3.21 Satzung über die Gebühren für den Rettungdienst im Rettungsdienstbereich Kassel (Stadt und Landkreis Kassel)

Vom 21. Juni 1993 in der Fassung der fünften Änderung vom 19. Mai 2014

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§1 Grundlage der Gebührenpflicht
§2 Gebührenschuldner/Gebührengläubiger
§3 Höhe der Gebühr
§4 Entstehung und Fälligkeit der Gebühr
§5 Inkrafttreten

Anmerkung

Die Satzungen sind in der zur Zeit der Verabschiedung gültigen Rechtschreibweise geschrieben.

§1 Grundlage der Gebührenpflicht

Absatz(1)

Die Stadt Kassel erhebt für die gemeinsame Durchführung des Hessischen Rettungsdienstgesetzes (HRDG) mit dem Landkreis Kassel Benutzungsgebühren. Mit der Gebühr werden die Leistungen für

a) die Sicherstellung der rettungsdienstlichen Versorgung durch die Leitfunkstelle Kassel

b) die Sicherstellung der rettungsdienstlichen Versorgung bei besonderen Gefahrenlagen gem. § 6 HRDG

c) die verwaltungsmäßige Ausführung des HRDG

abgegolten, die auf alle von der Leitfunkstelle Kassel vermittelten vergütungsfähigen Rettungsdiensteinsätze umgelegt werden.

Absatz(2)

Die Gebührenpflicht entsteht mit Beauftragung eines Leistungserbringers durch die Leitfunkstelle Kassel, eine vergütungsfähige Leistung des Rettungsdienstes im Sinne des § 3 HRDG i. V. m. § 60 des 5. Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) zu erbringen.

Satzung	vom 21. Juni 1993	am 1. Juni 1993
Erste Änderung	vom 6. Dezember 1994	am 1. Oktober 1994
Zweite Änderung	vom 5. Juni 2000	am 1. April 2000
Dritte Änderung	vom 14. November 2005	1 Januar 2006
Vierte Änderung	vom 8. Dezember 2008	1. Januar 2009
Fünfte Änderung	vom 19. Mai 2014	4. Juni 2014

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Anmerkung

§1 Grundlage der Gebührenpflicht

§2 Gebührenschuldner/Gebührengläubiger

§3 Höhe der Gebühr

§4 Entstehung und Fälligkeit der Gebühr

§5 Inkrafttreten