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Finanzielle Hilfe für Soloselbständige

Über "Kopf hoch, Kassel!" werden Soloselbständige, die bedingt durch die Corona-Pandemie schließen mussten, bei Wiederaufnahme ihres Geschäftsbetriebs finanziell unterstützt. Der Zuschuss für Soloselbständige mit Wohnsitz in Kassel beträgt 2.000 Euro. Der Antrag kann hier gestellt werden.

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Antrag

Über den Button "Jetzt Zuschuss beantragen" gelangen Sie zum Antragsformular für die finanzielle Hilfe für Soloselbständige. Bitte berücksichtigen Sie die Ausführungsbestimmungen.

Jetzt Zuschuss beantragen

Ausführungsbestimmungen "Finanzielle Unterstützung bei Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs" von Soloselbständigen

Vorbemerkung

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen hat in seiner Sitzung am 29. April 2020 per Eilentscheidung nach § 51 a Hessische Gemeindeordnung festgelegt, inhabergeführte Kleinst- und Kleinbetriebe sowie Soloselbständige, die Corona-bedingt schließen mussten, bei Wiederaufnahme ihres Geschäftsbetriebs finanziell zu unterstützen. Hierfür stehen 15 Millionen Euro im städtischen Haushalt 2020 zur Verfügung.

Die Ausführungsbestimmungen regeln den Fördergegenstand, die Förderberechtigten, das Verfahren und die Förderbedingungen.

1. Fördergegenstand

Inhabergeführte Kleinst- und Kleinbetriebe mit Geschäftssitz in Kassel erhalten bei Wiederaufnahme ihres Geschäftsbetriebs einen einmaligen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von 5.000 Euro.

Soloselbständige mit Wohnsitz in Kassel erhalten bei Wiederaufnahme ihres Geschäftsbetriebs einen einmaligen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von 2.000 Euro.

Der Zuschuss dient der Erleichterung bei der Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs, der in Folge der Corona-Pandemie ruhen musste oder nur eingeschränkt wahrgenommen werden konnte. Insbesondere soll der Zuschuss den Waren- und/oder Materialankauf erleichtern.

2. Förder-/Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind inhabergeführte Kleinst- und Kleinbetriebe mit Geschäftssitz in Kassel sowie Soloselbständige mit Geschäftssitz in Kassel. Sofern für den Soloselbstständigen nicht das Erfordernis eines Geschäftssitzes besteht, muss er seinen Erstwohnsitz in Kassel angemeldet haben. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen des Geschäftssitzes bzw. Wohnsitzes ist der 13. März 2020. Die zuvor Genannten müssen in einer der nachfolgend aufgeführten Branchen tätig sein.

Inhabergeführte Betriebe sind in Anlehnung an die Definition des Instituts für Mittelstandsforschung Bonn (IfM) alle Unternehmen, bei denen 

  • bis zu zwei natürliche Personen oder ihre Familienangehörigen (direkt oder indirekt) mindestens 50 % der Anteile eines Unternehmens halten und
  • diese natürlichen Personen der Geschäftsführung angehören.

Kleinst- und Kleinbetriebe sind Unternehmen, bei denen bis zu 50 Arbeitnehmer/innen angestellt sind. Bei der Berechnung der Anzahl ist die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit eines jeden Arbeitnehmers/einer jeden Arbeitnehmerin irrelevant. Ausschlaggebend ist die tatsächliche Anzahl der Arbeitnehmer/innen zum Zeitpunkt der Antragstellung.

Soloselbständige sind Erwerbstätige, die eine selbständige Tätigkeit ohne angestellte Arbeitnehmer/innen ausüben. Die selbständige Tätigkeit muss hauptberuflich ausgeübt werden.

Antragsberechtigte Branchen

Aufgeführt sind Branchen, deren Geschäftsbetrieb infolge der Verordnung des Landes Hessen zur Eindämmung und Bekämpfung des Corona-Virus ruht. Unternehmen und Soloselbständige, deren Geschäftsbetrieb nur eingeschränkt möglich ist, werden denen, die vollumfänglich ihren Betrieb einstellen mussten, gleichgestellt und sind ebenfalls antragsberechtigt.

Inhabergeführte Kleinst- und Kleinbetriebe sowie Soloselbständige folgender Wirtschaftszweige sind demnach antragsberechtigt:

Einzelhandel

Gastgewerbe

Information und Kommunikation

Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen und sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen

Erziehung und Unterricht

Gesundheits- und Sozialwesen

Kunst, Unterhaltung und Erholung

Erbringung von Sonstigen Dienstleistungen

3. Nachweis inhabergeführter Kleinst- oder Kleinbetrieb

Antragsteller/innen haben mit der Antragstellung folgende Nachweise zu erbringen:

  • Personalausweis oder Reisepass (bei Antragstellern/innen, die nicht deutscher Staatsbürger oder -bürgerin sind, den Ausweis, der stattdessen verwendet wird),
  • einen aktuellen Handelsregisterauszug, aus dem die Eigentümer des Betriebs/Unternehmens sowie die Geschäftsführung hervorgehen,
  • die letzte Lohnsteueranmeldung, aus der die Anzahl der Beschäftigten hervorgeht, und
  • den letzten Feststellungsbescheid oder den letzten Umsatzsteuerbescheid oder die letzte Umsatzsteuervoranmeldung.

