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Gaststättengewerbe (Straßencafe) anzeigen

Vor Eröffnung einer Gaststätte mit Ausschank von alkoholischen Getränken ist eine Meldung (Anzeige) bei der Ordnungsbehörde erforderlich.

Aktuelle Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus

Aufgrund der aktuellen Lage sind persönliche Vorsprachen derzeit nicht möglich. Bitte nutzen Sie bis auf weiteres die elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten (Telefon, E-Mail) sowie die Briefpost. Vielen Dank für Ihr Verständnis!

Beschreibung

Wer eine Gaststätte mit Alkoholausschank betreiben will, ist verpflichtet, 6 Wochen vor Betriebsbeginn eine Gewerbeanzeige unter der Vorlage bestimmter Unterlagen abzugeben. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Gaststätte von einem zuverlässigen Gewerbetreibenden betrieben wird.

Wer eine Gaststätte ohne Alkoholausschank betreiben will, muss gleichzeitig mit dem Betriebsbeginn lediglich eine Gewerbeanzeige abgeben.

Mehr zum Thema Gewerbeanzeige - siehe "Gewerbeanmeldung" (Leistungsbeschreibung im Hessen-Finder)

Eine Gaststätte betreibt, wer gewerbsmäßig Getränke und/oder Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.

Keine zeitlich vorweggenommene Gewerbeanzeige ist erforderlich, wenn alkoholische Getränke

  • als unentgeltliche Nebenleistung in geringen Mengen oder
  • an Hausgäste in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb

abgegeben werden. Hier ist - wie bei einer Gaststätte ohne Alkoholausschank - die Abgabe einer Gewerbeanzeige zum Zeitpunkt des Betriebsbeginns ausreichend.

Die Anzeigepflicht entbindet nicht von der Einhaltung sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften, wie z. B. Sperrzeitregelung, lebensmittelrechtliche Vorschriften, Baurecht (z. B. hinsichtlich der Frage nach Toiletten).

Für Gastronomiebetriebe besteht grundsätzlich die Möglichkeit, einen Wirtschaftsgarten (Aufstellung von Tischen, Stühlen und Sonnenschirmen) auf öffentlicher Fläche unmittelbar vor ihrem Betrieb aufzubauen, sofern neben der Wirtschaftsgartenfläche ausreichender Platz für Passanten verbleibt und eine Andienung ohne Gefahren für Gäste und Passanten möglich ist. Vor der Aufstellung eines Wirtschaftsgartens ist dies beim Ordnungsamt zu beantragen und die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis abzuwarten.

Anschrift und Öffnungszeiten

Themenseite Sondernutzungserlaubnisse

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Erläuterungen und Hinweise

Bildnachweise

  • Lebenshilfe Bremen e. V., Leichte Sprache - Die Bilder, Illustrator Stefan Albers, Atelier Fleetinsel, 2013
  • Lebenshilfe Bremen e. V., Leichte Sprache - Die Bilder, Illustrator Stefan Albers, Atelier Fleetinsel, 2013

Glossar

Insolvenz

Insolvenz

Eine Person hat kein Geld.
Diese Person kann nichts mehr bezahlen.
Das ist eine Insolvenz.
Diese Person nennt man auch:
Schuldner.

EU

EU

EU ist die Abkürzung für Europäische Union.
Das ist eine Gruppe von 28 Ländern in Europa.
Jedes Land hat eine Regierung.
Und sie haben noch eine gemeinsame Regierung.
Und sie machen zusammen Politik.

Nachlass

Nachlass

Wenn eine Person gestorben ist.
Dann bleiben von dieser Person diese Sachen übrig:

  • Geld.
  • Verträge.
  • Eigentum.

Das alles nennt man Nachlass.

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