnete Gebühr ist vor Beginn der Sondernutzung zu zahlen (bar an die Kasse des Ordnungsamtes oder per Überweisung). Bei Nichtinanspruchnahme besteht kein Erstattungsanspruch.

Rechtsgrundlagen

Anschrift und Öffnungszeiten

Handel, Gewerbe und Gaststätten

Adresse

Zeiten

Montag	8.30 - 12.30 Uhr nur mit vorheriger Terminvereinbarung
Dienstag	8.30 - 12.30 Uhr nur mit vorheriger Terminvereinbarung
Mittwoch	14 – 17.30 Uhr nur mit vorheriger Terminvereinbarung
Donnerstag	8.30 - 12.30 Uhr nur mit vorheriger Terminvereinbarung
Freitag	8.30 - 12.30 Uhr nur mit vorheriger Terminvereinbarung

Kontakt

Name	Einschränkungen
Marco Flierl	0561 787-3126

Themenseite Sondernutzungserlaubnisse

Fragen und Hinweise

Gern beantwortet das Servicecenter der Stadt Kassel Ihre Fragen unter (0561) 115.
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Samstag: 9 bis 13 Uhr

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