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Finanzielle Soforthilfe für gemeinnützige Institutionen

Über "Kopf hoch, Kassel!" werden gemeinnützige Institutionen gefördert. Sie können sich die Einnahmeverluste bedingt durch die Corona-Pandemie für insgesamt drei Monate bis zu einem Betrag von maximal 5.000 Euro erstatten lassen. Der Antrag kann hier gestellt werden.

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Antrag

Über den Button "Jetzt Soforthilfe beantragen" gelangen Sie zum Antragsformular für die finanzielle Soforthilfe für gemeinnützige Institutionen. Bitte berücksichtigen Sie die Ausführungsbestimmungen.

Jetzt Soforthilfe beantragen

Ausführungsbestimmungen "Finanzielle Soforthilfe für gemeinnützige Institutionen"

Vorbemerkung

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen hat in seiner Sitzung am 29. April 2020 per Eilentscheidung an Stelle der Stadtverordnetenversammlung nach § 51 a Hessische Gemeindeordnung beschlossen, gemeinnützigen Institutionen, die Corona-bedingten Einnahmeverluste für insgesamt 3 Monate bis zu einem Betrag von maximal 5.000 Euro zu erstatten. Hierfür stehen 3 Millionen Euro im städtischen Haushalt 2020 zur Verfügung.

Die Ausführungsbestimmungen regeln den Fördergegenstand, die Förderberechtigten, das Verfahren und die Förderbedingungen.

1. Fördergegenstand

Gemeinnützige Institutionen mit Sitz in Kassel erhalten bei Geltendmachung eines Corona-bedingten Einnahmeverlustes einen einmaligen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von maximal 5.000 Euro.

Die Höhe des Zuschusses richtet sich nach den Einnahmeverlusten aus 3 Monaten. Bei der Berechnung werden ausschließlich Corona-bedingte Einnahmeverluste ab Mitte März 2020 berücksichtigt.

Der Zuschuss dient der Abmilderung von finanziellen Notlagen, insbesondere zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen, im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Antragsberechtigt sind gemeinnützige Vereine mit einem Vereinszweck nach § 52 der Abgabenordnung (AO) mit Sitz in Kassel und gemeinnützige Gesellschaften (gGmbH) mit gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken nach den §§ 52 bis 54 AO mit Sitz in Kassel. Der Verein oder die gGmbH muss am 13. März 2020 als gemeinnützig nach den §§ 52 bis 54 AO anerkannt sein.

2. Förder-/Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind gemeinnützige Vereine mit einem Vereinszweck nach § 52 der Abgabenordnung (AO) mit Sitz in Kassel und gemeinnützige Gesellschaften (gGmbH) mit gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken nach den §§ 52 bis 54 AO mit Sitz in Kassel. Der Verein oder die gGmbH muss am 13. März 2020 als gemeinnützig nach den §§ 52 bis 54 AO anerkannt sein.

3. Nachweis gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zweck

Antragsteller/innen haben mit der Antragstellung eine Kopie der Vereins- oder gGmbHSatzung und den letzten aktuellen Feststellungsbescheid (i. d. R. nicht älter als 3 Jahre) vorzulegen, aus dem der gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zweck nach den §§ 52 bis 54 AO sowie der Sitz der gemeinnützigen Institution hervorgehen.

4. Nachweis des Einnahmeverlustes

Antragsteller/innen müssen mit der Antragstellung ihren Einnahmeverlust als Folge der Coronavirus-Pandemie für maximal 3 Monate darlegen.

Da die gesellschaftlichen Einschränkungen erst ab Mitte März 2020 auftraten, sind die Verluste erst ab diesem Zeitpunkt berücksichtigungsfähig. Zeiten vor Mitte März 2020 bleiben unberücksichtigt.

Die Einnahmeverluste sind je Monat mit dem Bruttowert anzugeben/zu schätzen. Es ist schriftlich zu erläutern, aufgrund welcher genauen Umstände die Einnahmeverluste entstanden sind bzw. entstehen werden. Hierbei ist insbesondere auszuführen, welche (Vereins-)Aktivitäten, Aufträge, etc. nicht stattgefunden haben/weggefallen sind bzw. nicht stattfinden werden/wegfallen werden, durch die für gewöhnlich Einnahmen erzielt worden wären.

