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Wasserversorgung: Selbstauskunft nun bis­ 6. September möglich

In Vorbereitung auf die ab 1. Januar 2020 geltende Wasserversorgungssatzung erfragt die Stadt Kassel derzeit Daten bei Grundstückseigentümern und Wasserabnehmern. Die Frist zur Beantwortung der Selbstauskunft ist nun bis Freitag, 6. September, verlängert worden.

Grund für die Abfrage ist, dass als neue Komponente der Grundgebühr neben der bereits bekannten Zählergebühr künftig eine Bereitstellungsgebühr erhoben wird. Deren Höhe richtet sich nach Art und Anzahl der Nutzungseinheiten auf einem Grundstück. 

Dazu wurden im Juni 2019 insgesamt 32.000 Briefe versendet, auf die viele Bürgerinnen und Bürger bereits geantwortet und ihre Daten zur Selbstauskunft übermittelt haben. Allerdings zeigen die Rückmeldungen auch, dass die ursprünglich gesetzte Frist von drei Wochen zur Übermittlung der Selbstauskunft, gerade mit Blick auf die Urlaubszeit, zu kurz gewesen ist. Zudem hat die Übermittlung der Daten in einigen Fällen zu Problemen und Schwierigkeiten geführt. 

Bedauerlicherweise haben beispielsweise einige Grundstückseigentümer Erinnerungsschreiben erhalten, die ihre Daten aber schon übermittelt hatten. Auf Grund der großen Zahl von Nachfragen ist auch die angegebene Kontaktnummer 0561/787 7704 zeitweise nicht im ausreichenden Umfang zu erreichen gewesen. Weiterhin hat es Probleme bei der postalischen Zustellung der Rücksendungen gegeben, was jedoch nicht im Einflussbereich der Stadt Kassel lag. 

Stadt Kassel bittet um Entschuldigung und passt Verfahren an

Die Stadt Kassel bittet für die entstandenen Unannehmlichkeiten um Entschuldigung und hat das Verfahren angepasst. In der Folge ist die Frist für die Selbstauskunft bis Freitag, 6. September, verlängert worden. Die Stadt Kassel dankt für die Unterstützung bei der Erhebung der Daten. 

Grundstückseigentümer und Wasserabnehmer, die ein Erinnerungsschreiben bekommen haben, erhalten in den kommenden Tagen Briefe, in denen sie über die Fristverlängerung informiert werden. Darin werden sie ferner gebeten, die Anzahl ihrer Nutzungseinheiten schnellstmöglich, spätestens jedoch bis Freitag, 6. September, anzugeben. Dies ist möglich über das eigens eingerichtete Onlineportal http://selbstauskunft.kassel.de oder auf postalischem Weg mit dem Rückantwort-Bogen, der dem ersten Schreiben beilag, an die Sonderadresse: Stadt Kassel, 34100 Kassel.  

Grundstückseigentümer und Wasserabnehmer, die ihre Daten bereits übermittelt haben, brauchen nicht erneut tätig werden. Die Stadt Kassel pflegt die Angaben in die Datenbank ein und schließt den Prozess der Selbstauskunft damit ab. Generell ist der postalische Versand von Eingangsbestätigungen ist nicht vorgesehen. 

Neues Gebührenmodell

Über 20 Jahre konnten Kassel und Vellmar ihre Wassergebühren trotz erheblich steigender Kosten stabil halten. Dennoch verlangen die stetig wachsenden Anforderungen an die Infrastruktur, die Gewinnung, Aufbereitung, den Transport, die Bereitstellung von Trinkwasser und Beseitigung von Abwasser ein Umdenken. Nicht nur die anhaltende Trockenheit im Sommer 2018, auch aktuelle Trockenperioden zeigen, dass zukünftig immer größere Herausforderungen auf Kassels Ver- und Entsorger zukommen, um den Bewohnern zu jeder Zeit unbegrenzten Zugang zu frischem, sauberen Trinkwasser zu gewährleisten. 

Das Gebührenmodell – also die Art der Gebührenberechnung – ändert sich grundlegend. Bisher werden eine Grundgebühr (die sich nach der Zählergröße richtet) und Benutzungsgebühren (die sich aus der verbrauchten Wassermenge ergeben) erhoben:

Zählergebühr + Benutzungsgebühr x Verbrauch = Wassergebühr 2019

Im neuen Gebührenmodell werden die beiden bisherigen Gebührenanteile um die Bereitstellungsgebühr ergänzt, welche sich nach der Bebauung des Grundstücks richtet. Die Bereitstellungsgebühr bildet gemeinsam mit der Zählergebühr die neue Grundgebühr. Die Benutzungsgebühr sinkt im Gegenzug um 15 Cent pro verbrauchtem Kubikmeter Wasser. Zählergebühr + Bereitstellungsgebühr + Benutzungsgebühr x Verbrauch = Wassergebühr 2020 

Mehr Verteilungsgerechtigkeit durch faire Grundgebühr

Die neue Bereitstellungsgebühr wird pro Gebäude erhoben, und nimmt für jede Nutzungseinheit im Gebäude mit zunehmender Anzahl der Nutzungseinheiten ab. Für ein Einfamilienhaus beträgt sie jährlich 90,51 Euro, für eine Wohnung im 6-Familienhaus beispielsweise nur noch 57,18 Euro. Der Grund dafür ist, dass die Gebührenlogik der neuen Wasserversorgungssatzung der Maxime der Verteilungsgerechtigkeit folgt. Das bedeutet, dass auch die Bereitstellung von Wasser – und nicht wie bisher hauptsächlich der Verbrauch – Gebühren erzeugen. Wenn also ein bereitgestellter Anschluss von mehreren Parteien genutzt wird – wie auf Grundstücken mit einem Anschluss und mehreren Wohnungen – ergeben sich im Gebührenmodell geringere Bereitstellungsgebühren pro Wohneinheit mit zunehmender Anzahl der Wohneinheiten. 

Um die Bereitstellungsgebühr als neue Komponente der Grundgebühr korrekt berechnen zu können, ist es erforderlich, die Art und Anzahl von Nutzungseinheiten pro Gebäude zu kennen. Bisher war es für die Stadt nicht relevant, wie viele Nutzungseinheiten über einen Zähler versorgt werden, weil dieser Wert nicht in die Berechnung der Gebühren einfloss. Erst durch die neue Berechnungslogik, in die dieser Wert einfließt, ist er von Interesse. Dabei zählt das Gerechtigkeitsprinzip: Je mehr Wohneinheiten einen Hausanschluss nutzen, desto geringer die Bereitstellungsgebühr.

Neben einer großen Zahl klarer Fälle gibt es auch sehr viele unterschiedliche Fallkonstellationen. Die neue Wasserversorgungssatzung verpflichtet alle Gebührenpflichtigen (also sowohl Eigentümer als auch Wasserabnehmer) zur Mitteilung dieser Daten, da darauf aufbauend die zukünftigen Gebühren berechnet werden. Letzten Endes dient diese Erhebung also dazu, die Kosten der Wasserversorgung in eine korrekte und damit auch faire Gebühr für jeden einzelnen Bürger zu überführen.

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