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7.10 Satzung der Abfallwirtschaft im Gebiet der Stadt Kassel (Abfallwirtschaft- und- Gebührensatzung)

Vom 25. Juni 2012 in der Fassung der zweiten Änderung vom 15. Dezember 2014

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Inhaltsverzeichnis:

Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Zweiter Abschnitt: Durchführung der Abfallentsorgung

Dritter Abschnitt: Gebühren

Vierter Abschnitt: Überwachungsbefugnisse, Rechtsbehelfe und Ordnungswidrigkeiten

Fünfter Abschnitt: Inkrafttreten

§1 Städtische Abfallentsorgung

§2 Abfallwirtschaftliche Aufgaben/Zielsetzung

§3 Umfang der Abfallvermeidung

§4 Begriffsbestimmungen

§5 Ausschluss von der Einsammlung

§6 Abfallbehandlung, Getrennthaltungspflicht

§7 Anschluss- und Benutzungszwang

§8 Ausnahmen vom Benutzungszwang

§9 Abfallentsorgung außerhalb des Anschluss- und Benutzungszwanges

§10 Störungen bei der Abfallentsorgung

§11 Anfall der Abfälle

§12 Auskunftspflicht, Betretungsrecht

§13 Einsammlungssysteme, Volumina und Leerungsrhythmen

§14 Sonderabfallsammlung

§15 Abfalleinsammlung

§16 Abfallbehälter

§17 Schadenshaftung

§18 Standorte von Abfallbehältern

§19 Zeitpunkt der Abfuhr

§20 Beeinträchtigung der Abfallentsorgung

§21 Gebührenpflicht

§22 Höhe des Gebührensatzes

§23 Entgelt bei Abfallentsorgung außerhalb des Anschluss- und Benutzungszwanges

§24 Festsetzung und Fälligkeit

§25 Überwachungsbefugnisse

§26 Rechtsbehelfe, Zwangsmittel

§27 Ordnungswidrigkeiten

§28 Inkrafttreten

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