6.11 Satzung über Abscheideranlagen im Gebiet der Stadt Kassel

Die Stadt betreibt eine öffentliche Anstalt, die die Entsorgung von Abfällen regelt, die innerhalb des Stadtgebietes in

Die Anstalt kann sich zur Erfüllung dieser Aufgaben Dritter bedienen. Die Bestimmungen des Abfallrechts bleiben unberührt.

Verpflichtete aufgrund dieser Satzung sind Grundstückseigentümer, Nießbraucher, Erbbauberechtigte und sonstige dinglich Berechtigte eines Grundstückes, das mit einer Abscheideranlage versehen ist.

Ihnen stehen Mieter, Pächter und sonstige Besitzer gleich.

Erbbauberechtigte treten an Stelle des Grundstückseigentümers, sonstige Berechtigte sind neben dem Eigentümer verpflichtet. Mehrere Berechtigte haften als Gesamtschuldner.

Der Verpflichtete eines Grundstückes, auf dem sich Abscheideranlagen der in § 1 bezeichneten Art befinden, lässt die Entsorgung dieser Anlagen durch die Anstalt oder zugelassene Beauftragte vornehmen.

Der Verpflichtete kann sich von der Entsorgung gemäß dieser Satzung von der Anstalt befreien lassen, wenn er gewährleistet, daß die Entsorgung gemäß dem geltendem Abfallrecht erfolgt. Auf Verlangen ist der Anstalt die entsprechende Sachkunde nachzuweisen.

Abscheideranlagen bedürfen der Genehmigung durch die Anstalt. Dem Antrag sind die zur Beurteilung erforderlichen Unterlagen gemäß der Satzung über die Abwasserbeseitigung in der Stadt Kassel in der jeweils gültigen Fassung beizufügen. Die Abscheideranlage bedarf nach Einbau der Abnahme durch die Anstalt.

Die laufende Kontrolle der Abscheideranlage obliegt dem Verpflichteten (§ 3). Das Betriebstagebuch ist auf Verlangen der Anstalt vorzulegen.

Reinigungen durch die Anstalt werden nur im Zusammenhang mit der Entleerung der Anlage vorgenommen. Die Reinigung der Bodenabläufe sowie sämtlicher Zu- und Abläufe der Abscheideranlage obliegt in jedem Fall dem Verpflichteten.

Der Verpflichtete beantragt jede Entsorgung seiner Anlage bei der Anstalt. Der Antrag ist so rechtzeitig zu stellen, daß die erforderlichen Arbeiten durchgeführt werden können, bevor Abscheidergut in die öffentlichen Abwasseranlagen gelangt oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet werden.

Für die einzelnen Arten von Ascheideranlagen gilt Folgendes:

Die Anstalt kann die unverzügliche Entleerung von Abscheideranlagen anordnen, wenn dies zur Verhütung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist. Dasselbe gilt bei Überschreitung der in Abs. 5 Nr. 2 genannten Fristen.

Bei Störungen an den Abscheideranlagen hat der Verpflichtete die Anstalt unverzüglich zu benachrichtigen.

Der Verpflichtete hat die Abscheideranlagen zum Zwecke der Entsorgung zugänglich zu machen. Zufahrtswege sind in befahrbarem Zustand zu halten. Den mit den Arbeiten und deren Überwachung beauftragten Personen ist Zutritt zu den Anlagen zu gewähren.

Die Abscheideranlagen sind von allem freizuhalten, was geeignet ist, die zur Entsorgung und Reinigung eingesetzten Geräte und Fahrzeuge zu beschädigen.

Der Inhalt der Abscheideranlagen bleibt bis zum Abschluß der Entsorgung im Eigentum des Verpflichteten.

Die von der Anstalt zu erhebenden Gebühren entstehen für die An- und Abfahrt, Leerung, Reinigung und Entsorgung der Abscheider- und Schlammfanginhalte.

Gebührenpflichtig ist derjenige, der zur Zeit der jeweiligen Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung der nach § 3 Verpflichtete war. Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme.

Die Gebühren betragen für die unter Abs. 1 aufgeführten Arbeiten:

Ordnungswidrig handelt, wer als Verpflichteter gemäß § 3 vorsätzlich oder fahrlässig die ihm nach § 4 Abs. 1 und 2 und Abs. 4 bis 9 obliegenden Pflichten verletzt.

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von 5,00 € bis 50.000,00 € geahndet werden.

Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils gültigen Fassung findet Anwendung.