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Aktuelle Informationen für britische Staatsangehörige - Brexit

Neues zum Brexit: Geregelter Austritt zum 31. Januar 2020

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ist mit Ablauf des 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten. Es hat sich um einen geregelten Austritt gehandelt. Das Austrittsabkommen enthält umfassende, überwiegend unmittelbar geltende Regelungen zum Aufenthalt von britischen Staatsangehörigen und ihrer freizügigkeitsberechtigten Familienangehörigen. Nach derzeitigem Stand endet der Übergangszeitraum am 31. Dezember 2020. Die britische Regierung hat angekündigt, diesen Zeitraum nicht verlängern zu wollen.

Aktuell bedeutet dies, dass das Vereinigte Königreich bis zum 31. Dezember 2020 weiter als Mitgliedstaat der Europäischen Union gilt. Folglich bleibt auch während des Übergangszeitraums das Freizügigkeitsgesetz/EU auf britische Staatsangehörige und deren (drittstaatsangehörige) Familienangehörige anwendbar. Für die Zeit nach dem Ablauf des Übergangszeitraums bereitet das Bundesministerium des Innern derzeit ergänzende neue Regelungen für die britischen Staatsangehörigen vor. Grundsätzlich sollen dabei die bisher freizügigkeitsberechtigten britischen Staatsangehörigen und ihre freizügigkeitsberechtigten Familienangehörigen im Bundesgebiet eine Rechtsstellung behalten, die der derzeitigen Rechtsstellung sehr ähnlich ist. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Ausübung von Erwerbstätigkeiten. Britische Staatsangehörige und ihre (drittstaatsangehörigen) Familienangehörigen in Stadt und Landkreis Kassel werden vom Bürgeramt, Abteilung Zuwanderung und Integration, schriftlich informiert, sofern sie aktiv Anträge zum Aufenthaltsrecht stellen müssen.

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