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Die aktuelle Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus

Die Hessische Landesregierung hat am 22. März 2020 eine weitere Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus erlassen.

Aufgrund des

1. § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt ge- ändert durch Gesetz vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148),
2. § 89 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 14. Januar 2005 (GVBl. I S. 14), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. August 2018 (GVBl. S. 374),
verordnet die Landesregierung:

Artikel 1
Änderung der Dritten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus

Die Dritte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 14. März 2020 (GVBl. S. 161), geändert durch die Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 20. März 2020, wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt gefasst:

㤠1

(1) Der Kontakt zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Haus- standes ist auf das absolut nötige Minimum zu reduzieren.

(2) Aufenthalte im öffentlichen Raum sind nur alleine, mit einer weiteren nicht im eigenen Haushalt lebenden Person oder im Kreise der Angehörigen des eigenen Hausstandes ge- stattet. Bei Begegnungen mit anderen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern ein- zuhalten. Öffentliche Verhaltensweisen, die geeignet sind, dass Abstandsgebot des Satz 2 zu gefährden, wie etwa gemeinsames Feiern, Grillen oder Picknicken, sind unabhängig von der Personenzahl untersagt.

(3) Das Verbot des Abs. 2 Satz 1 gilt nicht für

Zusammenkünfte von Personen, die aus geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen oder betreuungsrelevanten Gründen unmittelbar zusammenarbeiten müssen, sowie Sitzun- gen und Gerichtsverhandlungen,
die Begleitung und Betreuung minderjähriger oder unterstützungsbedürftiger Personen,
den öffentlichen Personennahverkehr und vergleichbare Betriebe und Einrichtungen, in denen ein bestimmungsgemäßes Zusammentreffen für kurze Zeit unvermeidbar ist,

4. die Abnahme von Prüfungen, insbesondere Staatsprüfungen und Laufbahnprüfungen,

5. Blutspenden.

(4) Die zuständigen Behörden können Ausnahmen von Abs. 1 und 2 Satz 1 für Trauer- feierlichkeiten und Bestattungen zulassen.

(5) Die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene sind bei jeglichen Zusam- mentreffen zu beachten.“

Als neuer § 2 wird eingefügt:

㤠2

Für den Vollzug dieser Verordnung sind abweichend von § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 28. September 2007 (GVBl. I S. 659), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Mai 2018 (GVBl. S. 82), neben den Gesund- heitsämtern die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig, wenn die Gesundheitsämter nicht rechtzeitig erreicht oder tätig werden können, um eine bestehende Gefahrensituation ab- wenden zu können.“
Der bisherige § 2 wird § 3.

Artikel 2
Änderung der Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus

Die Vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 17. März 2020 (GVBl.
S. 167), geändert durch die Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 20. März 2020, wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:
a) In Abs. 1 Satz 1 wird als Nr. 8c eingefügt:

„8c. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Frisöre, Kosmetikstu- dios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe; medizinisch not- wendige Behandlungen bleiben weiter möglich,“

b) Abs. 7 wird wie folgt gefasst:
„(7) Die Beschränkungen nach Abs. 1 gelten nicht für

1. den Lebensmitteleinzelhandel,
2. den Futtermittelhandel,
3. die Wochenmärkte,
4. den Direktverkauf vom Lebensmittelerzeuger,
5. die Reformhäuser,
6. die Feinkostgeschäfte,
7. die Geschäfte des Lebensmittelhandwerks,
8. die Getränkemärkte,
9. die Banken und Sparkassen,
10. die Abhol- und Lieferdienste,
11. die Apotheken,
12. die Drogerien,
13. die Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker,
14. die Poststellen,
15. die Waschsalons,
16. die Tankstellen und Tankstellenshops,
17. die Reinigungen,
18. die Kioske, Tabak- und E-Zigarettenläden, den Zeitungsverkauf,
19. die Blumenläden,
20. die Tierbedarfsmärkte,
21. die Bau- und Gartenbaumärkte;
entscheidend ist der Schwerpunkt im Sortiment. Die Beschränkungen nach Abs. 1 gelten auch nicht für den Großhandel und den Online-Handel.“

c) In Abs. 10 wird die Angabe „Nr. 8a und 8b“ durch „Nr. 8a, 8b und 8c“ ersetzt. 2. Als neuer § 3 wird eingefügt:

§3

Für den Vollzug dieser Verordnung sind abweichend von § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 28. September 2007 (GVBl. I S. 659), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Mai 2018 (GVBl. S. 82), neben den Gesund- heitsämtern die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig, wenn die Gesundheitsämter nicht rechtzeitig erreicht oder tätig werden können, um eine bestehende Gefahrensituation ab- wenden zu können.“
3. Der bisherige § 3 wird § 4.

Artikel 3
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Wiesbaden, den

Hessische Landesregierung

Der Ministerpräsident
gez. Bouffier

Der Minister für Soziales und Integration
gez. Klose

Der Minister des Innern und für Sport
gez. Beuth

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