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Eintragung in das Wählerverzeichnis

Im Wählerverzeichnis eines Wahlbezirks sind alle wahlberechtigten Personen einzutragen. Fehlt Ihr Eintrag, obwohl Sie glauben, wahlberechtigt zu sein, kann das Verzeichnis innerhalb einer bestimmten Frist noch überprüft und ggf. korrigiert werden.

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Wahlrechtliche Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. April 2019 für die Europawahl am 26. Mai 2019

Personen die nach § 6a Absatz 1 Nr. 2 und 3 sowie § 6a Abs.2 Nr. 1 Europawahlgesetz vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, können vom 15. April bis zum 5. Mai 2019 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis stellen. Dies sind Personen für die

  • zur Besorgung all ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist oder
  • die sich auf Anordnung in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden, da sie eine rechtswidrige Tat im  Zustand der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit begangen haben.

Der Einspruch ist schriftlich bei der zuständigen Wahlbehörde zu stellen. Er muss den Familiennamen, die Vornamen, das Geburtsdatum und die genaue Anschrift der wahlberechtigten Person enthalten und ist von ihr persönlich handschriftlich zu unterzeichnen. Eine wahlberechtigte Person mit Behinderungen kann sich hierbei der Hilfe einer anderen Person bedienen.

Die Eintragung erfolgt, wenn keine anderen Eintragungshindernisse entgegenstehen (Bsp. Wahlrechtsausschluss infolge Richterspruchs). Betroffene können ihren Einspruch gern auch persönlich im Briefwahlbüro stellen. Wichtig ist, dass Betreuer nicht nur ihren Ausweis, sondern eine konkrete Vollmacht zur Beantragung der Eintragung in das Wählerverzeichnis und auf Wunsch zusätzlich zur Ausstellung von Briefwahlunterlagen mitbringen. Ein Betreuerausweis reicht hierfür nicht aus.

Am einfachsten ist es, vorab kurz telefonisch mit der Wahlbehörde unter 0561 787-8510 Kontakt aufzunehmen.

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  • European Union 2018 - European Parliament
  • European Union 2018 - European Parliament
  • Lebenshilfe Bremen e. V., Leichte Sprache - Die Bilder, Illustrator Stefan Albers, Atelier Fleetinsel, 2013
  • Lebenshilfe Bremen e. V., Leichte Sprache - Die Bilder, Illustrator Stefan Albers, Atelier Fleetinsel, 2013
  • Stadt Kassel, Foto: Soremski (November 2017)
  • Stadt Kassel, Foto: Soremski (November 2017)

Glossar

Abgeordnete (Abgeordneten)

Abgeordnete (Abgeordneten)

Abgeordnete sind Menschen, die in den Land-Tag , Bundes-Tag oder das Europäische Parlament gewählt sind.
Die Bürger wählen die Abgeordneten.
Die Abgeordneten vertreten die Bürger im Land-Tag, Bundes-Tag oder dem Europäischen Parlament.
Und stimmen über Gesetze ab.

Einbürgerung (eingebürgert)

Einbürgerung (eingebürgert)

Das ist eine Urkunde.
Sie ist für Personen aus einem anderen Land.
Sie bekommen diese Urkunde:
Wenn diese Personen in Deutschland leben.
Und den deutschen Pass bekommen.
Dann haben sie die deutsche Staats-Bürgerschaft.
Das bedeutet:
Sie sind Deutsche.

integrativ (Inklusion)

integrativ (Inklusion)

Das bedeutet:
Alle machen etwas zusammen.
Niemand wird ausgeschlossen.

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