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Gastro und Einzelhandel: Gebührenerlass für Sondernutzung

Die Stadt Kassel will Gewerbetreibende in Gastronomie und Einzelhandel unterstützen: So sollen für den Zeitraum vom 1. März bis 31. Oktober 2020 die Sondernutzungsgebühren für die Nutzung öffentlicher Flächen erlassen werden.

Einen entsprechenden Beschluss hat jetzt der Magistrat gefasst. Nach der Sommerpause muss darüber noch die Stadtverordnetenversammlung entscheiden. 

Oberbürgermeister: Stadt unterstützt in Gastronomie und Einzelhandel

"Gerade Gastronomie und Einzelhandel waren durch die Folgen der Corona-Pandemie in besonderem Maße betroffen, weil sie ihrem Geschäft eine ganze Zeit lang gar nicht oder nur eingeschränkt nachgehen konnten. Wir wollen die Betriebe, die nach wie vor große Herausforderungen zu bewältigen haben, in dieser besonderen Situation unterstützen und die Sondernutzungsgebühren für die Sommersaison erlassen", sagte Oberbürgermeister Christian Geselle. 

Bereits seit einigen Wochen ist das Ordnungsamt der Stadt Kassel mit vielen Gewerbetreibenden im Gespräch. "Wo es möglich ist, leisten wir auch über den Gebührenerlass hinaus Unterstützung. Dabei gehen wir pragmatisch vor und prüfen in jedem Einzelfall die Möglichkeiten, inwiefern öffentliche Flächen auch zusätzlich für Außenbereiche der Gastronomie oder für den Verkauf genutzt werden können", sagte Ordnungsdezernent Dirk Stochla. "Sofern die Rahmenbedingungen für benachbarte Anlieger stimmen, können beispielsweise auch Parkplatze für die Nutzung freigegeben werden, die sonst bewirtschaftet werden." 

Ordnungsamt im Gespräch mit Gewerbetreibenden

Solche Lösungen müssen Gewerbetreibende aber in jedem Fall mit dem Ordnungsamt der Stadt Kassel absprechen und beantragen. "Der Gebührenerlass ist kein Freibrief dafür, dass alle öffentlichen Flächen uneingeschränkt zu jeder Zeit genutzt werden dürfen", erläuterte Stochla. 

Teilweise werden Anträge auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis mehrere Monate im Voraus gestellt. Daher wurden entsprechende Erlaubnisse mit entsprechender Gebührenfestsetzung in vielen Fällen bereits vor Beginn der Corona-Pandemie erteilt. Daher werden bereits bezahlte Gebühren im Nachhinein erstattet, ohne dass dafür ein entsprechender Antrag zu stellen wäre. 

Pro Jahr hat die Stadt Kassel Erträge zwischen 300.000 und 400.000 Euro aus Sondernutzungsgebühren. Die Gebührenhöhe ist für einzelne Gewerbetreibende unterschiedlich. Für Wirtschaftsgärten liegt diese je nach Jahreszeit normalerweise monatlich bei 2 bzw. 3 Euro pro Quadratmeter. Für die Auslage von Waren werden normalerweise 2 bzw. 3 Euro pro angefangener Woche pro angefangenem Quadratmeter fällig. Wer Verkaufsstände aufstellt, muss normalerweise 12,50 Euro pro Nutzungstag bis zu einer Größe von 15 Quadratmetern entrichten. Bei einer Standgröße von über 15 Quadratmetern werden normalerweise 20 Euro fällig.

Kleinbetriebe nutzen Programm "Kopf hoch, Kassel!"

Um die erheblichen wirtschaftlichen Folgen für die von der Corona-Pandemie betroffenen Branchen abzumildern und zugleich die Wirtschaft wiederanzukurbeln, hat die Stadt Kassel bereits das Programm "Kopf hoch, Kassel!" aufgelegt. Dabei wurden 18 Millionen Euro an Soforthilfen zur Verfügung gestellt. "Nach unserem Programm ,Kopf hoch, Kassel!‘ ist der Erlass der Sondernutzungsgebühren ein weiterer Schritt, um besonders betroffene Betriebe zu entlasten", betonte Geselle. 

Von den eingegangenen Anträgen auf Soforthilfen bei dem Programm "Kopf hoch, Kassel!" sind inzwischen 1561 genehmigt worden. Etwas mehr als die Hälfte – gut 52 Prozent – der eingegangenen Anträge wurde von Kleinst- und Kleinbetrieben gestellt. Die Anträge von Soloselbstständigen machen einen Anteil etwa 40 Prozent aus. Die übrigen Anträge wurden von Vereinen und gemeinnützigen Einrichtungen gestellt.

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