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Bundesweit sind die Veterinärbehörden nach § 40 Abs. 1 a des Lebensmittel- und Futtergesetzbuches angehalten, Grenzwertüberschreitungen, z.B. überhöhte Pestizidgehalte in Obst und Gemüse, oder die Verwendung von verbotenen bzw. nicht zugelassenen Stoffen zu veröffentlichen. Auch sonstige Verstöße, z. B. gegen Hygienevorschriften oder gegen den sogenannten Täuschungsschutz, wie Verwendung von Analogkäse ohne Kennzeichnung, müssen veröffentlicht werden.

Das städtische Amt für Lebensmittelüberwachung und Tiergesundheit informiert über die zentrale Veröffentlichungsplattform des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (HMUKLV) (https://verbraucherfenster.hessen.de//) über Mängel, die bei Kontrollen in Kasseler Restaurants, Metzgereien, Bäckereien, Supermärkten sowie anderen lebensmittel­verarbeitenden Betrieben festgestellt worden sind. Dabei werden sowohl Name und Adresse des Betriebs als auch die festgestellten Verstöße benannt.

Die Veröffentlichung dieser Mängel sorgt für Transparenz und stärkt den Verbraucherschutz. Dem Interesse der Verbraucher an einer verlässlichen behördlichen Information über das Marktumfeld wird damit Rechnung getragen.

Das Gesetz legt aber auch hohe Hürden für einen Eintrag im Internet fest, so müssen die Verstöße gravierend sein oder wiederholt erfolgen und ein Bußgeld in Höhe von mindestens 350 Euro zu erwarten sein. Die gesetzliche Regelung schreibt die vorherige Anhörung des betroffenen Betriebes vor. Aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit, insbesondere der Verhältnismäßigkeit, dürfen die Informationen nicht auf unbegrenzte Dauer im Internet veröffentlicht werden. Die Einträge werden daher nach einem halben Jahr wieder gelöscht. Auch die Mängelabstellung ist öffentlich zu machen, wendet eine Information der Öffentlichkeit jedoch nicht ab und verkürzt sie auch nicht.

Rechtsgrundlage: § 40 Abs. 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB)

Weitere Informationen: Verstöße gegen das Lebensmittelrecht

Ansprechpartnerin: Frau Otto, Telefon: 0561/787-3328, E-Mail: thurid.ottokasselde

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