3.21 Satzung über die Gebühren für den Rettungdienst im Rettungsdienstbereich Kassel (Stadt und Landkreis Kassel)

Die Gebührenpflicht entsteht mit Beauftragung eines Leistungserbringers durch die Leitfunkstelle Kassel, eine vergütungsfähige Leistung des Rettungsdienstes im Sinne des § 3 HRDG i. V. m. § 60 des 5. Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) zu erbringen.

Gebührengläubiger ist die Stadt Kassel.

Werden bei einem Auftrag von einem Leistungserbringer gleichzeitig für mehrere Personen vergütungsfähige Leistungen erbracht, werden sie als getrennte Aufträge berechnet.

Die Gebührenschuld entsteht mit Beendigung der Leistung.