Der sachliche Geltungsbereich dieser Satzung umfasst Sondernutzungen auf allen öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Gebiet der Stadt Kassel, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind und in der Straßenbaulast der Stadt Kassel liegen.

Sonstige Straßen i. S. des § 3 Absatz 1 Ziffer 4 Hessisches Straßengesetz und Wege, die ausschließlich der Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke dienen (Wirtschaftswege), sind nicht Gegenstand dieser Satzung.

Von dieser Satzung bleiben unberührt:

Betrifft ein Sachverhalt sowohl den sachlichen Geltungsbereich dieser Satzung als auch den der Tarifordnung für die bürgerlich-rechtliche Nutzung erfolgt die Regelung der Nutzung auf der Grundlage der Sondernutzungs- und Sondernutzungsgebührensatzung.

Gemäß § 14 Absatz 1 des Hessischen Straßengesetzes ist der Gebrauch der öffentlichen Straßen jeder Person im Rahmen der Widmung und der verkehrsrechtlichen Vorschriften gestattet (Gemeingebrauch).

Zu dem Gemeingebrauch i. S. d. Absatzes 1 gehört auch der Anliegergebrauch (sog. gesteigerter Gemeingebrauch). Dieser umfasst u.a. den Gebrauch des in § 1 Abs. 1 und 3 genannten sachlichen Geltungsbereichs, soweit er für die angemessene Nutzung des Anliegergrundstücks erforderlich ist und sich im Rahmen des Ortsüblichen und der Gemeinverträglichkeit hält.

Sondernutzung ist jede Straßenbenutzung über den Gemeingebrauch hinaus.

Eine Sondernutzung bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Stadt Kassel, soweit in dieser Satzung keine andere Regelung getroffen ist. 

Sondernutzungen dürfen erst nach Erteilung der Erlaubnis ausgeübt werden. Der Erlaubnis bedarf auch jegliche Erweiterung oder Änderung einer erteilten Sondernutzungserlaubnis.

Wird die Straße durch mehrere Anlagen, Einrichtungen oder sonst in mehrfacher Weise genutzt, so ist jede Nutzungsart gesondert erlaubnispflichtig.

Auf die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis besteht kein Rechtsanspruch.

Verpflichtete Person im Sinne dieser Satzung ist, wer eine Sondernutzung ausüben will oder sie bereits - ohne Erlaubnis - ausübt.

Geht eine Sondernutzung von einem Grundstück aus, treffen damit im Zusammenhang stehende Verpflichtungen neben der erlaubnisnehmenden Person auch die/den Eigentümer/in oder die dinglich nutzungsberechtigte Person des Grundstücks.

Bei Baumaßnahmen sind gegenüber der Stadt Kassel der Bauherr und die bauausführende Firma in gleicher Weise wie die in Absatz 2 genannten Personen verpflichtet.

Die Erteilung einer Erlaubnis für eine Sondernutzung setzt einen schriftlichen oder elektronischen Antrag bei der Stadt Kassel voraus.

Der Antrag ist rechtzeitig - abhängig von der geplanten Nutzung und dem erforderlichen Bearbeitungsaufwand - vor der beabsichtigten Ausübung der Sondernutzung bei der Stadt einzureichen. Unabhängig davon besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf Erteilung der Sondernutzung zu dem beantragten Zeitpunkt.

Der Antrag hat zu enthalten:

Vor Erteilung der Erlaubnis kann die Stadt Kassel bei Unklarheiten, die sich trotz eingereichten Antrags ergeben, die Vorlage von weiteren Erläuterungen, z. B. Lageplänen, Zeichnungen, textlichen Beschreibungen oder in sonstiger Weise, verlangen.

Die Sondernutzungserlaubnis wird durch schriftlichen Bescheid erteilt oder in Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrags geregelt. Sie wird nur auf Zeit oder auf Widerruf erteilt.

Die Sondernutzungserlaubnis kann von Bedingungen abhängig gemacht und mit Auflagen verbunden werden.

