§1 Betrieb einer kommunalen Statistikstelle
Die Stadt Kassel betreibt zur Gewinnung von statistischen Informationen, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt werden, eine Statistikstelle nach § 12 HessLStatG. Diese Satzung regelt:
- die Aufgaben der Statistikstelle,
- die Abschottung der Statistikstelle und
- die Datenübermittlung von Organisationseinheiten der Stadtverwaltung Kassel an die Statistikstelle.
§2 Aufgaben der Statistikstelle
Die Statistikstelle hat folgende Aufgaben:
- Mitwirkung bei der Durchführung amtlicher Statistiken gemäß § 4 Abs. 3 i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 HessLStatG.
- Gewinnung von statistischen Daten aus der Verwaltungstätigkeit der Stadt Kassel, aus Quellen der Bundes- und Landesstatistik, der Arbeitsverwaltung und sonstigen Quellen.
- Aufbau und Pflege definierter statistischer Datensammlungen.
- Zusammenstellung von statistischen Daten für Organisationseinheiten der Stadtverwaltung.
- Datenanalyse unter Anwendung statistischer Methoden.
§3 Abschottung der Statistikstelle
Die Statistikstelle ist nach Maßgabe des § 12 Abs. 3 HessLStatG räumlich, personell und organisatorisch abzuschotten.
§4 Regelmäßige Datenübermittlungen
Absatz(1)
Die Organisationseinheiten der Stadtverwaltung sind verpflichtet, der Statistikstelle regelmäßig aus ihrer Geschäftstätigkeit Einzeldaten zu übermitteln. Diese Verpflichtung betrifft folgende Bereiche:
1. Daten aus dem Einwohnerregister zu Bevölkerungsbestand und Bevölkerungsbewegung; Erhebungsmerkmale sind demografische Daten und Statusdaten.
2. Daten zum Gewerbebestand aus dem Gewerberegister; Erhebungsmerkmale sind die Rechtsform und Art des Gewerbes.
3. Sozialdaten aus dem Bereich Sozial- und Jugendhilfe; Erhebungsmerkmale sind demografische Daten, Art und Höhe der Leistungen.
4. Daten zur Bautätigkeit und zur Fortschreibung des Gebäude- und Wohnungsbestandes; Erhebungsmerkmale sind Baugenehmigungen, Baufertigstellungen, Art, Anzahl und Größen von Wohnungen und Gebäuden.
Absatz(2)
Zu den unter Abs. 1 genannten Daten sind auch Hilfsmerkmale zu übermitteln. Hilfsmerkmale sind Anschriften von natürlichen oder juristischen Personen. Sie dienen der räumlichen Zuordnung der Daten und damit der Erstellung von georeferenzierten Auswertungen. Hilfsmerkmale sind von der Statistikstelle zu löschen, sobald die Überprüfung der Erhebungs- und Hilfsmerkmale auf Schlüssigkeit und Vollständigkeit abgeschlossen ist. Straße, Hausnummer und Hausnummernzusatz dürfen für die geografische Zuordnung für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren nach Abschluss der jeweiligen Erhebung für weitere Analysen genutzt werden.
Absatz(3)
Die Daten sind mindestens einmal jährlich an die Statistikstelle zu übermitteln, bei Bedarf, etwa zur Beobachtung kurzfristiger Entwicklungen, auch monatlich. Zeitpunkt, Umfang und Inhalt der Datenübermittlungen sind mit der Statistikstelle abzustimmen.
Absatz(4)
Die Daten sind auf elektronischem Weg zu übermitteln. Für eine sichere Übermittlung an die Statistikstelle ist ein Datenaustauschdienst oder eine Verschlüsselung beim Übersenden per E-Mail zu nutzen. Anstelle einer Übermittlung ist auch ein Direktzugriff der Statistikstelle auf Auswertungsmodule der Fachverfahren zulässig.
§5 Datenübermittlung in besonderen Fällen
In besonderen Fällen sind der Statistikstelle für einen begrenzten Zeitraum auf Anforderung einmalig oder regelmäßig weitere Daten zu übermitteln, wenn dies für die Bewältigung einer besonderen und nicht alltäglichen Lage erforderlich ist. § 4 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 gelten entsprechend.
§6 Veröffentlichung und Weitergabe von Daten
Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse, die nach dieser Satzung übermittelt werden, sind nach § 16 HessLStatG und den entsprechenden Bestimmungen des Bundesstatistikgesetzes geheim zu halten. Die Weitergabe und Veröffentlichung der aufgrund von Einzelangaben erstellten statistischen Ergebnisse richtet sich ausschließlich nach den Bestimmungen des Hessischen Landesstatistikgesetzes in seiner jeweiligen Fassung.
§7 Inkrafttreten
Es sind in Kraft getreten:
Satzung | vom 13. Juni 2022 | am 25. Juni 2022 |