Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht erfolgt

Für Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen gilt ab 16. März eine Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus. Das hessische Sozialministerium stellt dazu eine Plattform online, die für Einrichtungen in Stadt und Landkreis Kassel abrufbar ist.

Laut Ministerium steht diese Softwarelösung ab dem 16. März zur Verfügung, erläuterte Bürgermeisterin Ilona Friedrich als kommissarische Gesundheitsdezernentin. 

Nach dem Infektionsschutzgesetz mussten alle Beschäftigten ihrem Arbeitgeber bis zum Dienstag, 15. März, einen Nachweis über eine vollständige COVID-19-Schutzimpfung, einen Genesenen-Nachweis oder ein ärztliches Attest, wenn sie sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, vorlegen. Liegt der Nachweis nicht bis zum 15. März vor oder bestehen Zweifel an der Echtheit, sind die Leiter der Einrichtungen, auch Ärzte und Psychotherapeuten, verpflichtet, das zuständige Gesundheitsamt zu benachrichtigen.

Meldungen, die bereits vor dem Stichtag beim Gesundheitsamt Region Kassel eingegangen sind, müssen von den jeweiligen Einrichtungen in dieser Software erfasst werden. Andernfalls gelten die Angaben zu den jeweiligen Mitarbeitenden als nicht übermittelt. Der Grund ist, dass das Gesundheitsamt Meldungen über nicht geimpfte Mitarbeitende aufgrund des Datenschutzgesetzes nicht vor diesem Stichtag annehmen und abspeichern durfte.