Die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis entbindet die erlaubnisnehmende Person nicht von der Verpflichtung, erforderliche Erlaubnisse und Genehmigungen nach anderen öffentlich-rechtlichen, insbesondere straßenverkehrsrechtlichen, gewerbe- und gaststättenrechtlichen sowie bauaufsichts-, naturschutz- und denkmalschutzrechtlichen Vorschriften einzuholen.

Muss eine für einen bestimmten Zeitraum erteilte Sondernutzungserlaubnis über den genehmigten Zeitpunkt hinaus in Anspruch genommen werden, ist die Verlängerung vor Ablauf des Nutzungszeitraums - spätestens am letzten Tag der bereits genehmigten Nutzung - zu beantragen.

Eine auf Zeit erteilte Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn es die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs, straßenbauliche Gründe oder das Wohl der Allgemeinheit erfordern. Eine erteilte Sondernutzungserlaubnis kann widerrufen werden, wenn die verpflichtete Person nach § 5 trotz Aufforderung weiter gegen Bedingungen und Auflagen der Sondernutzungserlaubnis verstößt.

Im Falle des Widerrufs einer Sondernutzungserlaubnis oder bei Sperrung, Änderung bzw. Einziehung der Straße hat die erlaubnisnehmende Person keinen Ersatzanspruch gegen die Stadt Kassel. Dies gilt auch bei einer erlaubnisfreien Sondernutzung.

Ändern sich die dem Antrag bzw. die der Sondernutzungserlaubnis zugrundeliegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse, so hat die erlaubnisnehmende Person dies unverzüglich der Stadt Kassel mitzuteilen.

Die Übertragung einer Sondernutzungserlaubnis auf Dritte ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Erlaubnisbehörde unzulässig.

Bei der Errichtung und dem Betrieb der Sondernutzungsanlagen hat die erlaubnisnehmende Person die gesetzlichen Vorschriften und anerkannten Regeln der Technik zu beachten. Ihr obliegt die Verkehrssicherungspflicht.

Die erlaubnisnehmende Person ist verpflichtet, nach zeitlichem Ablauf der Sondernutzungserlaubnis, nach Widerruf oder bei einem Ausübungsverzicht, die den Gemeingebrauch beeinträchtigenden Anlagen und sonstigen Gegenstände unverzüglich zu beseitigen. Der ursprüngliche Zustand der Straße und deren Einrichtungen ist wiederherzustellen.

Die Stadt kann die Maßnahmen nach Absatz 1 und 2 anordnen und, wenn der Verpflichtung nach einmaliger Aufforderung nicht nachgekommen wird, auf Kosten der verpflichteten Person durchführen lassen. Bei einer unmittelbaren Verkehrsgefährdung ist die Stadt Kassel berechtigt, ohne vorherige Aufforderung auf deren Kosten tätig zu werden.

Diese Verpflichtungen gelten ebenso für Personen, in deren Eigentum oder Besitz sich die nach Absatz 2 in Betracht kommenden Anlagen und sonstigen Gegenstände befinden.

Mehrere Verpflichtete haften gesamtschuldnerisch.

Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend, wenn jemand die Straße unerlaubt, d. h. ohne Vorliegen der erforderlichen schriftlichen Sondernutzungserlaubnis oder einer entsprechenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung, in Anspruch nimmt.

Die verpflichtete Person hat der Stadt Kassel alle Kosten zu ersetzen, die ihr durch die Sondernutzung zusätzlich entstehen. Dies gilt auch in den Fällen, in denen eine straßenverkehrsbehördliche Genehmigung erteilt ist und es einer gesonderten Sondernutzungserlaubnis nicht mehr bedarf.

Bei durch Baumaßnahmen veranlassten Sondernutzungen, z. B. Aufgrabungen, Bauzäunen, Gerüsten oder Containern, haften ungeachtet einer Sondernutzungserlaubnis auch der Bauherr und das bauausführende Unternehmen auf Kostenersatz.

