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6.06 Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Kassel und über Sondernutzungsgebühren (Sondernutzungs- und Sondernutzungsgebührensatzung)

vom 24. Januar 2000 in der Fassung der Zweiten Änderung vom 6. Dezember 2010

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I Sondernutzung

§1 Anwendungsbereich

§2 Begriff der Sondernutzung

§3 Antrag

§4 Sondernutzungserlaubnis

§5 Beseitigung von Sondernutzungsanlagen

§6 Kostenerstattung und Sicherheitsleistungen

§7 Sonderregelungen

§8 Verkehrssicherungspflicht und Schadenshaftung

§9 Erhebung von Sondernutzungsgebühren

§10 Gebührenberechnung

§11 Gebührenpflichtige

§12 Entstehung der Gebührenpflicht und Fälligkeit

§13 Gebührenerstattung

§14 Öffentlich-rechtliche Gestattungsverträge

§15 Ordnungswidrigkeiten

§16 Inkrafttreten

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