Rechtliche Grundlagen für Anbieter von PoC-Antigen-Tests

Um PoC-Antigen-Tests im Rahmen der Coronavirus-Testverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit anbieten zu können, müssen Sie durch das Gesundheitsamt beauftragt sein. In der Stadt Kassel und im Landkreis Kassel erfolgt die Beauftragung von Zahnärzten, ärztlich oder zahnärztlich geführten Einrichtungen, medizinischen Laboren, Apotheken, Rettungs- und Hilfsorganisationen für Untersuchungen nach §§ 4a und 4b Coronavirus-Testverordnung per Allgemeinverfügung:

Stadt Kassel:  Amtsblatt 2021/16 - Sonderausgabe PDF-Datei 268 kB
Landkreis Kassel:  Allgemeinverfügung zur Bürgertestung

Für allgemeine und spezielle Fragestellungen zum Medizinproduktegesetz und zur Medizinproduktebetreiberverordnung (z.B. Umgebungs- und Anwendungsbedingungen von Antigen-Schnelltests, Qualifikation des Personals, Test-Durchführung, sonstige einzuhaltende Anforderungen etc.) ist das Fachzentrum für Produktsicherheit und Gefahrstoffe beim Regierungspräsidium Kassel zuständig. Das Fachzentrum erreichen Sie unter der E-Mail-Adresse: rpks.hessende

Hinweis: Grundsätzlich sind bei der Anwendung die Herstellervorgaben der jeweils verwendeten Tests zu beachten. Bei einigen Tests ist zum Beispiel die Nutzung im Freien nur eingeschränkt oder gar nicht möglich, da gewisse Umgebungstemperaturen eingehalten werden müssen. 

Für nicht ärztliche Testanbieter von PoC-Antigen-Tests gilt die Meldepflicht für den Testenden nach dem Infektionsschutzgesetz (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Nr. 2 Infektionsschutzgesetz).

Für Meldungen über von Ihnen positiv getestete Personen, nutzen Sie bitte den Meldebogen für nicht ärztliche Testanbieter. Senden Sie diesen Bogen an das Gesundheitsamt unter der Fax-Nummer 0561 787 1911. Der Vermerk, um welchen Test es sich genau gehandelt hat, ist notwendig für die Einordnung und Beurteilung der Ergebnisse. 

 Meldebogen für nicht ärztliche Testanbieter PDF-Datei 662 kB
 Meldebogen für nicht ärztliche Testanbieter - am PC auszufüllen PDF-Datei 662 kB

Für mit einem Antigen-Schnelltest positiv Getestete besteht in Hessen die Verpflichtung, sich unverzüglich nach dem Erhalt eines positiven Testergebnisses in häusliche Absonderung (Quarantäne) zu begeben (§ 3a Abs. 1 und 2 Corona-Quarantäneverordnung des Landes Hessen). 

Bitte informieren Sie die von Ihnen positiv getesteten Personen über die verpflichtende Quarantäne.

Nach derzeit gültiger Corona-Quarantäneverordnung muss jeder positive Antigen-Schnelltest durch eine PCR-Testung nachgeprüft werden (z. B. beim Hausarzt oder in einem Testzentrum). Auch diese Verpflichtung, unverzüglich eine PCR-Testung durchführen lassen zu müssen, sollten Sie den positiv Getesteten bereits unmittelbar mitteilen.

Weitere Informationen zur Quarantäne nach positivem Antigen-Test finden Sie und die Betroffenen  auf den Seiten des Hessischen Sozialministeriums.

 Verordnung des Landes Hessen zur Bekämpfung des Corona-Virus

Durch Anpassungen der Coronavirus‐Testverordnung oder der Corona‐Verordnungen des Landes Hessen können sich jederzeit inhaltliche Änderungen oder Neuerungen ergeben. Bitte beachten Sie den Stand der einzelnen Informationsblätter und informieren Sie sich und Ihre Kundinnen und Kunden über die aktuellen Regelungen auf den Seiten des zuständigen Ministeriums:  https://soziales.hessen.de/