Die erlaubnisnehmende Person hat die Stadt Kassel von allen Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen, die diese im ursächlichen Zusammenhang mit der Sondernutzung gegen die Stadt Kassel erheben. Die erlaubnisnehmende Person ist verpflichtet, sich ausreichend gegen Haftpflichtansprüche zu versichern. Auf Anforderung ist der Nachweis über das Bestehen einer geeigneten Haftpflichtversicherung der Stadt Kassel vorzulegen.

Die Stadt Kassel ist berechtigt, die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis von der Erbringung einer Sicherheitsleistung oder eines angemessenen Vorschusses abhängig zu machen. Eine Sicherheitsleistung kann insbesondere dann verlangt werden, wenn an der Straße oder an Straßeneinrichtungen Beschädigungen durch die Sondernutzung nicht auszuschließen sind.

Die Höhe der Sicherheitsleistung richtet sich nach den mutmaßlichen Kosten für die Beseitigung der möglichen Beschädigungen. Die Stadt ist verpflichtet, der Person, die die Sicherheit geleistet hat, im Falle einer Inanspruchnahme über die Mittelverwendung einen Nachweis zu erbringen. Sofern nach Beseitigung der Sondernutzungsanlagen keine auf die Sondernutzung zurückzuführenden Beschädigungen der Straße festgestellt werden, wird die Sicherheitsleistung zurückgegeben. Eine Verzinsung erfolgt nicht.

Eine verlangte Sicherheitsleistung ist in Form einer Bankbürgschaft oder einer Bürgschaft eines Kreditversicherers zu erbringen oder als Betrag vor der Ausübung der Sondernutzung zu hinterlegen. Ein begründeter Vorschuss ist ebenso vor Ausübung zu entrichten.

Die Stadt Kassel bestimmt die Frist zur Vorlage der Sicherheitsleistung bzw. des Vorschusses im Einzelfall.

Für die erlaubnispflichtigen Sondernutzungen an den in § 1 genannten Straßen werden Gebühren nach dieser Satzung und dem beigefügten Verzeichnis der Sondernutzungsgebühren erhoben. Das Verzeichnis der Sondernutzungsgebühren ist Bestandteil dieser Satzung.

Für Sondernutzungen, die weder erlaubnisfrei i. S. des § 4 der Satzung sind noch im Verzeichnis der Sondernutzungsgebühren aufgeführt sind, sowie bei Rahmengebühren werden die Gebühren nach Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und den Gemeingebrauch sowie dem wirtschaftlichen Interesse der verpflichteten Person bemessen.

Für die Gebührenberechnung gilt der beantragte Nutzungszeitraum.

Die in dem Verzeichnis der Sondernutzungsgebühren nach Tagen, Wochen, Monaten oder Jahren bemessenen Gebühren werden für jede angefangene Zeiteinheit voll erhoben.

Auf Antrag kann von der Erhebung der Sondernutzungsgebühr abgesehen oder diese verringert werden, wenn die Sondernutzung

Bei Sondernutzungen auf Widerruf kann die laufend wiederkehrende Sondernutzungsgebühr im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages durch die Zahlung eines einmaligen Betrages abgelöst werden (Kapitalisierung). Ein Anspruch auf Kapitalisierung besteht nicht.

Bei Ausübungsverzicht auf eine zeitlich begrenzte Sondernutzung durch die erlaubnisnehmende Person besteht für den nicht genutzten Zeitraum kein Anspruch auf Erstattung bereits entrichteter Gebühren. Entsprechendes gilt für den Fall, dass eine dritte Person die Sondernutzung für die erlaubnisnehmende de Person bisher tatsächlich ausübt.

Im Voraus entrichtete oder kapitalisierte Sondernutzungsgebühren werden auf Antrag anteilmäßig erstattet, wenn die Stadt Kassel eine Sondernutzungserlaubnis aus Gründen widerruft, die nicht von den Gebührenpflichtigen zu vertreten sind. Beträge unter 10 € werden nicht erstattet. Der Erstattungsanspruch ist innerhalb einer Ausschlussfrist von vier Wochen nach Beendigung der Sondernutzung geltend zu machen.

