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Bundeskabinett beschließt Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung

Das Bundeskabinett hat die Reform der Sportanlagenlärmschutzverordnung (SALVO) beschlossen. Nunmehr müssen nachfolgend Bundestag und Bundesrat beschließen.

Die Änderungen der Sportanlagenlärmschutzverordnung hat der DStGB wie folgt zusammengefasst:

"Um den Spielbetrieb auf Sportanlagen zu fördern, sollen die Immissionsrichtwerte für die abendlichen Ruhezeiten sowie die Ruhezeiten an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 15 Uhr an die tagsüber geltenden Werte angepasst werden. Ferner soll der Sportbetrieb auf Anlagen, die bereits vor dem Jahr 1991 genehmigt oder zulässigerweise ohne Genehmigung errichtet worden sind, rechtlich besser abgesichert werden.

Mit dem Kabinettsbeschluss endet ein achtjähriger Reformstau. Die Hauptgeschäftsstelle hatte noch Anfang der Woche in einem Schreiben an die Bundesumweltministerin eine zügige Reform der SALVO angemahnt. Allerdings muss dringend noch das sogenannte Kinderlärmprivileg in den Entwurf aufgenommen werden.

Der Verordnungsentwurf sieht weiter Immissionsrichtwerte für die neue Baugebietskategorie "Urbane Gebiete" vor, die durch Artikel 2 Nummer 3 des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt Baunutzungsverordnung eingeführt werden sollen. (…)

Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts endet ein mehr als achtjähriger Reformstau und es bleibt zu hoffen, dass der Gesamtprozess baldmöglichst und rechtzeitig vor Ende der Legislaturperiode des Bundestages abgeschlossen werden kann. Seit längerem setzt sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund gemeinsam mit der Sportministerkonferenz und dem Deutschen Olympischen Sportbund dafür ein, die Interessen des Vereinssports aber auch der Bevölkerung insgesamt bei der Nutzung das Sportanlagen vor Ort und die Interessen der Anwohner an lärmbelästigungsfreiem Wohnen in Einklang zu bringen. Die Anzahl der Konflikte, Nutzungsbeschränkungen und Gerichtsverfahren nimmt ständig zu und betrifft mittlerweile nicht nur die Großstädte und Ballungszonen. Diese führen teilweise dazu, dass wohnortnahe Sportanlagen nicht mehr zur Verfügung stehen. Die Nutzungsbeschränkungen führen insbesondere zu einer Beeinträchtigung der Breiten- und Jugendsportangebote vor Ort. Es besteht dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf, der im Übrigen auch im Koalitionsvertrag festgehalten worden ist.

Die Vorschläge des Verordnungsentwurfs sind geeignet, deutlich besser als bisher die Sportausübung zu sichern. Es besteht jedoch Nachbesserungsbedarf: Eine Kinderlärmprivilegierung ist, trotz der gemeinsamen Forderungen des DStGB, der Sportorganisationen und der Sportministerkonferenz, nicht im Verordnungsentwurf enthalten. Eine Erweiterung des Immissionsrechts und der seit 2011 bewährten Kinderlärmprivilegierung auf Sportanlagen, zum Beispiel durch Ergänzung des Bundesimmissionsschutzgesetzes beziehungsweise der SALVO ist daher dringend notwendig. Warum sportaktive Kinder auf Bolzplätzen (privilegiert) anders behandelt werden als Kinder auf Sportanlagen (nicht privilegiert) ist aus gesundheits-, sport- und kinderpolitischen Gründen nicht nachzuvollziehen. Auch eine sogenannte Irrelevanzklausel von 1 bis 3 dB(A), insbesondere von der kommunalen Praxis gefordert, fehlt. Sehr geringe Immissionserhöhungen sind in realen Situationen üblicherweise nicht wahrnehmbar. Demnach kann eine geringfügige Überschreitung der Richtwerte (sozusagen als irrelevant) hingenommen werden. Eine solche Regelung ist üblich und auch in der sogen. TA Lärm verankert, fehlt aber in der SALVO. Der sogenannte Altanlagenbonus sollte nicht nur als Bestandsschutz für Anlagen mit Bezug auf das Jahr 1991, sondern mit Stand 2016 beziehungsweise 2017 festgeschrieben werden.

Bewertung des DStGB

Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass die notwendige Reform der Sportanlagenlärmschutzverordnung durch das Bundeskabinett beschlossen wurde.

Insbesondere die sogenannte Kinderlärmprivilegierung ist im weiteren Beratungsverfahren zu ergänzen, um die Diskriminierung sportvereinsaktiver Kinder zu beenden. Die Geräusche von sportaktiven Kindern und Jugendlichen auf Sportanlagen sind zu privilegieren."

(Quelle: DStGB Aktuell vom 2. Dezember 2016)

 

 

Veröffentlicht am:   08. 12. 2016  


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