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Allgemeinverfügung zum Veranstaltungsverbot ab 100 Personen

Die Stadt Kassel hat am 12. März 2020 eine Allgemeinverfügung zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus erlassen.

Aufgrund von § 28 Abs. 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) in Verbindung mit § 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 28. September 2007 (HGöGD) (GVBl. I S. 659), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Mai 2018 (GVBl. S. 82) und § 35 S. 2 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG) vom 15. Januar 2010, zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 12. September 2018 (GVBl. S. 570) ergeht folgende Allgemeinverfügung:

  1. Die Durchführung von öffentlichen und privaten Veranstaltungen, Versammlungen und Ansammlungen jeglicher Art mit mehr als 1.000 Teilnehmern wird im gesamten Gebiet der Stadt Kassel verboten.

  2. Diese Verfügung tritt mit Wirkung ab dem 13. März 2020, 8.00 Uhr in Kraft und gilt bis einschließlich 30. April 2020, 24.00 Uhr.

Begründung:

Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist, § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG.

Unter diesen Voraussetzungen kann die zuständige Behörde darüber hinaus gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 1.Halbsatz IfSG Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten.

Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt.

Ausgehend von der Gesetzesbegründung sind hiervon alle Zusammenkünfte von Menschen erfasst, die eine Verbreitung von Krankheitserregern begünstigen.

Gemäß § 2 Nr. 1 IfSG sind Krankheitserreger im Sinne des Infektionsschutzgesetzes vermeh-rungsfähige Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann. Bei SARS- CoV2 handelt es sich evident um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nr. 1 IfSG. In der gesamten Bundesrepublik Deutschland wurden bereits Krankheits- und Ansteckungsverdächtige festgestellt.

Der Veranstaltungsbegriff des § 28 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz IfSG ist grundsätzlich weit zu fassen. Hierunter fallen nicht nur Sportereignisse mit einer entsprechenden Zuschauerzahl, sondern insbesondere auch Kongresse, Messen und Tagungen, Theater, Konzerte und ähnliche Festivitäten, aber Personal-, Betriebs-, Aktionärs- und Gesellschafterversammlungen. Nicht von dieser Allgemeinverfügung erfasst ist der Besuch von Bildungseinrichtungen wie Schulen und Universitäten sowie der Besuch von Betreuungseinrichtungen für Kinder unter 16 Jahren.

Auch nach der im Rahmen der erforderlichen Ermessensausübung vorzunehmenden Abwägung der verschiedenen Interessen und unter Beachtung der derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Erreger SARS-CoV2 kann nur durch das vorliegende Verbot von Veranstaltungen, Versammlungen und Ansammlungen jeglicher Art mit mehr als 1.000 Teilnehmern einer weiteren Verbreitung des Virus effektiv begegnet werden. Auf größeren Veranstaltungen, Versammlungen und Ansammlungen jeglicher Art steigt aufgrund der anwesenden Personenzahl sowie der in den meisten Fällen höheren Personendichte pro Quadratmeter das Risiko, dass mit dem Erreger infizierte Personen überhaupt an der Veranstaltung teilnehmen und sich weitere Personen aufgrund der bestehenden Risikofaktoren sodann infizieren.

Die Festlegung auf die Anzahl von mehr als 1000 Personen folgt dabei der dringenden Empfehlung des Bundesgesundheitsministers und der Weisung des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration vom 12. März 2020.

Die Maßnahme ist nach den derzeit vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen geeignet, um das Ziel einer Verlangsamung der Ausbreitung und Unterbrechung der Infektionsketten zu erreichen.

Mildere, gleich geeignete Mittel sind vorliegend nicht ersichtlich. Insbesondere der Erlass von Einzelfallentscheidungen, die auch für jede Veranstaltung, Versammlung und Ansammlung jeglicher Art mit einer Teilnehmerzahl von über 1000 Personen auf einer Risikoanalyse entsprechend der vom Robert Koch-Institut aufgestellten allgemeinen Prinzipien der Risikoeinschätzung und Handlungsempfehlung für Großveranstaltungen beruhen, ist vorliegend nicht zielführend. Zwar variiert auch bei Veranstaltungen, Versammlungen und Ansammlungen jeglicher Art ab 1.000 Personen je nach Art der Veranstaltung, Versammlung, Ansammlung, Teilnehmerzusammensetzung und ggf. getroffenen Infektionsschutzmaßnahmen des Veranstalters das individuelle Risiko einer Ansteckung und weiteren Verbreitung, jedoch stellt allein die bloße Anwesenheit einer solch großen Anzahl von Menschen an einem eng begrenzten Ort eine in der derzeitigen epidemischen Lage die nicht hinnehmbare und auch nicht mehr hinreichend sicher abschätzbare Gefahr dar, die eine weitere starke Ausbreitung des Erregers SARS-CoV2 mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarten ließe. Auch eine Nachverfolgung von Kontaktpersonen und daraus folgende Maßnahmen der zuständigen Behörde gegenüber den Kontaktpersonen sind für den Fall, dass ein Teilnehmer im Nachhinein positiv auf COVID-19 getestet wird, nicht bzw. schlechter möglich.

Die Maßnahme ist auch angemessen, da sie nicht zu einem Nachteil führt, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. Wie bereits dargelegt würde eine weitere und schnellere Ausbreitung des Erregers zum einen dazu führen, dass bundesweit das Gesundheitssystem an seine Grenzen stößt und somit die Gefahren für Leib, Leben und die Gesundheit einer Vielzahl von Personen in der Bundesrepublik Deutschland erheblich gefährdet wäre. Dies gilt sowohl für Personen, die an COVID-19 erkranken, als auch für sonstige Personen, die krank sind und auf medizinische und pflegerische Maßnahmen zur Behandlung von Krankheiten und/oder zum Erhalt der Gesundheit angewiesen sind. Im Hinblick auf die derzeit kaum mit der nötigen Gewissheit sicher zu prognostizierende weitere Entwicklung müssen neben Risikogruppen, insbesondere den höheren Altersgruppen, auch die dauerhafte Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens sowie der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geschützt werden.

Zum anderen würden, auch im Falle von mild verlaufenen Infektionen, bei einer weiteren Verbreitung des Erregers und Auftreten der Erkrankung zahlreiche Personen nicht ihrer Tätigkeit nachgehen können mit entsprechend negativen Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die Wirtschaft und allgemein das öffentliche Leben in der Bundesrepublik Deutschland (z.B. durch Quarantänemaßnahmen, etc).

Insbesondere die drohenden, erheblichen Nachteile für die Volksgesundheit im Falle einer größeren epidemischen Lage sind bei der Abwehr der Gefahr vorliegend höher zu bewerten als die (möglichen) wirtschaftlichen Nachteile für Veranstalter, deren Mitarbeiter, Dienstleister und weitere Personen.

Auf eine Anhörung konnte gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 4 des HVwVfG verzichtet werden.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Kassel, Goethestraße 41+43, 34119 Kassel, erhoben werden.

Kassel, den 12. März 2020

Stadt Kassel – Der Magistrat
- Untere Gesundheitsbehörde -
gez. Christian Geselle
Christian Geselle
Oberbürgermeister

Hinweise:

  1. Eine Anfechtungsklage gegen diese Anordnung hat gem. §§ 16 Abs. 8, 28 Abs. 3 des Infektionsschutzgesetzes keine aufschiebende Wirkung.
  2. Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 1 enthaltene Anordnung gem. § 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 des Infektionsschutzgesetzes wird hingewiesen.

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