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Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Corona-Virus

Die Stadt Kassel hat am 15. März 2020 eine Allgemeinverfügung zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus erlassen.

Aufgrund von § 28 Abs. 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) in Verbindung mit § 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 28. September 2007 (HGöGD) (GVBl. I S. 659), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Mai 2018 (GVBl. S. 82) und § 35 S. 2 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG) vom 15. Januar 2010, zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 12. September 2018 (GVBl. S. 570) ergeht folgende Allgemeinverfügung:

  1. Die Durchführung von öffentlichen und privaten Veranstaltungen, Versammlungen und Ansammlungen jeglicher Art ab einer Teilnehmerzahl bzw. zu erwartenden Teilnehmerzahl ab 100 Personen wird im gesamten Gebiet der Stadt Kassel verboten.
    Davon ausgenommen werden Versammlungen und Ansammlungen der Organe von Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts, in der Justiz, in Justizvollzugsanstalten, im Rahmen der öffentlichen Verwaltung, der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Polizei, der Bundeswehr, der Kirchen und Religionsgemeinschaften, der Rettungsorganisationen und der Feuerwehr, des Einzelhandels, in Einrichtungen zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung, im Zusammenhang mit der Befriedigung der Grundbedürfnisse des öffentlichen Lebens (Lebensmittelhandel, gastronomische Einrichtung zur Verabreichung von Speisen, etc.), nach völkerrechtlicher Verpflichtung, die Arbeitstätigkeit in Unternehmen und der öffentliche Personenverkehr sowie der unmittelbar zum Betrieb gehörenden Einrichtungen und Anlagen.
  2. Öffentliche und private Veranstaltungen, Versammlungen und Ansammlungen jeglicher Art mit weniger als 100 Teilnehmenden dürfen nur noch durchgeführt werden, wenn:
    - sämtliche Teilnehmer namentlich mit einer ladungsfähigen Wohnanschrift und Telefonnummer, lückenlos in einer Namensliste erfasst werden und
    - Datum und Uhrzeit der jeweiligen Teilnahme festgehalten werden und
    - die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (u.a. „Allgemeine Prinzipien der Risikoeinschätzung und Handlungsempfehlung für Großveranstaltungen“) und die allgemeinen Hygienehinweise der Unteren Gesundheitsbehörde der Stadt Kassel beachtet werden.
    Die Namensliste ist für einen Zeitraum von vier Wochen nach Abschluss der Veranstaltung, Versammlungen und Ansammlungen jeglicher Art aufzubewahren und auf Aufforderung der Stadt Kassel ohne schuldhaftes Zögern an die Stadt Kassel zu übermitteln.
    Von dieser Regelung werden ausgenommen: Versammlungen und Ansammlungen der Organe von Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts, in der Justiz, in Justizvollzugsanstalten, im Rahmen der öffentlichen Verwaltung, der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Polizei, der Bundeswehr, der Kirchen und Religionsgemeinschaften, der Rettungsorganisationen und der Feuerwehr, des Einzelhandels, in Einrichtungen zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung, im Zusammenhang mit der Befriedigung der Grundbedürfnisse des öffentlichen Lebens (Lebensmittelhandel, etc.), nach völkerrechtlicher Verpflichtung, die Arbeitstätigkeit in Unternehmen und der öffentliche Personenverkehr sowie der unmittelbar zum Betrieb gehörenden Einrichtungen und Anlagen.
  3. Die „Allgemeinverfügung der Stadt Kassel über das Verbot von Veranstaltungen ab 1.000 Personen zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus-SARS-CoV2“ vom 12. März 2020 und die „Allgemeinverfügung der Stadt Kassel zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus-SARS-CoV2“ vom 14. März 2020 werden aufgehoben.
  4. Diese Allgemeinverfügung tritt mit Wirkung ab dem 16. März 2020, in Kraft und gilt bis einschließlich 30. April 2020, 24.00 Uhr.

Begründung:
Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist, § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG.

Unter diesen Voraussetzungen kann die zuständige Behörde darüber hinaus gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 1.Halbsatz IfSG Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten.

Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt.

