Das Regierungspräsidium hat den Haushalt der Stadt Kassel auflagenfrei genehmigt. „Auch die Kommunalaufsicht sieht unseren Haushalt solide aufgestellt“, freut sich Nölke. Der im Februar von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Kasseler Etat überschreitet in diesem Jahr erstmals die Grenze von einer Milliarde Euro und weist unter dem Strich einen leichten Überschuss auf. Die Steuersätze bleiben unverändert.
Im Haushalt stehen wachsenden Erträgen aus Steuern und Schlüsselzuweisungen einerseits hohe Sozialtransfers (282,1 Millionen Euro), andererseits stark steigende Personalaufwendungen (293,3 Mio.) gegenüber. „Der künftige Haushaltsausgleich steht unter dem Vorzeichen größter Umsicht bei den Personalkosten“, erklärt Nölke. Das Investitionsvolumen erreicht mit rund 116 Millionen Euro ein sehr hohes Niveau. Hierbei fließen die Mittel insbesondere in den Um‐ und Ausbau von Schulen und Kinderbetreuung, in den Straßen‐ und Städtebau sowie in den Stadtkonzern mit KVV und GNH als dessen wesentlichen Säulen. „Insbesondere unsere gesetzlichen Aufgaben als Träger von Schulen und Kindertagesstätten werden wir erfüllen. Hier haben wir einen Weg der verbindlichen Planung mit haushälterischer Verantwortung eingeschlagen, in der wir ausschließlich versprechen, was wir auch tatsächlich leisten können“, so Nölke abschließend.
Die Veröffentlichung des vollständigen Textes erfolgt im Amtsblatt der Stadt Kassel (Ausgabe vom 17. Mai), die Auslegung des gedruckten Haushaltes vom 21. bis 29. Mai im Rathaus (Amt Kämmerei und Steuern, Zimmer B2.064) sowie im Internet. Anschließend ist der Haushaltsplan rechtskräftig. Die Genehmigung sehen Sie hier. PDF-Datei 392 kB
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