Bei der Schätzung der Einnahmeverluste ist auf Vergleichszahlen aus Vorjahren/Vormonaten zurückzugreifen bzw. eine anderweitige nachvollziehbare Prognose anzugeben. Entsprechende Minderausgaben durch nicht durchgeführte (Vereins-)Aktivitäten oder weggefallene Aufträge sind nicht zu berücksichtigen. Es wird allein auf die Einnahmeverluste abgestellt.

5. Höhe der Förderung

Der Zuschuss wird in der Höhe des geltend gemachten Einnahmeverlustes bewilligt, wobei der maximale Förderzuschuss pro Förder-/Antragsberechtigten 5.000 Euro beträgt. Darüber hinaus geltend gemachte Einnahmeverluste werden nicht bezuschusst.

6. Antrags- und Bewilligungsverfahren

Das Antrags- und Bewilligungsverfahren wird elektronisch durchgeführt. Die Anträge sind auf der eingerichteten Online-Plattform
( www.kassel.de/kopf-hoch-kassel) zu stellen.

Je Förder-/Antragsberechtigten darf nur ein Antrag gestellt werden.

Die Prüfung des Antrages, die Entscheidung über die Förderfähigkeit und Auszahlung erfolgt durch den Magistrat der Stadt Kassel, Amt Kämmerei und Steuern. Es können nur vollständig eingegangene Anträge berücksichtigt werden. Die Anträge können ab dem 4. Mai 2020 gestellt werden.

7. Förderbedingungen

Der Antragsteller/die Antragstellerin ist verpflichtet, dem Magistrat der Stadt Kassel die zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Bearbeitung des Antrags erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen.

Bei der Vermutung wahrheitswidriger Angaben gewährt der Antragsteller/die Antragstellerin dem Magistrat der Stadt Kassel Einsicht in die Bücher und Unterlagen und gestattet deren Prüfung. Daher müssen alle für die Förderung relevanten Unterlagen 10 Jahre lang ab der Gewährung dieser Bewilligung aufbewahrt werden.

Ein Anspruch auf Gewährung einer Förderung besteht nicht. Der Magistrat der Stadt Kassel entscheidet auf Grund seines pflichtgemäßen Ermessens und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

Die Bewilligung des Zuschusses erfolgt durch Verwaltungsakt, gegen den grundsätzlich ein Widerspruch zulässig ist. Damit der Zuschuss unmittelbar nach der Bewilligung zur Zahlung angewiesen werden kann, verzichtet der Antragsteller/die Antragstellerin ausdrücklich bei Antragsabgabe auf Rechtsmittel.

Die Fördermittel gelten mit der Auszahlung des Zuschusses grundsätzlich als zweckentsprechend verwendet.

8. Eidesstattliche Versicherung

Der Antragsteller/die Antragstellerin versichert mit der elektronischen Abgabe des Antrags an Eides statt, dass alle Angaben wahrheitsgetreu und nach bestem Wissen und Gewissen gemacht wurden. Bis auf die Nachweise gemäß den Ziffern 3 und 4 brauchen Sie keine weiteren Unterlagen vorzulegen.

9. Beihilferecht

Zuschüsse nach diesen Ausführungsbestimmungen werden nach der Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 ("Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020") gewährt.

Eine Kumulierung mit sonstigen staatlichen oder EU-Hilfen zum Ausgleich von finanziellen Engpässen in Folge der Corona-Pandemie ist im Rahmen der beihilferechtlichen Vorgaben möglich.

Damit die in § 1 der "Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020" genannten Höchstbeträge für Kleinbeihilfen nicht überschritten werden, teilt der Antragsteller/die Antragstellerin im Rahmen des Antragsverfahrens die Art und Höhe der Beihilfen mit, die er/sie nach der "Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020" bis zum Zeitpunkt der Antragstellung erhalten oder beantragt hat.

Kassel, den 30. April 2020

Christian Geselle
Oberbürgermeister

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