Ausgehend von der Gesetzesbegründung sind hiervon alle Zusammenkünfte von Menschen erfasst, die eine Verbreitung von Krankheitserregern begünstigen.

Gemäß § 2 Nr. 1 IfSG sind Krankheitserreger im Sinne des Infektionsschutzgesetzes vermeh-rungsfähige Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches

transmissibles Agens, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann. Bei SARS- CoV2 handelt es sich evident um einen Krankheitserreger im Sinne des
§ 2 Nr. 1 IfSG. In der gesamten Bundesrepublik Deutschland wurden bereits Krankheits- und Ansteckungsverdächtige festgestellt.

Der Veranstaltungsbegriff des § 28 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz IfSG ist grundsätzlich weit zu fassen. Hierunter fallen nicht nur Sportereignisse mit einer entsprechenden Zuschauerzahl, sondern insbesondere auch Kongresse, Messen und Tagungen, Theater, Konzerte und ähnliche Festivitäten, aber Personal-, Betriebs-, Aktionärs- und Gesellschafterversammlungen. Nicht von dieser Allgemeinverfügung erfasst ist der Besuch von Bildungseinrichtungen wie Schulen und Universitäten sowie der Besuch von Betreuungseinrichtungen für Kinder unter 16 Jahren.

Auch nach der im Rahmen der erforderlichen Ermessensausübung vorzunehmenden Abwägung der verschiedenen Interessen und unter Beachtung der derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Erreger SARS-CoV2 kann nur durch das vorliegende Verbot von Veranstaltungen, Versammlungen und Ansammlungen jeglicher Art mit mehr als 100 Teilnehmern einer weiteren Verbreitung des Virus effektiv begegnet werden. Auf größeren Veranstaltungen, Versammlungen und Ansammlungen jeglicher Art steigt aufgrund der anwesenden Personenzahl sowie der in den meisten Fällen höheren Personendichte pro Quadratmeter das Risiko, dass mit dem Erreger infizierte Personen überhaupt an der Veranstaltung teilnehmen und sich weitere Personen aufgrund der bestehenden Risikofaktoren sodann infizieren.

Die Festlegung auf die Anzahl von mehr als 100 Personen erfolgt, um der Unteren Gesundheitsbehörde für den Fall, dass ein Teilnehmer im Nachhinein positiv auf COVID-19 getestet wird, eine Nachverfolgung der Infektionskette zu ermöglichen. Aufgrund der allgemeinen Gefährdungslage reicht das bislang bestehende Verbot von Veranstaltungen, Versammlungen und Ansammlungen jeglicher Art mit mehr als 100 Teilnehmern nicht mehr aus, um die Ausbreitung des SARS-CoV-2 hinreichend einzudämmen und zu verlangsamen.

Die Maßnahme ist nach den derzeit vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen geeignet, um das Ziel einer Verlangsamung der Ausbreitung und Unterbrechung der Infektionsketten zu erreichen.

Mildere, gleich geeignete Mittel sind vorliegend nicht ersichtlich. Insbesondere der Erlass von Einzelfallentscheidungen, die auch für jede Veranstaltung, Versammlung und Ansammlung jeglicher Art mit einer Teilnehmerzahl von über 100 Personen auf einer Risikoanalyse entsprechend der vom Robert Koch-Institut aufgestellten allgemeinen Prinzipien der Risikoeinschätzung und Handlungsempfehlung für Großveranstaltungen beruhen, ist vorliegend nicht zielführend. Zwar variiert auch bei Veranstaltungen, Versammlungen und Ansammlungen jeglicher Art ab 100 Personen je nach Art der Veranstaltung, Versammlung, Ansammlung, Teilnehmerzusammensetzung und ggf. getroffenen Infektionsschutzmaßnahmen des Veranstalters das individuelle Risiko einer Ansteckung und weiteren Verbreitung, jedoch stellt allein die bloße Anwesenheit einer solch großen Anzahl von Menschen an einem eng begrenzten Ort eine in der derzeitigen epidemischen Lage die nicht hinnehmbare und auch nicht mehr hinreichend sicher abschätzbare Gefahr dar, die eine weitere starke Ausbreitung des Erregers SARS-CoV2 mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarten ließe. Auch eine Nachverfolgung von Kontaktpersonen und daraus folgende Maßnahmen der zuständigen Behörde gegenüber den Kontaktpersonen sind ab einer solchen Teilnehmeranzahl für den Fall, dass ein Teilnehmer im Nachhinein positiv auf COVID-19 getestet wird, nicht mehr möglich. Im Übrigen ist aufgrund der aktuellen Erkenntnisse davon auszugehen, dass in der Regel keine Schutzmaßnahmen getroffen werden können, die gleich effektiv aber weniger eingriffsintensiv sind, als eine Veranstaltung, Versammlungen und Ansammlungen jeglicher Art mit mehr als 100 Personen zu verbieten.

