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Van den Hövel-Hanemann steht Stadtverordneten vor

Die neue Kasseler Stadtverordnetenversammlung hat sich konstituiert und die ersten Entscheidungen getroffen.

Die neue Stadtverordnetenvorsteherin Martina van den Hövel-Hanemann (Mitte) mit ihren Stellvertreterinnen und Stellvertretern (von links) Dorothee Köpp, Esther Kalveram, Maximilian Bathon und Manuela Ernst.

Martina van den Hövel-Hanemann (Bündnis90/Grüne) ist neue Stadtverordnetenvorsteherin. Das ist eines der Ergebnisse der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19. April im Kongress Palais Stadthalle. Sie löst damit Volker Zeidler (SPD) ab. Die Grünen waren bei der Kommunalwahl am 14. März erstmals stärkste Kraft geworden. Aus der größten Fraktion kommt dann traditionell auch der bzw. die Vorsitzende.

Stellvertretende Vorsteherinnen und Vorsteher sind in der neuen Wahlperiode  Maximilian Bathon (CDU), Manuela Ernst (FDP), Esther Kalveram (SPD) und Dorothée Köpp (Grüne).

Des Weiteren hat die Stadtverordnetenversammlung in einer Listenwahl entsprechend der Fraktionsstärken die 13 ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte des Magistrats gewählt. Diese sind Dieter Beig, Nicole Maisch, Richard Schramm und Helga Weber (alle Grüne), Hendrik Jordan, Heidi Reimann und Hajo Schuy (alle SPD), Barbara Herrmann-Kirchberg und Heinz Schmidt (beide CDU), Kai Boeddinghaus und Ingrid Häußer-Domes (beide Die Linke), Thomas Schenk (AfD) und Timo Evans (FDP).  Der Magistrat ist die Verwaltungsbehörde der Stadt. Er besorgt nach den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung im Rahmen der bereitgestellten Mittel die laufende Verwaltung der Stadt (siehe Paragraph 66 der Hessischen Gemeindeordnung). Nicht zur Wahl standen die ebenfalls zum Magistrat gehörenden Dezernentinnen und Dezernenten.

Außerdem beschloss die Stadtverordnetenversammlung auch über Zahl und Zuschnitt der Ausschüsse. Größter mit 17 Mitgliedern bleibt der für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen. Alle anderen haben 13 Mitglieder. Neu benannt bzw. zugeschnitten sind: Klima, Umwelt und Energie; Recht, Sicherheit und Digitalisierung; Chancen, Gleichstellung, Integration; Eingaben. Wie bisher benannt sind die Ausschüsse für: Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr; Grundstücke; Kultur; Revision; Schule, Jugend und Bildung; Soziales; Wahlprüfung; Wahlvorbereitung. 

Die Kasseler Stadtverordnetenversammlung hat 71 Sitze, die absolute Mehrheit liegt also bei 36. Das amtliche Endergebnis der Kommunalwahl hatte folgende Sitzverteilung ergeben: Grüne 20 (28,7 Prozent), SPD 17 (24,58 Prozent), CDU 14 (19,18 Prozent), Die Linke 8 (11,23 Prozent), FDP 4 (5,64 Prozent), AfD 4 (5,58 Prozent), Freie Wähler 2 (2,26 Prozent), Rettet die Bienen 1 (1,86 Prozent) und Die Partei 1 (0,98 Prozent).

Die Stadtverordnetenversammlung ist das oberste Organ der Stadt und Ausdruck des in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Prinzips der repräsentativen Demokratie. Ihre Aufgaben in der kommunalen Selbstverwaltung sind in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) definiert: Sie trifft die wichtigen Entscheidungen und überwacht die Stadtverwaltung sowie die Geschäftsführung des Magistrats, insbesondere die Verwendung der Einnahmen. Sie stellt zudem den Haushaltsplan auf. Der Magistrat wiederum hat die Stadtverordnetenversammlung über die wichtigen Verwaltungsangelegenheiten laufend zu unterrichten und ihr wichtige Anordnungen der Aufsichtsbehörde mitzuteilen. 

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