Stadt Kassel
Ordnungsamt
Obere Königsstraße 8
34117 Kassel
Familienname:
Absender
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Straße, Nr.:
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Pflichtfelder: siehe Datenschutzhinweis
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Fax:
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ANTRAG AUF ERTEILUNG DER BESTÄTIGUNG ÜBER DIE GEEIGNETHEIT DES AUFSTELLORTES FÜR GELDSPIELGERÄTE
Ist der/die Antragsteller/in eine juristische Person?
Wenn ja:
Name und Sitz, Handelsregister-Nr.

I.  Angaben zur Person der Antragstellers (Aufstellers) bzw. des Vertreters/der Vertreterin der juristischen Person

Name
Vorname
ggf. Geburtsname
(Sind mehrere Personen zur Vertretung der juristischen Person berufen bzw. mit der (Zweig-)Betriebsleitung beauftragt, sind die Angaben zu Nr. 1 des Antrages für jede Person zu machen).
Postleitzahl
Wohnort
Straße/Hsnr.
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Geburtsdatum
Geburtsort
Staatsangehörigkeit
tel. tagsüber zu erreichen:
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II.  Angaben über den Aufstellort

Postleitzahl
Ort
Straße/Hsnr.
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Name des Betriebsinhabers
Vorname des Betriebsinhabers
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Name des Betriebes

Betriebsart:

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Über die nachfolgenden Bestimmungen bin ich unterrichtet:
1. Personen unter 18 Jahren darf die Benutzung des Spielgerätes nicht gestattet werden. Dies gilt nicht für verheiratete Jugendliche (§ 1 Abs. 5 Jugendschutzgesetz) und die Ausnahme nach § 6 Abs. 2 Jugendschutzgesetz.

2. Bei der Wahl des Aufstellungsplatzes ist darauf zu achten, dass die Betätigung des Spielgerätes durch Jugendliche nicht begünstigt wird. Der Auf-stellungsplatz muss so übersichtlich sein, dass er jederzeit unter der Kontrolle des Aufstellers oder des Gewerbetreibenden bzw. eines Bediensteten steht, in dessen Betrieb das Spielgerät aufgestellt wird.

3. Aufstellungsplätze, die aufgrund anderer Rechtsvorschriften (z.B. Flucht- und Rettungswege) nicht geeignet sind, sind verboten.

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Ort
Datum
Unterschrift
Mir ist bekannt, dass ich Geldspielgeräte nur aufstellen darf, wenn mir die zuständige Behörde die Geeignetheit des Aufstellungsortes schriftlich bestätigt hat.
Ich versichere die Richtigkeit der vorstehenden Angaben und habe den o.a. Hinweis zur Kenntnis genommen.
Rechtsgrundlage:
§ 33c Abs.3 der Gewerbeordnung (GewO)

Datenschutzhinweis:

Pflichtfelder sind mit einem Sternchen ( * ) gekennzeichnet. Die nicht als Pflichtfelder  gekennzeichneten Beschriftungs- und Texteingabefelder betreffen Daten, deren Angabe freiwillig ist. Ein Fehlen dieser Daten führt nicht dazu, dass der Antrag nicht bearbeitet oder aus diesem Grund abgelehnt wird.
Zu Ihrer Sicherheit werden die Daten verschlüsselt an uns übermittelt.
Über die Speicherung und Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten mit Unterstützung der automatisierten Datenverarbeitung - dabei werden alle maßgeblichen Bestimmungen des Hessischen Datenschutzgesetzes eingehalten - wurde ich in Kenntnis gesetzt.