Veranstaltungen, Versammlungen und Ansammlungen jeglicher Art mit weniger als 100 Teilnehmern werden aus Gründen der Verhältnismäßigkeit derzeit nicht verboten, allerdings dürfen diese nur unter den angeordneten Schutzmaßnahmen durchgeführt werden.

Die Erfassung der Teilnehmer ist bei einer Personenzahl von unter 100 noch möglich und nachvollziehbar. Zur Nachverfolgung der Teilnehmer, ist es erforderlich diese jeweils namentlich, mit ladungsfähiger Anschrift und Telefonnummer zu erfassen. Denn nur so ist sichergestellt, dass Teilnehmer, bei Auftritt eines Verdachts- oder Infektionsfalls zu einem späteren Zeitpunkt auch sicher ermittelt werden können. Hierzu ist auch eine ladungsfähige Anschrift zu dokumentieren.

Die Maßnahme ist auch angemessen, da sie nicht zu einem Nachteil führt, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. Wie bereits dargelegt würde eine weitere und schnellere Ausbreitung des Erregers zum einen dazu führen, dass bundesweit das Gesundheitssystem an seine Grenzen stößt und somit die Gefahren für Leib, Leben und die Gesundheit einer Vielzahl von Personen in der Bundesrepublik Deutschland erheblich gefährdet wäre. Dies gilt sowohl für Personen, die an COVID-19 erkranken, als auch für sonstige Personen, die krank sind und auf medizinische und pflegerische Maßnahmen zur Behandlung von Krankheiten und/oder zum Erhalt der Gesundheit angewiesen sind. Im Hinblick auf die derzeit kaum mit der nötigen Gewissheit sicher zu prognostizierende weitere Entwicklung müssen neben Risikogruppen, insbesondere den höheren Altersgruppen, auch die dauerhafte Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens sowie der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geschützt werden.

Zum anderen würden, auch im Falle von mild verlaufenen Infektionen, bei einer weiteren Verbreitung des Erregers und Auftreten der Erkrankung zahlreiche Personen nicht ihrer Tätigkeit nachgehen können mit entsprechend negativen Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die Wirtschaft und allgemein das öffentliche Leben in der Bundesrepublik Deutschland (z.B. durch Quarantänemaßnahmen, etc.).

Insbesondere die drohenden, erheblichen Nachteile für die Volksgesundheit im Falle einer größeren epidemischen Lage sind bei der Abwehr der Gefahr vorliegend höher zu bewerten als die (möglichen) wirtschaftlichen Nachteile für Veranstalter, deren Mitarbeiter,

Dienstleister und weitere Personen.

Auf eine Anhörung konnte gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 4 des HVwVfG verzichtet werden.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Kassel, Goethestraße 41+43, 34119 Kassel, erhoben werden.

Stadt Kassel, den 15. März 2020
Stadt Kassel – Der Magistrat
- Untere Gesundheitsbehörde -
gez. Christian Geselle
Christian Geselle
Oberbürgermeister

Hinweise:

  1. Eine Anfechtungsklage gegen diese Anordnung hat gem. §§ 16 Abs. 8, 28 Abs. 3 des Infektionsschutzgesetzes keine aufschiebende Wirkung.
  2. Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 1 enthaltene Anordnung gem. § 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 des Infektionsschutzgesetzes wird hingewiesen.

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