4. Nachweis Soloselbständige

Antragsteller/innen haben mit der Antragstellung folgende Nachweise zu erbringen:

  • Personalausweis oder Reisepass (bei Antragstellern/innen, die nicht deutscher Staatsbürger oder -bürgerin sind, den Ausweis, der stattdessen verwendet wird),
  • einen aktuellen Handelsregisterauszug, aus dem die Soloselbständigkeit hervorgeht oder ein aktueller Nachweis der Mitgliedschaft in der Künstlersozialkasse oder bei fehlender Mitgliedschaft in der Künstlersozialkasse ein geeigneter Nachweis der dauerhaften Sicherung des Lebensunterhalts aus professioneller künstlerischer Tätigkeit, mindestens seit dem 1. Januar 2020, oder ein Nachweis regelmäßiger aber nicht dauerhafter Engagements in Kultureinrichtungen auf Grundlage befristeter Beschäftigung durch Vorlage der Arbeitsverträge, und
  • den letzten Einkommensteuerbescheid.

5. Antrags- und Bewilligungsverfahren

Das Antrags- und Bewilligungsverfahren wird elektronisch durchgeführt. Die Anträge sind auf der eingerichteten Online-Plattform (www.kassel.de/kopf-hoch-kassel) zu stellen.

Je Förder-/Antragsberechtigten darf nur ein Antrag gestellt werden.

Die Prüfung des Antrages, die Entscheidung über die Förderfähigkeit und Auszahlung erfolgt durch den Magistrat der Stadt Kassel, Amt Kämmerei und Steuern. Es können nur vollständig eingegangene Anträge berücksichtigt werden.

Die Anträge können ab dem 4. Mai 2020 gestellt werden. Eine Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs zum Zeitpunkt der Antragstellung ist nicht zwingend erforderlich. Die Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs kann auch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

6. Förderbedingungen

Der Antragsteller/die Antragstellerin ist verpflichtet, dem Magistrat der Stadt Kassel die zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Bearbeitung des Antrags erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen.

Bei der Vermutung wahrheitswidriger Angaben gewährt der Antragsteller/die Antragstellerin dem Magistrat der Stadt Kassel Einsicht in die Bücher und Unterlagen und gestattet deren Prüfung. Daher müssen alle für die Förderung relevanten Unterlagen 10 Jahre lang ab der Gewährung dieser Bewilligung aufbewahrt werden.

Ein Anspruch auf Gewährung einer Förderung besteht nicht. Der Magistrat der Stadt Kassel entscheidet auf Grund seines pflichtgemäßen Ermessens und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

Die Bewilligung des Zuschusses erfolgt durch Verwaltungsakt, gegen den grundsätzlich ein Widerspruch zulässig ist. Damit der Zuschuss unmittelbar nach der Bewilligung zur Zahlung angewiesen werden kann, verzichtet der Antragsteller/die Antragstellerin ausdrücklich bei Antragsabgabe auf Rechtsmittel.

Die Fördermittel gelten mit der Auszahlung des Zuschusses grundsätzlich als zweckentsprechend verwendet.

7. Eidesstattliche Versicherung

Der Antragsteller/die Antragstellerin versichert mit der elektronischen Abgabe des Antrags an Eides statt, dass alle Angaben wahrheitsgetreu und nach bestem Wissen und Gewissen gemacht wurden. Bis auf die Unterlagen gemäß den Ziffern 3 oder 4 brauchen sie keine weiteren Unterlagen vorzulegen und nichts weiter nachzuweisen.

8. Beihilferecht

Zuschüsse nach diesen Ausführungsbestimmungen werden nach der Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 ("Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020") gewährt.

Eine Kumulierung mit sonstigen staatlichen oder EU-Hilfen zum Ausgleich von finanziellen Engpässen in Folge der Corona-Pandemie ist im Rahmen der beihilferechtlichen Vorgaben möglich.

Damit die in § 1 der "Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020" genannten Höchstbeträge für Kleinbeihilfen nicht überschritten werden, teilt der Antragsteller/die Antragstellerin im Rahmen des Antragsverfahrens die Art und Höhe der Beihilfen mit, die er/sie nach der "Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020" bis zum Zeitpunkt der Antragstellung erhalten oder beantragt hat.

Kassel, den 30. April 2020

Christian Geselle
Oberbürgermeister

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