Unbeschadet von § 6 Absatz 1 und Absatz 2 entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung der Sondernutzungsgebühr im Falle der unerlaubten Sondernutzung mit Beginn der Nutzung. Die Entrichtung der Sondernutzungsgebühr ersetzt in diesen Fällen die Antragspflicht und die schriftliche Erlaubnis nicht. § 3 Absatz 4 gilt entsprechend.

Der Berechnungszeitraum für die Gebühr einer Sondernutzungserlaubnis verlängert sich, unabhängig von einer weiteren Erlaubniserteilung, bis die öffentliche Fläche vollständig wiederhergestellt ist. Die ordnungsgemäße Wiederherstellung obliegt den Verpflichteten nach § 5.

Ist eine ordnungsgemäße Wiederherstellung innerhalb des Nutzungszeitraums nicht möglich, ist dies der Stadt Kassel unter Angabe der Hinderungsgründe unverzüglich anzuzeigen. Verkehrsbehinderungen sind unbedingt zu vermeiden. Über den Berechnungszeitraum kann unter Abwägung aller Interessen im Einzelfall entschieden werden.

Für die Bescheiderteilung (Sondernutzungserlaubnis bzw. Sondernutzungsgebührenbescheid), den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Sondernutzungsvertrages oder der Ablehnung eines Erlaubnisantrages wird eine Verwaltungsgebühr in Höhe von mindestens 10,00 Euro erhoben.

Erfordert die Bearbeitung eines Antrages auf Erteilung der Sondernutzungserlaubnis oder die Festsetzung einer Sondernutzungsgebühr einen das übliche Maß übersteigenden Verwaltungsaufwand, liegt ein Fall besonderer Dringlichkeit oder ein Fall unerlaubter Nutzung vor, so kann die Verwaltungsgebühr auf bis zu 200,00 Euro erhöht werden. Die Festsetzung erfolgt hierbei unter Berücksichtigung des zusätzlichen Verwaltungsaufwands.

Aus Billigkeitsgründen und im begründeten Einzelfall kann von der Erhebung der Verwaltungsgebühr abgesehen werden.

Zur Entrichtung der Gebühren sind verpflichtet:

Absatz 1 gilt gleichfalls für deren Rechtsnachfolger und im Falle eines Schuldbeitritts. Die Haftung erstreckt sich dabei auch auf Gebührenrückstände.

Mehrere Gebührenpflichtige haften für alle anfallenden Gebühren auf der Grundlage dieser Satzung gesamtschuldnerisch.

Eine Zahlungsverpflichtung nach dieser Satzung entsteht

Die Gebühr wird, sofern im Bescheid keine andere Regelung bestimmt wird, einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.

Gerät die Person, die zur Zahlung der Gebühr verpflichtet ist, mit der Zahlung einer fälligen wiederkehrenden Gebühr länger als einen Monat oder im Falle einer befristet ausgeübten Sondernutzung in Verzug, so kann die Sondernutzungserlaubnis nach schriftlicher Aufforderung widerrufen werden.

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

Eine Ordnungswidrigkeit kann für jeden Fall einer Zuwiderhandlung mit einer Geldbuße von 5,00 Euro bis zu 1.000,00 Euro geahndet werden.

Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten findet in der jeweils gültigen Fassung Anwendung.

Diese Satzung tritt am 1. April 2026 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Sondernutzungs- und Sondernutzungsgebührensatzung vom 24. Januar 2000 in der Fassung der zweiten Änderung vom 6. Dezember 2010 außer Kraft.

In allen Fällen, in denen eine Sondernutzungserlaubnis nach dem bisherigen Recht erteilt worden ist, die zeitliche Ausübung der Sondernutzung aber in die Zeit nach Inkrafttreten der neuen Satzung fällt, können die etwaigen höheren Gebühren nachgefordert werden. Für die Nachentrichtung gelten die Regelungen dieser Satzung sinngemäß.