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7.14 Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Kassel (Straßenreinigungs- und -gebührensatzung)

vom 16. Dezember 1991 in der Fassung der Fünfzehnten Änderung vom 20. Juli 2015

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Abschnitt I: Städtische Straßenreinigung

§1 Städtische Straßenreinigungsanstalt

§2 Übertragung der Reinigungspflicht, Anschluß- und Benutzungszwang

§3 Art und Weise der Kostendeckung

§4 Veranlagungseinheit

§5 Gebührenpflichtiger

§6 Maßstab für die Straßenreinigungsgebühr

§7 Höhe der Straßenreinigungsgebühr

§8 Entstehung und Erlöschen der Gebührenpflicht

§9 Festsetzung und Fälligkeit

§10 Anzeigepflicht

§11 Reinigungspflicht und Reinigungspflichtige

§12 Erschlossenes Grundstück

§13 Gegenstand und Umfang der Reinigungspflicht

§14 Pflichtengemeinschaft

§15 Inhalt der Reinigungspflicht

§16 Reinigungszeiten

§17 Ordnungswidrigkeiten

§18 Inkrafttreten

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